Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament rechtzeitig auf die Vernehmlassung zur Revision des Urheberrechtes hin in einem Bericht darzulegen, wie die \"erweiterte Kollektivlizenz\" im Urheberrechtsgesetzes verankert werden kann. Dabei zeigt er die internationale Praxis auf und er legt dar, inwiefern eine solche Regelung die heute geltenden M\u00f6glichkeiten freiwilliger oder obligatorischer Kollektivlizenzen in der Schweiz erg\u00e4nzen k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Wo urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke und Leistungen in gr\u00f6sserer Zahl verwendet werden (z. B. Radio und TV, in Bibliotheken, Wissenschaft und Forschung), muss der Rechteerwerb aus Effizienzgr\u00fcnden kollektiv erfolgen. Das URG sieht daf\u00fcr zwei M\u00f6glichkeiten vor: freiwillige Kollektivlizenzen (von Verwertungsgesellschaften in Vertretung ihrer Mitglieder erteilt) und die obligatorische Kollektivverwertung, bei der die Verwertungsgesellschaften aufgrund genehmigter Tarife Lizenzen erteilen. Diese gelten auch f\u00fcr Berechtigte an Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die nicht Mitglieder dieser Verwertungsgesellschaften sind.
Die Beschr\u00e4nkung auf diese zwei Instrumente ist jedoch problematisch: Bei freiwilligen Kollektivlizenzen bleibt der Rechteerwerb unvollst\u00e4ndig, da er auf die Mitglieder der Verwertungsgesellschaften beschr\u00e4nkt ist. Die obligatorische Kollektivverwertung andererseits kann sich nicht den raschen Wandel der Werknutzungen, etwa im Onlinebereich, anpassen. Es braucht daher eine zus\u00e4tzliche, flexiblere L\u00f6sung.
Vor allem skandinavische L\u00e4nder praktizieren seit rund f\u00fcnfzig Jahren die \"Erweiterte Kollektivlizenz\" (\"Extended Collective License\"). In L\u00e4ndern wie D\u00e4nemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden wird sie immer wichtiger, da Berechtigte wie Nutzer sie bef\u00fcrworten. Mit der rasch voranschreitenden Onlinenutzung von Werken erh\u00e4lt die effizient zu handhabende Erweiterte Kollektivlizenz zus\u00e4tzliche Bedeutung.
Als Basis dienen freiwillig getroffene Kollektivvereinbarungen zwischen Verwertungsgesellschaften und Nutzerinnen und Nutzern, die dann f\u00fcr alle Werke/Leistungen einer Gattung gelten. Entsch\u00e4digungen werden gleichm\u00e4ssig auf Mitglieder und Nichtmitglieder verteilt. Die EU-Richtlinie 1993/83 (Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung) stellt u. a. auf die Erweiterte Kollektivlizenz ab. Die Richtlinien 2012/28 (Nutzung von verwaisten Werken) und 2014/26 (kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten) erw\u00e4hnen solche Regelungen als M\u00f6glichkeit der Umsetzung in nationales Recht. Grossbritannien hat vor kurzem eine Regelung der Erweiterten Kollektivlizenz in den Copyright, Patent and Design Act eingef\u00fcgt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Urheberrecht geht grunds\u00e4tzlich von einer Individualverwertung aus. Sie kann in F\u00e4llen von Massennutzungen urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke und Leistungen zu einem unerw\u00fcnschten Hindernis werden, wenn der Aufwand, die einzelnen Lizenzen einzuholen, zu gross wird. Das Urheberrechtsgesetz sieht deswegen vor, dass der Bundesrat per Verordnung f\u00fcr Verwertungsbereiche die kollektive Verwertung vorsehen kann, wenn es das \u00f6ffentliche Interesse erfordert.
Mit dem Instrument der \"erweiterten Kollektivlizenz\" k\u00f6nnte in diesen F\u00e4llen im Interesse der Nutzer und der Rechteinhaber tats\u00e4chlich schneller reagiert werden. Der Bundesrat wird deshalb im Rahmen der Vernehmlassung darlegen, wie die \"erweiterte Kollektivlizenz\" im Urheberrechtsgesetz verankert werden kann. Inhaltlich ist damit das Postulat erf\u00fcllt. Ein gesonderter Bericht an das Parlament ist deswegen nicht erforderlich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447200000000)\/","SubmittedBy":"St\u00f6ckli Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449446400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522888270)\/","SubmissionDate":"\/Date(1442361600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Medien und Kommunikation"}}