Die Schweiz ist durch die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) sehr pr\u00e4sent in Afrika, und das ist gut so. Afrika ist jedoch auch ein Kontinent, der sich in vollem Aufschwung befindet. Der Bau bedeutender Infrastrukturen, unter anderem im Bereich Energie, Wasser und Transport, ist daher unerl\u00e4sslich. In der Schweiz wird Afrika immer als ein Kontinent betrachtet, dem geholfen werden muss, aber nicht als ein Kontinent, mit dem, angesichts seiner zunehmenden Entwicklung, bedeutende Wirtschaftsbeziehungen aufgebaut werden k\u00f6nnten.
Ausserdem beh\u00e4lt die Schweiz ihren traditionellen Ansatz bei und h\u00e4lt die Entwicklungshilfe und die Wirtschaftst\u00e4tigkeiten auseinander (kleine Randbemerkung f\u00fcr das Seco). Dieser Ansatz ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss. In den Niederlanden beispielsweise unterstehen die Entwicklungshilfe, die Wirtschaftsbeziehungen und gewisse Investmentfonds heute alle zusammen dem Ministerium f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, um eben Synergien zu realisieren.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Hat der Bundesrat eine Gesamtstrategie f\u00fcr die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika? Wenn ja, mit welchen L\u00e4ndern, und wie sieht diese Strategie konkret aus? Erleichtert sie \u00f6ffentlich-private Partnerschaften?
2. Sollten die verschiedenen bereits in Afrika vertretenen Akteure (Seco, Deza, Switzerland Global Enterprise, Schweizerische Exportrisikoversicherung, Serv, usw.) nicht eine Gesamtstrategie haben, um die privaten Investitionen und den wirtschaftlichen Austausch zu f\u00f6rdern?
3. Die Privatwirtschaft wird nicht \u00fcber die T\u00e4tigkeiten des Seco auf dem Laufenden gehalten. Wie kann die Interaktion zwischen \u00f6ffentlichen und privaten Massnahmen verbessert werden?
4. Die Deza hat den Schwerpunkt auf die Ausbildung, wie beispielsweise die Berufslehre, gelegt. Ist die Deza mit in Afrika vertretenen Schweizer Unternehmen in Kontakt getreten, um Synergien zu schaffen?
5. Wie hoch ist der Anteil der Unterst\u00fctzung der Deza f\u00fcr afrikanische L\u00e4nder, der f\u00fcr die Gr\u00fcndung von KMU aufgewendet wird, die kurzfristig Arbeitspl\u00e4tze vor Ort und Wirtschaftsbeziehungen schaffen werden?
6. Welcher Teil der Serv deckt Projekte, die in Afrika durchgef\u00fchrt werden? In wie vielen L\u00e4ndern k\u00f6nnen alle Dienstleistungen der Serv uneingeschr\u00e4nkt in Anspruch genommen werden?
7. Gibt es ein Programm zur St\u00e4rkung der h\u00f6heren Bildung, wie andere europ\u00e4ische L\u00e4nder es kennen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In ihrer Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 (IZA-Botschaft 2013-2016; BBl 2012 2485) hat die Schweiz ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas erl\u00e4utert, der durch die Deza und das Seco erbracht wird. Die Deza fokussiert auf die \u00e4rmsten L\u00e4nder und Regionen (Benin, Burkina Faso, Mali, Mosambik, Tansania, Grosse Seen, Horn von Afrika, Niger, s\u00fcdliches Afrika, Tschad). Bei der wirtschaftlichen Entwicklung konzentriert sich die Deza vor allem auf die Bildung, die Landwirtschaft, den Privatsektor und die Finanzdienstleistungen.
Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung in Afrika konzentriert das Seco seine Unterst\u00fctzungsmassnahmen auf die Schwerpunktl\u00e4nder \u00c4gypten, Tunesien, Ghana und S\u00fcdafrika, dazu kommen Komplement\u00e4rmassnahmen in Mosambik und Burkina Faso und die folgenden thematischen Schwerpunkte: St\u00e4rkung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, Ausbau st\u00e4dtischer Infrastruktur und Versorgung, Unterst\u00fctzung des Privatsektors und Unternehmertums, F\u00f6rderung des nachhaltigen Handels, Stimulierung eines klimafreundlichen Wachstums.
Im Bereich der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen konzentriert sich das Seco ebenfalls auf fortgeschrittene Entwicklungsl\u00e4nder und Schwellenl\u00e4nder, in welchen sich der \u00fcberwiegende Anteil des bilateralen Handels sowie auch der schweizerischen Direktinvestitionen wiederfindet, insbesondere \u00c4gypten, Nigeria und S\u00fcdafrika, aber auch Algerien, Ghana, Marokko und Tunesien. Mit S\u00fcdafrika als wichtigstem Handelspartner in Afrika unterh\u00e4lt die Schweiz eine regelm\u00e4ssige gemischte Wirtschaftskommission unter Einbezug des Privatsektors.
2. Die in der Frage genannten Akteure stimmen regelm\u00e4ssig und in engem Austausch ihre T\u00e4tigkeiten miteinander ab und kooperieren bereits eng miteinander. Diese Zusammenarbeit hat sich in der Praxis sehr bew\u00e4hrt. Die Zusammenarbeit ist gepr\u00e4gt von gegenseitigem Interesse und belegt, dass Afrika mit seinem Wachstumspotenzial auch Investitions- und Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Privatwirtschaft bietet.
3. Das Seco tauscht sich mit den Handelskammern und Verb\u00e4nden regelm\u00e4ssig \u00fcber die Aktivit\u00e4ten aus und unterst\u00fctzt, wo immer m\u00f6glich, deren Aktivit\u00e4ten. Im Falle von geplanten Aktivit\u00e4ten des Seco - so zum Beispiel Wirtschaftsmissionen - werden die entsprechenden Verb\u00e4nde jeweils informiert und gezielt mit einbezogen. Auch ausserhalb von Missionen findet zwischen der Verwaltung und dem Privatsektor ein reger Austausch statt.
4. Die Bildung stellt eine Priorit\u00e4t der schweizerischen Entwicklungspolitik dar, die seit vielen Jahren mit erfreulichen Ergebnissen von der Deza umgesetzt wird, vor allem in Niger, Benin, Burkina Faso, Mali, Tschad und S\u00fcdafrika. Dies geschieht oft mit Partnern aus dem Privatsektor. Bei der Berufsbildung setzt die Deza vornehmlich auf den Austausch mit bestimmten L\u00e4ndern, und m\u00f6gliche Synergien mit Schweizer Unternehmen vor Ort werden genutzt.
5. Die Schweiz hat sich gem\u00e4ss IZA-Botschaft 2013-2016 verpflichtet, enger mit Privatunternehmen zu kooperieren. Durch den gemeinsamen Einsatz zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die sozial- und umweltvertr\u00e4gliche Investitionen f\u00f6rdern, sowie durch die Unterst\u00fctzung einer integrativen wirtschaftlichen Entwicklung k\u00f6nnen die Akteure dieser Entwicklung sehen, wie ihr Engagement zur Erreichung von ehrgeizigeren Entwicklungszielen wesentlich beitr\u00e4gt. Seit einigen Jahren arbeitet die Deza enger mit dem Privatsektor zusammen und hat bisher rund dreissig \u00f6ffentlich-private Partnerschaften abgeschlossen, insbesondere in Afrika. Die Deza hat in den letzten zwei Jahren 77 Millionen Franken (19 Prozent der Unterst\u00fctzung f\u00fcr afrikanische L\u00e4nder) in Afrika investiert, um den Privatsektor zu f\u00f6rdern oder finanziell zu unterst\u00fctzen. Davon profitieren vor allem die Bereiche Landwirtschaft, Wasserversorgung und Wirtschaft/Besch\u00e4ftigung. Die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit des Seco zielt zudem mit praktisch allen Programmen direkt oder indirekt auf die F\u00f6rderung des Privatsektors ab, sei dies \u00fcber die Bereitstellung von Krediten an Unternehmen, Investitionen in Basisinfrastruktur oder die Verbesserung des rechtlichen Rahmens f\u00fcr KMU.
6. Seit 2014 konnte die Serv einen starken Anstieg der Nachfrage f\u00fcr Gesch\u00e4fte in Afrika feststellen. Insgesamt ist Afrika mit einem Anteil von 5 bis 10 Prozent am gesamten Neuengagement noch eher klein, hat aber viel Potenzial. Die Serv unterscheidet nach der Art des Schuldners und der zu deckenden Risikolaufzeit. In Afrika sind sieben L\u00e4nder ohne Einschr\u00e4nkung offen, und etliche weitere sind zumindest f\u00fcr gewisse Arten von Schuldnern und/oder Risikolaufzeiten offen. Neben dieser grunds\u00e4tzlichen Deckungspraxis pr\u00fcft die Serv alle einzelnen Antr\u00e4ge auf die Vereinbarkeit mit den aussenpolitischen Grunds\u00e4tzen und den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, den internationalen Vereinbarungen im Bereich der staatlich unterst\u00fctzten Exportkredite und der Gesch\u00e4ftspolitik der Serv.
7. Gem\u00e4ss IZA-Botschaft 2013-2016 priorisiert die Deza die Grundbildung und die Berufsbildung. Die h\u00f6here Bildung wird jedoch mit gezielten Initiativen ebenfalls finanziell unterst\u00fctzt, z. B. MOOCs4@frica, ein Projekt der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) mit gratis Online-Kursen zur Ausbildung von Kaderpersonal in den Bereichen Gesundheit, Wasserversorgung und Umwelt zum Ziel. Mit S\u00fcdafrika verfolgt die Schweiz seit 2008 ein Programm der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, das Swiss-South African Joint Research Programme. Die Eidgenossenschaft unterst\u00fctzt auch seit 1951 das Centre Suisse de Recherche Scientifique in Adiopodoum\u00e9 (Elfenbeink\u00fcste) und das Ifakara Health Institute in Tansania. Schliesslich stellt die Schweiz seit 1961 Bundes-Exzellenz-Stipendien zur Verf\u00fcgung, damit Praktikanten, Doktoranden und Postdoktoranden ihre Forschungen an Partnerinstituten in der Schweiz durchf\u00fchren k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1448409600000)\/","SubmittedBy":"Chevalley Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523809807)\/","SubmissionDate":"\/Date(1442361600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft"}}