Der Bundesrat wird aufgefordert die Beurteilungsgrundlagen, insbesondere jene welche als qualitative Faktoren betitelt werden, betreffend Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 des Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetzes anzupassen, und zwar mit folgenden Zielsetzungen:
1. Politische Kriterien wie Frauenquoten, Integrationsleistungen, sogenannte Professionalisierungskriterien sollen aus diesem Fragenkatalog gestrichen werden.
2. Nicht messbare und unn\u00f6tige B\u00fcrokratie (Papier- und Konzeptaufwand) steigernde Kriterien sind zu entfernen.
3. Es braucht stattdessen nur einfache, unb\u00fcrokratische und unpolitische Kriterien, wie etwa die Anzahl Mitglieder, Sprachenvertretung, die kantons\u00fcbergreifende bzw. nationale Bedeutung.
4. \u00dcbergeordnete politische oder gesellschaftliche Ziele, wie etwa Umweltschutz, EU-Beitritt, Arbeitnehmerschutz, interkulturelle Verst\u00e4ndigung oder auch christlich-missionarische Ziele, sollen entweder f\u00fcr alle zum Ausschluss f\u00fchren oder f\u00fcr niemanden.
","ReasonText":"Jugendorganisationen und Jungparteien werden vom Bund unterst\u00fctzt. Eine Analyse der Beitr\u00e4ge zeigt aber, dass inzwischen auf stossende Weise Geld vor allem f\u00fcr linke Anliegen ausgegeben wird. Es scheint, je linker die Ausrichtung desto mehr Beitr\u00e4ge, insbesondere bei den Jungparteien, wo anhand der Mitgliederst\u00e4rke aufgezeigt werden kann, dass linke Jungparteien vergleichsweise wesentlich mehr Geld bekommen als b\u00fcrgerliche Jungparteien. Man stelle sich vor, die Fraktionsbeitr\u00e4ge im Bundesparlament w\u00fcrden pl\u00f6tzlich gem\u00e4ss diesen politischen Kriterien ausgesch\u00fcttet.
Dar\u00fcber hinaus f\u00e4llt auf, dass insbesondere EU-Bef\u00fcrworter wie YES und foraus und andere Jugendorganisationen mit grossmehrheitlich linker Ausrichtung profitieren.
Letztes Jahr wurden noch Beitr\u00e4ge f\u00fcr christlich gepr\u00e4gte Jungendorganisationen gestrichen, da sie gem\u00e4ss Verwaltung weniger auf die Jugendf\u00f6rderung ausgerichtet seien, daf\u00fcr umso mehr auf ein \u00fcbergeordnetes Ziel. Es wird hier definitiv mit verschiedenen Ellen gemessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kriterien der Finanzhilfen f\u00fcr die Betriebsstruktur und regelm\u00e4ssige Aktivit\u00e4ten sind in Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 des Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetzes (KJFG; SR 446.1), in der Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsverordnung (SR 446.11) und in den Richtlinien dazu festgelegt. Das KJFG ist seit 2013 in Kraft, die Kriterien zu Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 wurden vor der Inkraftsetzung mit den Betroffenen diskutiert und sind seither zweimal evaluiert worden. Sie werden von den Jugendorganisationen als zielf\u00fchrend und aussagekr\u00e4ftig gewertet. Die Bearbeitung der Gesuche erfolgt effizient, was die Organisationen selbst best\u00e4tigen.
Nach Artikel\u00a041 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0g der Bundesverfassung (SR 101) setzen sich Bund und Kantone in Erg\u00e4nzung zu pers\u00f6nlicher Verantwortung und privater Initiative daf\u00fcr ein, dass \"Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstst\u00e4ndigen und sozial verantwortlichen Personen gef\u00f6rdert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterst\u00fctzt werden\". Der Bundesrat erachtet die st\u00e4rkere Nutzung des integrativen Potenzials der Kinder- und Jugendarbeit f\u00fcr zentral. Es entspricht dem Verfassungsauftrag, dass die Angebote Kindern und Jugendlichen beider Geschlechter, der verschiedenen sozialen Lebenslagen sowie jenen mit Behinderungen offen stehen. Dem Bundesrat ist es zudem ein Anliegen, die politische Partizipation zu f\u00f6rdern, was sich in der Unterst\u00fctzung der Jugendarbeit der Jungparteien des gesamten politischen Spektrums niederschl\u00e4gt.
Das Kernanliegen des KJFG ist die F\u00f6rderung der Kinder und Jugendlichen. Dem steht nicht entgegen, dass die Arbeit von Kinder- und Jugendorganisationen von politischen, religi\u00f6sen oder sonstigen Wertvorstellungen geleitet wird, diese sind jedoch den Grundprinzipien des Gesetzes untergeordnet. Die Unterschiede bei der H\u00f6he der Finanzhilfen begr\u00fcnden sich ausschliesslich in den definierten Sachkriterien auf der Grundlage der T\u00e4tigkeiten der Organisationen. Die Werthaltungen sind in keinem Fall Berechnungsgrundlage f\u00fcr Finanzhilfen nach Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 KJFG.
Das KJFG sieht eine regelm\u00e4ssige Pr\u00fcfung der Organisationen hinsichtlich der Zweckm\u00e4ssigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit ihrer Leistungen vor. Das BSV hat 2014 und 2015 einigen glaubensbasierten Organisationen die Finanzhilfen entzogen, weil die betreffenden Organisationen sich nicht am Zweck des KJFG orientieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Vorgehen in seinem Urteil B-5547/2014 vom 17. Juni 2015 vollumf\u00e4nglich gest\u00fctzt, da sich die T\u00e4tigkeiten der Organisationen an den Zielen des KJFG, das heisst die F\u00f6rderung der Kinder und Jugendlichen, zu orientieren haben und nicht Mittel zum eigenen Zweck der Organisationen sein d\u00fcrfen. Dieses Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.
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