Der Bundesrat wird aufgefordert darzulegen, wie viele der aktuellen Kontrollpunkte aus allen Programmen der Agrarpolitik aufgrund einer risikobasierten Sichtweise ersatzlos gestrichen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die korrekte Umsetzung der Massnahmen der Agrarpolitik wird mit Kontrollen \u00fcberpr\u00fcft. F\u00fcr die Umsetzung im Vollzug sind den Massnahmen entsprechende Kontrollpunkte hinterlegt. Die Summe aller Kontrollpunkte bewegt sich derzeit, sofern meine Informationen korrekt sind, um 1900. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Vielzahl der Kontrollpunkte bei einem grossen Teil der Betriebe immer erf\u00fcllt ist. Im Sinne einer risikobasierten Kontrolle k\u00f6nnen diese Punkte, welche einen gewissen Wert der Erf\u00fcllung immer erreichen, ersatzlos gestrichen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft hat im Rahmen des Projektes \"Administrative Vereinfachung\" zusammen mit den betroffenen Akteuren der Landwirtschaft und der Kantone eine Stossrichtung diskutiert. Das Kontrollwesen soll k\u00fcnftig zwischen kritischen und weniger kritischen Kontrollpunkten sowie zwischen risikoarmen und risikoreichen Betrieben unterscheiden. Damit k\u00f6nnen die Kontrollen risikobasierter als heute umgesetzt werden, was eine administrative Entlastung erm\u00f6glicht. Die Aufhebung eines Kontrollpunktes ist dort angezeigt, wo gleichzeitig die zugrunde liegende Verordnungsbestimmung aufgehoben werden kann. Der Bundesrat ist bereit, das Kontrollsystem in diesem Sinn weiterzuentwickeln. Ende 2016 wird der Bundesrat dem Parlament eine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vorlegen, in der die administrativen Vereinfachungen im Bereich des Kontrollwesens dargelegt werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":"Aebi Andreas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809090160)\/","SubmissionDate":"\/Date(1442361600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft"}}