Der Bundesrat wird beauftragt, unter Ber\u00fccksichtigung internationaler Verpflichtungen, ein Importverbot f\u00fcr tierqu\u00e4lerisch erzeugte Produkte zu erlassen.
","ReasonText":"Das Parlament und auch der Bundesrat haben bereits mehreren Vorst\u00f6ssen zugestimmt, die den Import tierqu\u00e4lerisch erzeugter Produkte in die Schweiz verbieten. So zum Beispiel tierqu\u00e4lerisch erzeugte Pelzprodukte (14.4286) und Robbenprodukte (11.3635). Zwei den Import von Wildtiertroph\u00e4en betreffende Vorst\u00f6sse sind noch h\u00e4ngig (15.3736 und 14.3502).
Das Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft (Art. 18 LwG) bietet die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr Erzeugnisse, die nach Methoden produziert werden, die in der Schweiz verboten sind, gewisse Vorschriften zu erlassen (Deklarationspflicht, Erh\u00f6hung von Z\u00f6llen, Importverbote). Auch Artikel\u00a014 Absatz\u00a01 des Tierschutzgesetzes (TSchG) erm\u00e4chtigt den Bundesrat, aus Tierschutzgr\u00fcnden die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren oder Tierprodukten an Bedingungen zu kn\u00fcpfen, einzuschr\u00e4nken oder zu verbieten. Dennoch werden nach wie vor zahlreiche tierqu\u00e4lerisch erzeugte Produkte in die Schweiz eingef\u00fchrt. Dies, weil die Massnahmen entweder zu wenig greifen oder weil die Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes, des Tierschutzgesetzes wie auch internationale Empfehlungen zu wenig konsequent angewandt oder nicht kontrolliert werden k\u00f6nnen (Deklarationspflicht). Dies gilt zum Beispiel f\u00fcr Qualprodukte wie Stopfleber, Froschschenkel und auch Pelze, wo die Produktionsmethoden grunds\u00e4tzlich immer tierqu\u00e4lerisch sind. Bei Pelzprodukten deklarieren gem\u00e4ss dem zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) zudem noch immer nur wenige Anbieter genau nach Vorschrift.
Angesichts der Reihe von Vorst\u00f6ssen und des wachsenden Bed\u00fcrfnisses seitens der Konsumentinnen und Konsumenten nach Durchsetzung schweizerischer Tierschutzstandards dr\u00e4ngt sich eine Anpassung der entsprechenden Bestimmung im Landwirtschaftsgesetz (Importverbot) auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik der Herstellung von tierischen Produkten unter tierschutzwidrigen Bedingungen bewusst und verurteilt solche Praktiken. Er ist aber der Ansicht, dass ein generelles Importverbot f\u00fcr \"tierqu\u00e4lerisch erzeugte\" Produkte der Problematik nicht gerecht w\u00fcrde.
Produkte, die nicht gem\u00e4ss der schweizerischen Tierschutzgesetzgebung hergestellt werden, k\u00f6nnen nicht ohne Weiteres als \"tierqu\u00e4lerisch erzeugt\" qualifiziert werden. Auch in der Schweiz stellt nicht jede Widerhandlung gegen eine Tierschutzvorschrift eine Tierqu\u00e4lerei nach Artikel\u00a026 des Tierschutzgesetzes (SR 455) dar. Es m\u00fcsste deshalb einerseits detailliert gekl\u00e4rt und geregelt werden, welche ausl\u00e4ndischen Produktionsmethoden als \"tierqu\u00e4lerisch\" gelten sollen. Andererseits m\u00fcsste beim Vollzug des Verbots festgestellt werden k\u00f6nnen, wie f\u00fcr den Import bestimmte Produkte im Ausland tats\u00e4chlich hergestellt wurden, was sich als schwierig bis unm\u00f6glich erweisen d\u00fcrfte. Der Aufwand f\u00fcr entsprechende Kontrollen von Importsendungen w\u00e4re sehr hoch. Es wird eine Vielzahl von tierischen Produkten importiert: einerseits Lebensmittel wie Milch, Fleisch- und Eiprodukte, andererseits tierische Nebenprodukte wie Heimtierfutter, Lederwaren oder Gelatine. Sehr viele Produkte enthalten zudem tierische Bestandteile, die aber nicht offensichtlich als solche zu erkennen sind, so zum Beispiel Kosmetika, Lebensmittelzus\u00e4tze, Essenzen oder Zusatzstoffe.
Nach Artikel\u00a018 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) d\u00fcrfen Massnahmen f\u00fcr Produkte aus verbotenen Produktionsmethoden vom Bundesrat nur unter der Voraussetzung erlassen werden, dass internationale Verpflichtungen nicht verletzt werden. Aus handelsrechtlicher Sicht (WTO und Freihandelsabkommen) werden an ein Importverbot hohe Anforderungen gestellt. Ein so generelles Importverbot, wie vorliegend gefordert, d\u00fcrfte nicht mit dem internationalen Recht vereinbar sein, insbesondere nicht mit den Prinzipien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (SR 0.632.21) und des bilateralen Abkommens mit der EU \u00fcber den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81; Anhang 11).
Der Bundesrat erachtet die bestehenden Deklarationsvorschriften in der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung (SR 916.51) und in der Pelzdeklarationsverordnung (SR 944.022) sowie die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr freiwillige Positivdeklarationen nach Artikel\u00a016a des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) nach wie vor als sinnvoll. Sie erm\u00f6glichen den Konsumentinnen und Konsumenten einen gut informierten und bewussten Entscheid f\u00fcr oder gegen den Kauf eines Produktes. Eine aussagekr\u00e4ftige Beurteilung der Wirkung der Pelzdeklarationsverordnung wird im \u00dcbrigen erst aufgrund der Anfang 2017 vorgesehenen Evaluation m\u00f6glich sein (vgl. Antwort des Bundesrates zum Postulat Bruderer Wyss 14.4286, \"Einfuhr und Verkauf von tierqu\u00e4lerisch erzeugten Pelzprodukten\").
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