Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht den aktuellen und k\u00fcnftigen Regulierungsbedarf im Bereich der Filmpolitik der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre aufzuzeigen. Der Bericht soll bis Ende 2016 vorliegen.
","ReasonText":"Das Parlament hat im Rahmen der Kulturbotschaft 2016-2020 eine Teilrevision des Filmgesetzes vorgenommen, welche nur den dringlichsten Handlungsbedarf im Filmrecht abgedeckt hat: die Ausweitung der sogenannten Einverleiherklausel und der Meldepflicht sowie die Einf\u00fchrung einer Standortf\u00f6rderung f\u00fcr den Film. Branche und Experten sind sich weitgehend einig, dass mit dieser Teilrevision die grundlegenden Umw\u00e4lzungen in Konsum, Distribution und Produktion der Filme noch keineswegs nachhaltig ber\u00fccksichtigt werden konnten.
Auf dem Markt zeichnet sich jedoch deutlich ab, dass insk\u00fcnftig von neuen Produktionsbedingungen, von einem Nebeneinander zahlreicher bedeutender Distributionskan\u00e4le und von einem stark diversifizierten Konsum auszugehen ist. Das aktuelle Schweizer Filmrecht entspricht den Erfordernissen dieser Filmrealit\u00e4ten noch nicht. Auch die durch den Bundesrat angestossene Urheberrechtsrevision, der angestrebte Media-Wiedereintritt der Schweiz und die Service-Public-Debatte im Audiovisionsbereich werden beispielsweise im Bericht einzuordnen sein.
Ebenfalls wird die Entwicklung in den Bereichen Audiovisual Media Services Directive sowie Digital Single Market in der Europ\u00e4ischen Union verfolgt, bewertet und ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.
Gest\u00fctzt auf die Resultate des Filmberichtes wird zu beurteilen sein, welcher Regulierungsbedarf im Filmrecht besteht und in welcher Form die notwendigen Reformen vorzubereiten sein werden. Der Bundesrat wird eingeladen, den Filmbericht z\u00fcgig zu erstellen, damit dessen Resultate rechtzeitig zur Erarbeitung der Grundlagen der n\u00e4chsten Kulturbotschaft zur Verf\u00fcgung stehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) wird die Auswirkungen der Gesetzesanpassungen im Hinblick auf die n\u00e4chste Kulturbotschaft evaluieren und einen allf\u00e4lligen Regulierungsbedarf des Filmgesetzes in die Vorarbeiten einfliessen lassen.
Die Erstellung eines Berichtes im Sinne des Postulates ist aufgrund der zu knappen Frist bis Ende 2016 nicht zu realisieren. Das BAK befindet sich 2016 in der Umsetzungsphase der neuen Kulturbotschaft 2016-2020 (BBl 2015 461). Die Neueinf\u00fchrung der Standortf\u00f6rderung, die Ausweitung der Einverleiherklausel sowie die Meldepflicht f\u00fcr Filme, die \u00fcber digitale Kan\u00e4le abgerufen werden, werden fr\u00fchestens ab 2017 die ersten Resultate zeigen.
Schon deshalb kann eine fundierte Bewertung dieser gesetzlichen Anpassungen innert Jahresfrist nicht realisiert werden. Die Revision des Urheberrechtsgesetzes, die Service-Public-Debatte im Bereich der audiovisuellen Medien sowie der Wiederbeitritt zum Filmf\u00f6rderprogramm \"Media\" der EU fallen f\u00fcr einen solchen Bericht zudem ausser Betracht, weil diese entweder bereits Gegenstand des politischen Prozesses sind oder wie bei Media erst bei der Regelung des globalen Verh\u00e4ltnisses zwischen der Schweiz und der EU wieder aktuell werden.
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