Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme einer Fl\u00fcchtlingsfamilie pro Gemeinde (oder wenn m\u00f6glich sogar pro Dorf) zu erm\u00f6glichen und zu erleichtern.
","ReasonText":"Grausame Konflikte spielen sich praktisch vor unseren Augen ab. Tausende von Menschen fliehen aus dieser lebensbedrohlichen Situation. Die Schweiz muss als Depositarstaat der Genfer Konventionen und als Sitz des Roten Kreuzes im Sinne ihrer humanit\u00e4ren Tradition handeln und Kriegsfl\u00fcchtlinge aufnehmen.
Zwar wird von der Verteilung der Fl\u00fcchtlinge in Europa gesprochen, aber wie steht es mit der Schweiz? Ist es vertretbar, 500 Fl\u00fcchtlinge in einer Gemeinde mit 5000 Einwohnerinnen und Einwohnern unterzubringen? Es liegt auf der Hand, dass die Integration der Fl\u00fcchtlinge unter solchen Bedingungen schwierig, wenn nicht sogar unm\u00f6glich sein wird und zweifelsohne zu Spannungen f\u00fchren wird. Werden Kriegsfl\u00fcchtlinge aber aufgenommen, so sollten sie sich nicht erneut in einer spannungsgeladenen Situation wiederfinden, sondern sich sicher f\u00fchlen. Vor diesem Hintergrund hatte ein Schweizer B\u00fcrger eine ausgezeichnete Idee: Er hat vorgeschlagen, dass jedes Dorf eine Fl\u00fcchtlingsfamilie aufnehmen k\u00f6nnte. Dies erleichtert die Integration der Familie und alle tragen ihren Teil dazu bei. Angesichts der Tatsache, dass die Schweiz 2324 Gemeinden (und noch mehr D\u00f6rfer) umfasst, k\u00f6nnten auf diese Weise mehr als 10 000 Fl\u00fcchtlinge schnell und einfach integriert werden. Die Schweiz w\u00fcrde so zu einem Integrationsmodell und k\u00f6nnte andere Nachbarl\u00e4nder zur Nachahmung bewegen. Zugleich w\u00fcrden die gegenw\u00e4rtig zur Verf\u00fcgung stehenden Zentren Einzelpersonen vorbehalten werden. Eine einfache - aber keine simple - Idee f\u00fcr eine humanit\u00e4re und solidarische Geste der ganzen Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Verfassungsrechtlich sind die Kantone zust\u00e4ndig f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Sozialhilfe an Personen des Asylbereichs. Die Unterbringung der Asylsuchenden ist Teil der Sozialhilfe und erfolgt somit nach kantonalem Recht. Dem Bund kommen in diesem Bereich weder ein Weisungs- noch ein Aufsichtsrecht gegen\u00fcber den Kantonen zu. Das heisst, er kann den Kantonen nicht vorschreiben, wo und in welchem Rahmen sie Personen des Asylbereichs unterzubringen haben. Der Bund ist einzig in der ersten Phase nach der Einreise in die Schweiz f\u00fcr die Betreuung, Unterst\u00fctzung und Unterbringung der Asylsuchenden zust\u00e4ndig. Zudem liegt die Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone in seiner Kompetenz. Die Verteilung erfolgt nach einem Schl\u00fcssel, \u00fcber welchen sich die Kantone verst\u00e4ndigt haben (vgl. Art. 27 AsylG in Verbindung mit Art. 21 AsylV2). Wo und in welcher Form die Kantone die ihnen zugewiesenen Asylsuchenden dann unterbringen, und ob sie sie in einer sp\u00e4teren Phase auf die Gemeinden verteilen, liegt alleine in ihrer Kompetenz.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1446595200000)\/","SubmittedBy":"Chevalley Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523949763)\/","SubmissionDate":"\/Date(1442361600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}