Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung im Rahmen der n\u00e4chsten Revision des Finanzkontrollgesetzes (FKG; SR 614.0) die ersatzlose Streichung von Artikel\u00a019 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b vorzulegen.
Eine Minderheit (Gasche, Gilli, Gm\u00fcr, G\u00f6ssi, Gschwind, Kiener Nellen, M\u00fcller Leo, Schneeberger, Siegenthaler, Vischer Daniel) beantragt die Ablehnung der Motion.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss FKG sind der Finanzaufsicht durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) u. a. K\u00f6rperschaften, Anstalten und Organisationen jeglicher Rechtsform unterstellt, denen durch den Bund die Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben \u00fcbertragen wurde (Art. 8 Abs. 1 Bst. d FKG). Davon ausgenommen sind gem\u00e4ss Artikel\u00a019 FKG die Schweizerische Nationalbank und die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) in ihrer T\u00e4tigkeit ausserhalb des Bereichs der Milit\u00e4rversicherung. Die Mehrheit der Finanzkommission erachtet es als weder zeitgem\u00e4ss noch sachgerecht, die Suva von der Finanzaufsicht und damit auch von der Oberaufsicht durch das Parlament auszunehmen.
Die Finanzoberaufsicht der Bundesversammlung ist nach Artikel\u00a026 des Parlamentsgesetzes auf den Bereich von Artikel\u00a08 FKG beschr\u00e4nkt. Damit gilt auch f\u00fcr die Bundesversammlung die Sonderregelung nach Artikel\u00a019 FKG. Mit einer Aufhebung von Artikel\u00a019 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b FKG ist auch eine Ausdehnung der Finanzoberaufsicht der Bundesversammlung auf die Suva verbunden.
Die Ausnahme der Suva ist historisch bedingt und widerspricht dem heutigen Verst\u00e4ndnis der Public Corporate Governance. Der Bereich der Aufsicht der EFK nach Artikel\u00a08 FKG erfasst eine Vielzahl von Organisationen der dezentralen Bundesverwaltung, \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten sowie Aktiengesellschaften. So sind die SBB als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft ebenfalls der Finanzaufsicht der EFK unterstellt. Wie die Erfahrung zeigt, sind die Pr\u00fcfmethoden der EFK mit dem Gesch\u00e4ftsgang dieser ausgelagerten Organisationen gut vereinbar.
Mit der Unterstellung der Suva w\u00fcrden sich zudem Abgrenzungsfragen hinsichtlich der Milit\u00e4rversicherung, die bei der Suva angesiedelt ist und bereits von der EFK gepr\u00fcft wird, er\u00fcbrigen. Des Weiteren werden gezielte Pr\u00fcfungen nach anerkannten Standards m\u00f6glich, z. B. im Beschaffungsbereich oder im Bereich der Kaderl\u00f6hne.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Suva untersteht als \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit der Oberaufsicht des Bundes, die durch den Bundesrat ausge\u00fcbt wird. Zudem genehmigt der Bundesrat die Reglemente \u00fcber die Organisation der Suva sowie die Jahresberichte und Jahresrechnungen. J\u00e4hrlich wird ferner ein Risikomanagementbericht erstellt, und die Jahresrechnungen werden durch die externe Kontrollstelle \u00fcberpr\u00fcft. Eine zus\u00e4tzliche \u00dcberpr\u00fcfung der Suva durch die EFK w\u00fcrde daher im Vergleich zu heute zu gewissen Doppelspurigkeiten f\u00fchren.
Der Bundesrat verschliesst sich einer st\u00e4rkeren Aufsicht \u00fcber die Suva durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) nicht grunds\u00e4tzlich. Gleichzeitig scheint es aber sinnvoll, die Aufsicht \u00fcber ausgelagerte Tr\u00e4ger von \u00f6ffentlichen Aufgaben nach einheitlichen Kriterien festzulegen und sicherzustellen, dass keine Mehrfachpr\u00fcfungen erfolgen. Der Bundesrat w\u00e4re daher bereit, im Rahmen eines Postulates zu pr\u00fcfen, nach welchen Kriterien Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung der Pr\u00fcfung durch die EFK zu unterstellen sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449446400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|421|2836","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690556076633)\/","SubmissionDate":"\/Date(1441324800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Parlament|Sozialer Schutz"}}