Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, in dem er die M\u00f6glichkeit beurteilt, in allen Bundeszentren f\u00fcr Asylsuchende und allen kantonalen Asylzentren beschr\u00e4nkte Ausgangszeiten einzuf\u00fchren. So sollen die L\u00e4rmbel\u00e4stigung f\u00fcr die Nachbarschaft reduziert, ungeb\u00fchrliches Verhalten aller Art vermieden und die Asylsuchenden von illegalen Aktivit\u00e4ten abgebracht werden. Ausserdem ist zu pr\u00fcfen, welche administrativen und disziplinarischen Bestimmungen bei Nichtbeachten der Ausgangszeiten angewendet werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Heute stellen wir fest, dass viele neue Empfangszentren ge\u00f6ffnet werden m\u00fcssen, um auf die Ankunft von Asylsuchenden auf unserem Staatsgebiet reagieren zu k\u00f6nnen. Damit die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit gewahrt werden kann, m\u00fcssen wirksame Massnahmen getroffen werden.
Die Ankunft dieser Migrantinnen und Migranten f\u00fchrt n\u00e4mlich manchmal zu einem spannungsgeladenen Verh\u00e4ltnis mit der Nachbarschaft. Grund daf\u00fcr ist das Verhalten einzelner Personen, die unsere Gesetze und Vorschriften nicht einhalten. Wir wissen zudem, dass ein Teil der abgewiesenen Asylsuchenden, vorwiegend nachts, mit Drogen handelt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Asylsuchende halten sich in der Regel nur zu Beginn des Asylverfahrens in einer Unterkunft des Bundes auf. Dieser Aufenthalt dauert im Durchschnitt weniger als 30 Tage. Kommt es w\u00e4hrend dieser Zeit zu strafrechtlich relevanten Vorf\u00e4llen, so werden diese konsequent bei der Polizei angezeigt. Daneben kann die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde gegen Asylsuchende, welche die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrden, gezielte Ein- und Ausgrenzungen verf\u00fcgen oder eine ausl\u00e4nderrechtliche Haft anordnen (Art. 74ff. des Ausl\u00e4ndergesetzes vom 16. Dezember 2005; SR 142.20). Der mit der dringlichen Revision des Asylgesetzes (SR 142.31) neu eingef\u00fchrte Artikel\u00a026 Absatz\u00a01bis erlaubt \u00fcberdies, dass das Staatssekretariat f\u00fcr Migration Asylsuchende, welche die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrden oder den ordentlichen Betrieb der Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) erheblich st\u00f6ren, in besonderen Zentren unterbringen kann (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Quadri 13.3467).
Die Verordnung des EJPD \u00fcber den Betrieb von Unterk\u00fcnften des Bundes im Asylbereich vom 24. November 2007 (EJPD-Verordnung; SR 142.311.23) sieht verschiedene weitere Massnahmen vor zur Sicherung eines geordneten Unterkunftsbetriebs und damit auch zur Gew\u00e4hrleistung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung. So darf etwa das Sicherheitspersonal Asylsuchende sowie deren mitgef\u00fchrte Sachen durchsuchen und namentlich Waffen, Bet\u00e4ubungsmittel und alkoholische Getr\u00e4nke sicherstellen. Asylsuchende d\u00fcrfen die Empfangs- und Aussenstellen des Bundes zudem nur von Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr und an Wochenenden von Freitag um 9 Uhr bis Sonntag um 19 Uhr verlassen. Asylsuchenden kann sodann der Ausgang verweigert werden, wenn sie sich nicht an die Hausordnung oder an andere Auflagen zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung halten (vgl. Art. 3 Abs. 1, Art. 11 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 1 der EJPD-Verordnung). Das vielf\u00e4ltige Angebot an gemeinn\u00fctzigen Besch\u00e4ftigungsprogrammen wie auch Hausarbeiten dient ausserdem dazu, den Asylsuchenden in den EVZ und in den anderen Unterk\u00fcnften des Bundes eine geregelte Tagesstruktur zu geben.
Nach ihrem Aufenthalt in einer Unterkunft des Bundes werden Asylsuchende auf die Kantone verteilt. Ab diesem Zeitpunkt obliegt die Ausgestaltung der Unterbringung sowie die Versorgung und Betreuung der Asylsuchenden den Kantonen. Die Bestimmung des Ortes, an welchem die Kantone die ihnen zugewiesenen Asylsuchenden unterbringen sowie die Festlegung der Regeln, die in den kantonalen Zentren gelten, liegen in der Kompetenz der Kantone.
Allf\u00e4lligen Sicherheitsproblemen kann nach Einsch\u00e4tzung des Bundesrates mit einer konsequenten Anwendung der bestehenden Instrumente wirksam begegnet werden. Eine st\u00e4rkere generelle Einschr\u00e4nkung der \u00d6ffnungszeiten der Unterk\u00fcnfte des Bundes f\u00fcr Asylsuchende erscheint nicht erforderlich, l\u00e4sst sich nicht durch ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse rechtfertigen und w\u00e4re mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben kaum mehr vereinbar (vgl. Stellungnahmen des Bundesrates zur Motion Fehr Hans 15.3556 sowie zur Standesinitiative Aargau 99.301).
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