Der Bundesrat hat am 30. Mai 2015 den \"Ersten nationalen Bericht \u00fcber die Risiken der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung\" ver\u00f6ffentlicht. In diesem Bericht wird jedoch das Risiko nicht er\u00f6rtert, dass durch den Verkauf von Rohstoffen an Schweizer Handelsfirmen kriminelle oder terroristische Organisationen finanziert werden k\u00f6nnen. Ein Risiko, das nicht untersch\u00e4tzt werden darf. Der Islamische Staat finanziert sich mit dem Verkauf von Erd\u00f6l. Im Oktober 2014 haben es die US-Beh\u00f6rden f\u00fcr sinnvoll gehalten, zwei der gr\u00f6ssten im Erd\u00f6lsektor t\u00e4tigen Schweizer Unternehmen in Bern zu treffen, um \"Informationen auszutauschen\" (\"Le Temps\", 30. Mai 2015) \u00fcber das schwarze Gold, das illegal aus Syrien und Irak ausgef\u00fchrt wird. Den von den Bundesbeh\u00f6rden zitierten Statistiken zufolge kontrolliert der Schweizer Handelssektor ein Viertel des Weltmarktes. Der Handelssektor ist undurchsichtig, wenig reguliert, und mehrere der in diesem Sektor t\u00e4tigen Unternehmen haben in der Vergangenheit Gesch\u00e4fte in Regionen gemacht, in denen damals kriminelle Organisationen und heute Terrororganisationen ihr Unwesen treiben. Zwei Zuger Rohstoffhandelsfirmen wurden von den US-Beh\u00f6rden wegen ihrer Gesch\u00e4fte mit dem syrischen Regime auf die schwarze Liste gesetzt (\"Tages-Anzeiger\", 18. Dezember 2014). Das Risiko, dass Schweizer Unternehmen - wissentlich oder unwissentlich - durch den Kauf von Rohstoffen von in der Region t\u00e4tigen Zwischenh\u00e4ndlern zur Finanzierung krimineller oder terroristischer Organisationen beitragen, darf daher nicht unbeachtet bleiben. Umso mehr als die \u00d6lhandelsfirmen grosse Roh\u00f6lladungen von den \u00d6lterminals dieses Teils des Mittelmeers beziehen.
In seinen Antworten auf die parlamentarischen Vorst\u00f6sse zum vom Islamischen Staat verkauften Erd\u00f6l (15.5249, 15.3077) hat der Bundesrat erkl\u00e4rt, dass er in erster Linie auf die Massnahmen vertraut, die der Sektor selbst gegen solche Risiken trifft, und dass dieser die Wahrscheinlichkeit, dass solche Gesch\u00e4fte stattfinden, als \"\u00e4usserst gering\" einsch\u00e4tzt.
Dies f\u00fchrt mich zu folgenden Fragen an den Bundesrat:
1. Wie kontrollieren die Schweizer Beh\u00f6rden, dass Schweizer Rohstoffh\u00e4ndler wirklich keine Gesch\u00e4fte t\u00e4tigen, durch die kriminelle und terroristische Organisationen finanziert werden?
2. Was unternehmen die Schweizer Beh\u00f6rden, um die Wirksamkeit der Massnahmen zu beurteilen, die die Handelsgesellschaften selbst zu diesem Zweck treffen?
3. Warum wird dieses Risiko in dem am 30. Mai 2015 ver\u00f6ffentlichten nationalen Bericht \u00fcber die Risiken der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung nicht er\u00f6rtert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Der Bericht \u00fcber die nationale Beurteilung der Geldw\u00e4scherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz (NRA-Bericht) geht auf die Problematik der Finanzierung von kriminellen (terroristischen) Organisationen ein, indem er darlegt, dass das Dispositiv der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung und die damit einhergehende Kontrolle der Finanzintermediation auch auf die Verhinderung der Terrorismusfinanzierung ausgerichtet ist. Demnach m\u00fcssen Finanzintermedi\u00e4re die Transaktionen ihrer mit Rohstoffen handelnden Kunden im Rahmen der durch das Geldw\u00e4schereigesetz auferlegten Sorgfaltspflichten \u00fcberwachen. Sobald der Verdacht aufkommt, dass Zahlungen eines Rohstoffh\u00e4ndlers in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit der Finanzierung einer terroristischen Organisation stehen k\u00f6nnten, m\u00fcssen Abkl\u00e4rungen vorgenommen und gegebenenfalls eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei abgesetzt werden. Rohstoffh\u00e4ndler, die auf fremde Rechnung t\u00e4tig werden, gelten selbst als Finanzintermedi\u00e4re, was zur Folge hat, dass sie den genannten Pflichten selbst unmittelbar unterstehen. Bei Missachtung dieser Pflichten gew\u00e4rtigen fehlbare Intermedi\u00e4re je nach Umfang und Inhalt ihrer Wahrnehmungen und Schwere des vorwerfbaren Verhaltens eine Strafverfolgung wegen mangelnder Sorgfaltspflicht bei Finanzgesch\u00e4ften nach Artikel\u00a0305ter StGB bis hin zu:
- Unterst\u00fctzung einer kriminellen Organisation nach Artikel\u00a0260ter StGB;
- Terrorismusfinanzierung nach Artikel\u00a0260quinquies StGB;
- Verst\u00f6ssen gegen das Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Gruppierungen Al-Qaida und \"Islamischer Staat\" sowie verwandter Organisationen.
Letzteres bedroht jede Unterst\u00fctzung oder F\u00f6rderung dieser Gruppierungen mit Freiheits- oder Geldstrafe, wobei sowohl die vors\u00e4tzliche als auch die eventualvors\u00e4tzliche Begehung dieser Taten erfasst wird. Im hypothetischen Fall einer Handelst\u00e4tigkeit ausserhalb des Rahmens der Finanzintermediation, f\u00fcr die keine Sorgfaltspflichten anzuwenden w\u00e4ren, w\u00fcrden im \u00dcbrigen die Artikel\u00a0260ter und 260quinques StGB sowie das Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Gruppierungen Al-Qaida und \"Islamischer Staat\" sowie verwandter Organisationen direkt auf die betreffenden Personen Anwendung finden. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Chevalley 15.3077 festhielt, hat die Schweiz auch die Sanktionsmassnahmen der Uno gegen\u00fcber dem \"Islamischen Staat\" umgesetzt. Das Embargogesetz und die Verordnungen \u00fcber Massnahmen gegen\u00fcber Personen und Organisationen mit Verbindungen zu Usama bin Laden, der Gruppierung Al-Qaida oder den Taliban und gegen\u00fcber Syrien sowie \u00fcber Wirtschaftsmassnahmen gegen\u00fcber der Republik Irak verbieten gesch\u00e4ftliche Transaktionen und enthalten namentlich auch von der Rohstoffbranche zu beachtende Sanktionen. Im Bericht der Schweiz in Bezug auf die Umsetzung von Resolution 2199 des Uno-Sicherheitsrates wird das Verbot der Bereitstellung und des Handels von \u00d6l ausf\u00fchrlich dargelegt.
Aufgrund dieses Dispositivs kommt der NRA-Bericht zum Schluss, dass die Schweiz \u00fcber zeitgem\u00e4sse und den internationalen Standards entsprechende Mittel verf\u00fcgt, um den Risiken der Finanzierung des Terrorismus entgegenzutreten.
2. Wie erw\u00e4hnt geht mit den Sorgfaltspflichten der Finanzintermedi\u00e4re auch eine Kontrolle dar\u00fcber einher, ob der mit Rohstoffen handelnde Kunde die notwendigen Vorkehrungen trifft, um Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Zur weiteren Risikominderung in diesem Bereich dienen Massnahmen, die direkt auf der Ebene der Handelsgesellschaften zu treffen sind; so z. B. die Umsetzung ethischer Grunds\u00e4tze und Verhaltensregeln und eine Erh\u00f6hung der Transparenz hinsichtlich des Ursprungs der Rohstoffe bzw. der damit verbundenen Transaktionen.
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