Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen neuen Massnahmenplan zur Verringerung der Entstehung und Ausbreitung von \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm vorzulegen. Diese Massnahmen w\u00fcrden diejenigen erg\u00e4nzen, die bereits in der L\u00e4rmschutz-Verordnung vorgesehen sind.
","ReasonText":"In der Schweiz sind 1,3 Millionen Personen von L\u00e4rmbelastung betroffen. Dies verursacht Kosten von insgesamt ungef\u00e4hr 1,2 Milliarden Franken (z. B. Gesundheitskosten).
Das Umweltschutzgesetz (USG) legt fest, dass der L\u00e4rm durch Massnahmen an der Quelle begrenzt werden muss. Die L\u00e4rmschutz-Verordnung (LSV) legt fest, dass die Kantone und die Gemeinden die Sanierungen und die Schallschutzmassnahmen bei Strassen bis sp\u00e4testens am 31. M\u00e4rz 2018 durchf\u00fchren m\u00fcssen.
Trotz der geltenden Gesetzgebung und den getroffenen Massnahmen (z. B. Schallschutz, schallschluckende Strassenbel\u00e4ge, Verkehrsbegrenzung) werden die Grenzwerte h\u00e4ufig \u00fcberschritten. Ein Teil der Kantone und der Gemeinden hat keine Zeit, die gesamten Sanierungsmassnahmen in den Fristen, die die LSV vorgibt, umzusetzen.
Unter bestimmten Voraussetzungen, die das Bundesgericht festgelegt hat, k\u00f6nnen Personen, die \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm ausgesetzt sind, die L\u00e4rmverursacher wegen Wertverlust ihres Eigentums auf Schadenersatz verklagen. Der Bundesrat beabsichtigt, die richterlichen Voraussetzungen durch eine gesetzliche Regelung zu ersetzen (d. h. durch eine automatische Ausgleichszahlung an die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer durch die Kantone und/oder die Gemeinden f\u00fcr die Wertminderung der Liegenschaften, Entwurf L\u00e4rmausgleichsnorm). Diese Revision w\u00fcrde den lokalen Gebietsk\u00f6rperschaften enorme Kosten verursachen und ihre Kapazit\u00e4t verringern, Massnahmen zur Reduzierung von \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm zu ergreifen. Die \u00f6ffentlichen Gelder m\u00fcssten eher dazu verwendet werden, konkrete Massnahmen zur L\u00e4rmbegrenzung an der Quelle oder bei der Ausbreitung des L\u00e4rms zu finanzieren. Der Bundesrat soll zu diesem Zweck einen neuen Massnahmenplan vorlegen. Die Gebietsk\u00f6rperschaften, die sich f\u00fcr die L\u00e4rmbegrenzung einsetzen, m\u00fcssen unterst\u00fctzt werden.
Dieses Postulat folgt auf das Postulat 14.3161 (sein Inhalt ist identisch), das der Bundesrat angenommen hat. Das Postulat 14.3161 war umstritten. Aus formalen Gr\u00fcnden (altes Verfahren) und aufgrund der mittlerweile verstrichenen Zeit wird der Nationalrat das Postulat 14.3161 wahrscheinlich nicht vor Ablauf der gesetzlichen Frist von zwei Jahren behandeln. Es wird deshalb erneut eingereicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie beim identisch lautenden Postulat 14.3161 beantragt der Bundesrat auch die Annahme des vorliegenden Postulates.
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