Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen daf\u00fcr zu sorgen, dass Asylsuchende und vorl\u00e4ufig Aufgenommene grunds\u00e4tzlich keine Bewilligung f\u00fcr Auslandsreisen mehr erhalten, ausser diese wollen die Schweiz definitiv verlassen und verzichten auf Asyl und Schutz. Wer sich nicht an dieses Reiseverbot h\u00e4lt, verliert automatisch das Recht auf Asyl und auf vorl\u00e4ufige Aufnahme. Weiter soll es anerkannten Fl\u00fcchtlingen ausnahmslos verboten werden, ihr Herkunftsland, wo sie angeblich an Leib und Leben bedroht sind, zu besuchen. Dazu sind die Reiset\u00e4tigkeiten von anerkannten Fl\u00fcchtlingen besser zu kontrollieren.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Zeitungsberichten wurden f\u00fcr die Zeit von Anfang 2011 bis Juni 2015 50 000 Auslandsreisen bewilligt, davon 9500 an vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Asylsuchende. Einzelberichte von Leuten, die sogar in ihr Herkunftsland reisen k\u00f6nnen, wo sie angeblich an Leib und Leben bedroht sind, zeigen wie unser Asylwesen missbraucht und ins L\u00e4cherliche gezogen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion\u00e4rin fordert ein generelles Reiseverbot f\u00fcr Personen aus dem Asylbereich. Der Bundesrat h\u00e4lt ein generelles Verbot f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Was die Heimatreisen von Fl\u00fcchtlingen, vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen und Asylsuchenden betrifft, erf\u00fcllt die bestehende Regelung weitgehend das Anliegen der Motion\u00e4rin.
Reist eine asylsuchende Person in ihr Heimatland, wird ihr Asylgesuch grunds\u00e4tzlich abgelehnt.
Reist ein anerkannter Fl\u00fcchtling in seinen Heimatstaat zur\u00fcck, f\u00fchrt dies grunds\u00e4tzlich zur Aberkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft, wenn er sich dadurch freiwillig unter den Schutz des Heimatstaates stellt (Art. 1C Ziff. 1 FK, Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG). Gem\u00e4ss der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes muss jedoch in jedem Einzelfall gepr\u00fcft werden, ob eine Heimatreise freiwillig erfolgt ist. Dabei sind etwa die Gr\u00fcnde, die Dauer oder die H\u00e4ufigkeit einer Heimatreise durch das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) entsprechend zu w\u00fcrdigen. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement pr\u00fcft zurzeit eine Gesetzesanpassung, um die Voraussetzungen einer zul\u00e4ssigen Heimatreise in solchen F\u00e4llen einzuschr\u00e4nken bzw. den Begriff der Freiwilligkeit genauer zu definieren.
Heimatreisen von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, bei welchen die Wegweisung aber nicht vollzogen werden kann (beispielsweise aus medizinischen Gr\u00fcnden), werden vom SEM bereits heute nur sehr zur\u00fcckhaltend und insbesondere bei schwerer Krankheit oder Tod von Familienangeh\u00f6rigen bewilligt. Findet eine Reise ohne Bewilligung statt, zieht dies in der Regel das Erl\u00f6schen oder die Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme nach sich.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Reisen von Personen aus dem Asylbereich in begr\u00fcndeten F\u00e4llen ausserhalb des Heimatstaates weiterhin m\u00f6glich sein sollen. Anerkannte Fl\u00fcchtlinge haben gem\u00e4ss Fl\u00fcchtlingskonvention Anspruch auf ein Reisedokument. Die zul\u00e4ssigen Reisegr\u00fcnde von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen, welche die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht erf\u00fcllen, sowie von asylsuchenden Personen wurden mit dem am 1. Dezember 2012 erfolgten Inkrafttreten der totalrevidierten Verordnung \u00fcber die Ausstellung von Reisedokumenten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen (RDV) aber stark eingeschr\u00e4nkt. Demnach werden solchen Personen Auslandsreisen nur noch in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen erlaubt (z. B. Tod oder schwere Krankheit von nahen Familienangeh\u00f6rigen, Schulreisen). Bei vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen k\u00f6nnen zudem Gesuche aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden und drei Jahre nach Erteilung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme auch Gesuche aus anderen Gr\u00fcnden bewilligt werden. Jedes Gesuch ist Gegenstand einer sorgf\u00e4ltigen Einzelfallpr\u00fcfung, wobei das SEM insbesondere auch die Integration der betroffenen Person pr\u00fcft.
Die Motion\u00e4rin fordert ferner, die Reiset\u00e4tigkeiten von anerkannten Fl\u00fcchtlingen besser zu kontrollieren. Das SEM steht in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit den kantonalen Migrations\u00e4mtern und dem schweizerischen Grenzwachtkorps, um irregul\u00e4re Reisen in den Heimat- oder Herkunftsstaat aufzudecken. Stellt die f\u00fcr die Grenzkontrolle zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde fest, dass anerkannte Fl\u00fcchtlinge mit einem Reiseausweis f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zur\u00fcckgereist sind, erh\u00e4lt das SEM einen entsprechenden Bericht. Zudem werden zur\u00fcckgegebene Reiseausweise von Fl\u00fcchtlingen jeweils auf Anzeichen auf derartige Reisen untersucht.
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