Anfang Juli haben die Zollbeh\u00f6rden am Flughafen in Z\u00fcrich die Rekordmenge von 260 Kilogramm Elfenbein mit einem Gegenwert von rund 400 000 Franken sichergestellt. Diese stammten von sch\u00e4tzungsweise 40 bis 50 Elefanten, die hierf\u00fcr sterben mussten. Die Schmuggler mussten nicht einmal das geforderte Depot von 100 000 Franken leisten. Sie wurden auf freien Fuss gesetzt - im Vertrauen darauf, dass die Kaution mithilfe der chinesischen Beh\u00f6rden nach Abschluss des Verfahrens eingetrieben werden kann.
Gem\u00e4ss Aussagen des f\u00fcr den Vollzug des Washingtoner Artenschutzabkommens Cites zust\u00e4ndigen Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen war mit derartigen Vergehen zu rechnen, da die Bussen im Vergleich zum Verkaufserl\u00f6s des geschmuggelten Elfenbeins vergleichsweise gering sind. Es war denn auch bereits der vierte derartige Vorfall in diesem Jahr.
Diese Vorkommnisse lassen den Schluss zu, dass die Schweiz als attraktive Schmuggeldrehscheibe betrachtet wird. Der Bundesrat wird deshalb - und in Anbetracht der Tatsache, dass der Schweizer Regierung die Aufbewahrung des Washingtoner Artenschutzabkommens Cites anvertraut worden ist - gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die aktuelle Situation betreffend Schmuggelvergehen sowie insbesondere Souvenirschmuggel (inklusive Jagdtroph\u00e4en)? Welche Entwicklung ist zu verzeichnen in qualitativer und quantitativer Hinsicht?
2. Ist die Angabe richtig, dass die \u00fcberf\u00fchrten Schmuggler von der Bezahlung des Depots befreit wurden? Wenn ja, aus welchen Gr\u00fcnden?
3. Welches sind die bereits bestehenden M\u00f6glichkeiten f\u00fcr gezielte Massnahmen? Ist der Bundesrat bereit, f\u00fcr eine konsequentere Umsetzung dieser Massnahmen zu sorgen?
4. Was kann unternommen werden, um den Schmuggel von Elfenbein sowie von Produkten anderer gesch\u00fctzter Wildtierarten erfolgreicher zu unterbinden? Ist er bereit, die Bussen zu erh\u00f6hen? Welche weiteren Massnahmen h\u00e4lt er f\u00fcr geeignet, um den Schmuggelvergehen sowie insbesondere dem Souvenirschmuggel (inklusive Jagdtroph\u00e4en) st\u00e4rker Einhalt zu gebieten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In den Jahren 2013 und 2014 erfolgten rund 160 000 vorschriftskonforme Einfuhren in die Schweiz von nach dem Cites-\u00dcbereinkommen (SR 0.453) gesch\u00fctzten Exemplaren. Im selben Zeitraum wurden durch die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) und das f\u00fcr den Vollzug des Cites-\u00dcbereinkommens zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) im Rahmen von Grenzkontrollen insgesamt 1874 Sendungen von gesch\u00fctzten Exemplaren wegen fehlender Dokumente zum Nachweis des legalen Ursprungs beschlagnahmt und entsprechende Verwaltungsverfahren er\u00f6ffnet. Vorwiegend handelte es sich dabei um kleinere Objekte aus Reptilleder und Wolle gesch\u00fctzter Arten sowie lebende Tiere und Pflanzen. Elfenbein wurde in den letzten zehn Jahren nur sehr selten Gegenstand eines Verfahrens. In den meisten F\u00e4llen konnten die Waren, Tiere oder Pflanzen nach dem Einreichen der erforderlichen Dokumente wieder freigegeben werden. In rund 10 bis 20 Prozent der F\u00e4lle mussten die Exemplare eingezogen werden. Nach Ansicht des Bundesrates spielt die Schweiz im Bereich des illegalen Handels von Cites-Exemplaren im internationalen Vergleich eine untergeordnete Rolle.
2. Im in der Interpellation erw\u00e4hnten Fall wurde von den angehaltenen Personen, die sich gegen\u00fcber den Zollfachleuten als Kuriere ausgegeben hatten, ein Bussendepot von 40 000 Franken verlangt. Da sie jedoch nicht gen\u00fcgend Bargeld, gedeckte Kreditkarten oder Wertgegenst\u00e4nde bei sich hatten, musste das Bussendepot auf knapp 3000 Franken gesenkt werden. Auf weitere Sicherstellungsmassnahmen wurde aus Gr\u00fcnden der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit verzichtet. Das Elfenbein wurde beschlagnahmt; ein Strafverfahren soll er\u00f6ffnet werden.
3./4. Die EZV und das BLV legen gemeinsam die Kontrollschwerpunkte fest, f\u00fchren Risikoanalysen durch und erarbeiten entsprechende Umsetzungsmassnahmen. Gest\u00fctzt auf die gemachten Erfahrungen wurde beispielsweise in den letzten Jahren gezielt die Verfolgung des illegalen Handels mit Schals aus Wolle der gef\u00e4hrdeten Tibetantilope (Shahtoosh) mit betr\u00e4chtlichem Erfolg intensiviert. Seit rund zwei Jahren werden vom Grenzwachtkorps zudem Hunde ausgebildet, die Exemplare von gesch\u00fctzten Arten aufsp\u00fcren k\u00f6nnen. Schliesslich wird auch gepr\u00fcft, wie die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber den Verkehr mit Tieren und Pflanzen gesch\u00fctzter Arten (SR 453), die Bussen bis zu 40 000 Franken und in schweren F\u00e4llen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafen bis zu einer Million Franken vorsehen, versch\u00e4rft werden k\u00f6nnen (vgl. auch Antwort auf die Motion Barazzone 15.3958, \"Illegaler Handel mit bedrohten Arten. Sch\u00e4rfere strafrechtliche Sanktionen in der Schweiz\").
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