Der Bundesrat wird beauftragt, den Aufwand des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) f\u00fcr das n\u00e4chstm\u00f6gliche Budget um 82 Millionen Franken zu k\u00fcrzen.
","ReasonText":"Im Jahr 2004 betrug das Budget des BFS 93 Millionen Franken. 2014 hat es sich bereits auf \u00fcber 164 Millionen Franken fast verdoppelt. Zum Vergleich: Die Staatsausgaben sind in demselben Zeitraum von 50 Milliarden auf 66 Milliarden Franken um 33 Prozent angestiegen. Das Ausgabenwachstum beim BFS ist damit weit \u00fcberdurchschnittlich. W\u00e4re das Budget des BFS ebenfalls mit 33 Prozent angestiegen, w\u00fcrde es heute rund 123 Millionen Franken betragen. Mit dieser Motion soll der Personal- und Sachaufwand beim BFS um die H\u00e4lfte (der Rechnung 2014) auf 82 Millionen reduziert werden und sich damit dem \u00fcbrigen Wachstumsschnitt in etwa angleichen.
Diese Reduktion der Ausgaben wird dazu f\u00fchren, dass ein grosser Teil der Statistiken ersatzlos gestrichen und die wirklich notwendigen auf das Allerwesentlichste reduziert werden k\u00f6nnen. Doppelspurigkeiten bei Statistiken der einzelnen Bundes\u00e4mter und des BFS m\u00fcssen aufgehoben werden.
Von den vielen statistischen Erhebungen profitieren weder Wirtschaft noch Bev\u00f6lkerung. Vor allem kleinere Unternehmen leiden jedoch unter dem st\u00e4ndig zunehmenden Statistikaufwand. Dies f\u00fchrt dazu, dass viele Unternehmer und Privatpersonen die Unterlagen mit m\u00f6glichst geringem Zeitaufwand Handgelenk mal Pi ausf\u00fcllen, was zu fehlerhaften Statistiken f\u00fchrt. Es sind aber diese fehlerbehafteten Statistiken, auf welchen die Politik neue Gesetze und Regulierungen beschliesst. Ein irref\u00fchrender Teufelskreis, der nur mit einer rigorosen Reduktion der Ausgaben korrigiert werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Meinung, dass in einem modernen, demokratischen Staatswesen der Zugriff auf verl\u00e4ssliche statistische Informationen unabdingbar ist. Diese Informationen erlauben es der Politik, der Verwaltung, den Sozialpartnern, der Wissenschaft sowie den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern fundierte Entscheidungen zu treffen. In Artikel\u00a065 der Bundesverfassung findet sich die Kompetenz des Bundes zur Erhebung der notwendigen statistischen Daten f\u00fcr die im Bundesstatistikgesetz festgelegten Zwecke. Diese Aufgabe k\u00f6nnte das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) mit der geforderten K\u00fcrzung (auf das ungef\u00e4hre Niveau der Jahrtausendwende) weder im definierten Umfang noch in der notwendigen Qualit\u00e4t erf\u00fcllen. Der Bundesrat pr\u00fcft die Notwendigkeit der Statistiken regelm\u00e4ssig im Rahmen des statistischen Mehrjahresprogramms und der Sparprogramme. Er priorisiert die Inhalte und pr\u00fcft dabei jeweils, ob sich aus der Zusammenf\u00fchrung der Statistikproduktion eine h\u00f6here Effizienz ergibt.
Die Aussagen zur Qualit\u00e4t der statistischen Informationen teilt der Bundesrat nicht: Er geht davon aus, dass den Befragten bewusst ist, dass sie mit ihren Angaben wichtige Grundlagen f\u00fcr die politische und die eigene Entscheidfindung liefern. Wirtschaftsstatistiken dienen beispielsweise als Basis f\u00fcr Entscheide der Schweizerischen Nationalbank (Geldpolitik), der Wirtschaftsverb\u00e4nde sowie der Sozialpartner (Lohnverhandlungen) und sie werden auch von Unternehmen verwendet (Berechnung von Personalkosten, Verf\u00fcgbarkeit von Fachspezialisten). International vergleichbare Statistiken erlauben die Positionierung der Schweiz im globalen Standortwettbewerb. Schliesslich k\u00f6nnen mit wissenschaftlichen Methoden unrichtige Angaben in der Regel gefiltert werden und f\u00fchren nicht zu einer Falschbeurteilung der zugrundeliegenden Tendenzen.
In seiner Antwort zu den Motionen Giezendanner 15.3433 und Schibli 15.3439 hat der Bundesrat festgehalten, dass ihm die Reduktion der Belastung der Befragten ein wichtiges Anliegen ist. In den letzten Jahren wurden verschiedene entsprechende Massnahmen umgesetzt. Eine zentrale Rolle spielt dabei die zunehmende Verwendung von Register- und Administrativdaten zur Erstellung von statistischen Informationen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Einf\u00fchrung des neuen Volksz\u00e4hlungssystems im Jahr 2010, mit der eine grosse Entlastung bei den befragten Haushalten, Liegenschaftsverwaltungen, Gemeinden sowie Kantonen erreicht werden konnte. Im Vergleich zur klassischen Vollerhebung des Jahres 2000 ergaben sich Einsparungen von rund 100 Millionen Franken. Das BFS hat in den letzten Jahren vermehrt von Vollerhebungen auf Stichproben umgestellt, um den Befragungsrhythmus bei gleichbleibender Qualit\u00e4t zu senken. Dabei wird sichergestellt, dass kleinere und mittlere Unternehmen nicht in mehreren Stichproben hintereinander befragt werden. Hier geht der Bundesrat mit den Motion\u00e4ren einig, dass eine weitere Verbesserung der Koordination zwischen den verschiedenen Statistikaktivit\u00e4ten des Bundes zu einer zus\u00e4tzlichen Entlastung der Befragten f\u00fchren kann.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass gut die H\u00e4lfte der Aufwandszunahme zwischen 2004 und 2014 beim BFS auf haushaltsneutrale Verschiebungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist (\u00dcbertragung von IT- und Mietkosten mit der Einf\u00fchrung des neuen Rechnungsmodells 2007). Weiter f\u00fchrten die auf dem Parlamentsbeschluss zu den Bilateralen II basierende Umsetzung des Statistikabkommens und neue, vom Parlament geforderte statistische Inhalte, Erhebungen sowie Register zu entsprechendem Mehraufwand (u. a. Volksz\u00e4hlung, Unternehmensidentifikationsnummer). Bereinigt um diese Einfl\u00fcsse liegt die Entwicklung des Aufwands des BFS im Durchschnitt des Gesamthaushalts.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447200000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496793600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105761427)\/","SubmissionDate":"\/Date(1442275200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft|Finanzwesen"}}