Die europ\u00e4ische Berichterstattung zum Syrien-Konflikt beschr\u00e4nkt sich immer mehr nur noch auf die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me in Europa. Es ist absolut notwendig, dass Europa gemeinsam L\u00f6sungen sucht, um den Fl\u00fcchtlingen Schutz zu bieten. Derweil gehen Krieg und Terror in Syrien weiter. In Syrien und in den Nachbarl\u00e4ndern leben inzwischen Millionen von intern Vertriebenen und Fl\u00fcchtlingen unter teilweise prek\u00e4rsten Bedingungen. Die meisten wollen in der N\u00e4he ihrer Heimat bleiben oder es fehlt ihnen das Geld, um sich auf die gef\u00e4hrliche Reise zu begeben. Abhilfe schaffen wird nur ein Waffenstillstand und die Einleitung des Friedensprozesses zur politischen Konfliktl\u00f6sung. In letzter Zeit mehren sich die Stimmen, welche einen solchen Prozess als machbar ansehen. Gleichzeitig braucht es Projekte zur Friedensf\u00f6rderung und zur St\u00e4rkung der Menschenrechte.
1. Wie beurteilt der Bundesrat die M\u00f6glichkeit einer Beruhigung des Konflikts?
2. Ist die Schweiz an einem Prozess zur politischen Konfliktl\u00f6sung beteiligt?
3. Ist die Schweiz bereit, einen Beitrag auf diplomatischer Ebene zu leisten, z. B. als Vermittlerin oder als Gastgeberin bei einer Aktivierung des Genfer Friedensprozesses?
4. Die Abteilung f\u00fcr menschliche Sicherheit verfolgt das international anerkannte Programm, Frauen als Akteurinnen in Friedensprozesse einzubeziehen. Ist der Bundesrat bereit, ein solches Vorgehen aktiv voranzutreiben und zu unterst\u00fctzen?
5. Hat die Schweiz bereits Projekte und Programme zur Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte in Syrien lanciert? Was unternimmt der Bundesrat, um Menschenrechtsverteidiger und friedenswillige Kr\u00e4fte in Syrien zu unterst\u00fctzen und zu st\u00e4rken und die R\u00e4ume relativen Friedens zu erweitern? Tr\u00e4gt er dazu bei, Kriegsverbrechen in Syrien zweifelsfrei zu dokumentieren und so der Kultur der Straflosigkeit entgegenzuwirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat setzt sich beim anhaltenden Konflikt in Syrien f\u00fcr eine politische Verhandlungsl\u00f6sung ein. In diesem Zusammenhang unterst\u00fctzt er den vom Sondergesandten des Uno-Generalsekret\u00e4rs f\u00fcr Syrien, Staffan de Mistura, vorangetriebenen Dialogprozess. Der Bundesrat ist sich allerdings bewusst, dass es ohne ein klares Willensbekenntnis der wichtigsten Akteure des Konflikts kaum reelle Friedensperspektiven f\u00fcr das syrische Volk gibt. Er ruft daher alle Konfliktparteien dazu auf, die gemeinsamen Stabilisierungsbem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen und regionale Rivalit\u00e4ten zu \u00fcberwinden.
2./3. Die Schweiz setzt sich f\u00fcr den Frieden in Syrien ein, indem sie die Vermittlungsbem\u00fchungen der Uno im Hinblick auf eine politische L\u00f6sung unterst\u00fctzt und entsprechende lokale Initiativen f\u00f6rdert.
Auf multilateraler Ebene unterst\u00fctzt sie die Arbeit des Uno-Sondergesandten f\u00fcr Syrien im Rahmen ihrer Tradition als Gaststaat und tr\u00e4gt durch thematische Beitr\u00e4ge und durch strukturelle Unterst\u00fctzung aktiv zu dessen Bem\u00fchungen bei. Sie will damit parallele Gespr\u00e4che in den innersyrischen Arbeitsgruppen f\u00f6rdern, die eingesetzt wurden, um die wichtigsten Aspekte des Genfer Communiqu\u00e9s von 2012 anzugehen. Der Schweizer Professor Nicolas Michel wurde von der Uno zum Moderator einer dieser vier Arbeitsgruppen ernannt. Neben Professor Michel wird die Schweiz zwei Experten zur Verf\u00fcgung stellen, die den Vermittlungsprozess der Uno st\u00e4rken sollen. Dar\u00fcber hinaus fordert die Schweiz die schnelle Schaffung einer internationalen Kontaktgruppe, welche die Suche nach einer politischen L\u00f6sung unterst\u00fctzen soll, wie Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Rede vor dem Uno-Sicherheitsrat in New York festhielt.
Auf lokaler Ebene unterst\u00fctzt die Schweiz Initiativen, die zum Ziel haben, R\u00e4ume zu schaffen f\u00fcr die Begegnung und den Dialog zwischen verschiedenen Gemeinschaften als einen Weg zur Beendigung der Gewalt.
4. Die Resolution 1325 (2000) ist die erste genderspezifische Resolution des Uno-Sicherheitsrates \u00fcber Frieden und Sicherheit. Sie anerkennt die Frauen nicht nur als Opfer, sondern auch als Akteurinnen, die einen wesentlichen Beitrag leisten f\u00fcr Frieden und Sicherheit. F\u00fcr die Umsetzung dieser Resolution verabschiedete die Schweiz 2007 den nationalen Aktionsplan 1325, der konkrete Massnahmen zur Unterst\u00fctzung von Frauen und M\u00e4dchen und zu ihrem Schutz vor den Folgen bewaffneter Konflikte vorsieht, und der die essentielle Rolle von Frauen an politischen Prozessen unterstreicht.
In Bezug auf Syrien schenkt die Schweiz der Rolle der Frauen als treibende Kraft des Friedensprozesses besondere Beachtung. Diesbez\u00fcglich ist zu sagen, dass die vier wichtigsten syrischen Partner, mit denen die Schweiz zusammenarbeitet, um die lokalen Friedensf\u00f6rderungskapazit\u00e4ten zu st\u00e4rken, je eine Frau als Exekutivdirektorin haben. Obwohl dieser Faktor bei der Suche nach Partnern zwar positiv gewichtet wurde, richtete sich deren Auswahl aber vornehmlich nach Leistungskriterien. Die vier Organisationen verf\u00fcgen nachweislich \u00fcber einen hohen Spezialisierungsgrad und legen ein grosses Engagement an den Tag.
Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der St\u00e4rkung der Rolle der Frauen bewusst, nicht nur als Akteurinnen des Wandels in der Zivilgesellschaft, sondern auch in formellen Prozessen zur Beilegung von Konflikten. Deshalb fazilitierte die Schweiz bei den sogenannten Genf II-Gespr\u00e4chen die Bildung eines Workshops mit Frauen, die verschiedenen politischen Str\u00f6mungen angeh\u00f6ren. Die Ergebnisse des Workshops wurden dem damaligen Sondergesandten des Uno-Generalsekret\u00e4rs f\u00fcr Syrien, Lakhdar Brahimi, vorgelegt. Zurzeit unterst\u00fctzt die Schweiz die Arbeit der Internationalen Frauenliga f\u00fcr Frieden und Freiheit, die mit den wichtigsten syrischen Frauennetzwerken zusammenarbeitet, um deren Interessen zu f\u00f6rdern und zu wahren.
5. Die Strategie der Schweiz in Bezug auf den Syrien-Konflikt beruht auf drei Pfeilern: F\u00f6rderung einer politischen L\u00f6sung, humanit\u00e4re Hilfe und St\u00e4rkung der Resilienz der Zivilbev\u00f6lkerung und die F\u00f6rderung des V\u00f6lkerrechts, insbesondere des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts.
In diesem Zusammenhang ist die Zusammenarbeit mit Organisationen vor Ort zentral. Um insbesondere die lokalen Strukturen im Bereich der Friedensf\u00f6rderung zu st\u00e4rken, unterst\u00fctzt die Schweiz lokale Initiativen, die zum Ziel haben, R\u00e4ume zu schaffen f\u00fcr die Begegnung und den Dialog zwischen verschiedenen Gemeinschaften. Dies erm\u00f6glichte unter anderem die Ver\u00f6ffentlichung von Jugendzeitschriften, die Bereitstellung von Aus- und Weiterbildungsprogrammen und die Lancierung von Mikrokredit-Initiativen.
Was die F\u00f6rderung des V\u00f6lkerrechts betrifft, so engagiert sich die Schweiz besonders aktiv f\u00fcr die Ausbildung bewaffneter Gruppen im Bereich des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und f\u00fcr die Dokumentation von Verletzungen. \u00dcber internationale NGO unterst\u00fctzte die Schweiz die Aufnahme von Normen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts in die Verhaltenskodizes zahlreicher bewaffneter Gruppen in Syrien. Im Hinblick auf die Verletzungen des V\u00f6lkerrechts leistet die Schweiz finanzielle und fachliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr drei syrische Dokumentationseinrichtungen, die Unterlagen zu solchen Verst\u00f6ssen sammeln. Eine wichtige Rolle spielte die Schweiz auch bei der Schaffung einer zentralen Plattform f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen den syrischen Dokumentationseinrichtungen (\"Transitional Justice Coordination Group\"). Diese Aktivit\u00e4ten tragen zur Bek\u00e4mpfung der Straflosigkeit bei, was eine grunds\u00e4tzliche Voraussetzung ist f\u00fcr eine angemessene Vergangenheitsarbeit und eine R\u00fcckkehr zu friedlichen Verh\u00e4ltnissen. In all ihren Aktivit\u00e4ten achtet die Schweiz auf das Element der F\u00f6rderung der guten Regierungsf\u00fchrung (Good Governance). Sie ermahnt namentlich die Beh\u00f6rden der betroffenen L\u00e4nder, inklusive und demokratische Politiken zu verabschieden, um einen nachhaltigen Frieden nach Beendigung des Konflikts zu f\u00f6rdern.
Am 18. September 2015 beschloss der Bundesrat, seinen Beitrag f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr Projekte in der Region Syrien und im Irak bis Ende 2015 um 30 Millionen Franken zu erh\u00f6hen.
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