Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, in dem er die lokalen und grossr\u00e4umigen Auswirkungen von Windenergieanlagen (WEA) und deren begleitenden Infrastrukturen auf Lands\u00e4ugetiere, insbesondere auf Huftiere, umfassend darlegt. Der Bundesrat soll zudem darlegen, wie negative Auswirkungen von WEA auf die Fauna insgesamt verhindert oder zumindest minimiert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"In der Schweiz soll gem\u00e4ss Energiestrategie 2050 die Windkraft massiv auf bis zu 6 Terawattstunden Jahresleistung (10-Prozent-Anteil am heutigen Strombedarf) ausgebaut werden. Diese Versechzigfachung der heutigen Leistung kann nur erreicht werden, wenn auch der Wald und andere sensible Gebiete in die Standortplanung mit einbezogen werden. Damit steigt aber nicht nur das Potenzial f\u00fcr Konflikte mit der betroffenen Bev\u00f6lkerung und dem Landschaftsschutz. Vor allem werden die bereits heute negativen Auswirkungen auf die Fauna nochmals massiv verst\u00e4rkt.
W\u00e4hrend die negativen Folgen von Windenergieanlagen (WEA) auf Flederm\u00e4use und die Vogelwelt in Studien umfassend belegt sind, gibt es ausser der sogenannten \"Studie Hannover\" (Niederwild) keine entsprechenden Studien f\u00fcr Lands\u00e4ugetiere. Diese L\u00fccke ist zwingend zu schliessen, bevor im Wald und in anderen sensiblen Lebensr\u00e4umen WEA geplant oder bewilligt werden. Dies umso mehr, als beispielsweise Beobachtungen in Skandinavien (Rentiere), in \u00d6sterreich (Rothirsche) und in Portugal (W\u00f6lfe) auf massive Beeintr\u00e4chtigungen hinweisen.
Da in der Schweiz eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung erst ab einer installierten Leistung von 5 Megawatt vorgeschrieben ist - was aktuell nur auf zwei Windp\u00e4rke zutrifft -, gilt es auch zu pr\u00fcfen, welchen Einfluss kleine und mittlere WEA auf die lokale und die grossr\u00e4umige Fauna haben. Die Tatsache, dass heute seitens der Bundes\u00e4mter (Bafu, BFE, ARE) die Auswirkungen auf S\u00e4ugetiere als \"eher unproblematisch\" eingesch\u00e4tzt beziehungsweise S\u00e4ugetiere in deren Materialien gar nicht erw\u00e4hnt werden, unterstreicht die Bedeutung des geforderten Berichtes, ebenso wie der unerkl\u00e4rliche Umstand, dass selbst Wildkorridore von nationaler Bedeutung oder Wildruhezonen nicht unter den relevanten Biotop- oder Landschaftsinventaren aufgef\u00fchrt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in der Energiestrategie 2050 (ES 2050) kein spezifisches Ziel f\u00fcr die Energieproduktion aus Windkraft vorgesehen. In der Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der ES 2050 wird Bezug auf die Energieperspektiven 2050 (Studie Prognos 2012) genommen. Gem\u00e4ss dieser Studie soll die gesamte Windenergieproduktion im Jahr 2020 0,66 Terawattstunden/a, 2035 1,76 Terawattstunden pro Jahr, und 2050 4,26 Terawattstunden pro Jahr erreichen. In der Schweiz existieren noch keine Windenergieanlagen in den vom Postulanten angesprochenen Gebieten (Wald und andere sensible Gebiete).
In Deutschland ist der Zubau von Windenergieanlagen rasch vorangeschritten. Die Zahl der installierten Windenergieanlagen auf dem Festland ist zwischen 2000 und 2014 von 9359 auf 24 324 angestiegen (Bundesverband Windenergie). Dabei hat sich keine erh\u00f6hte Gef\u00e4hrdung der Populationen von Rot-, Dam-, Schwarz- und Rehwild in Deutschland gezeigt (Jagdstatistik Deutschland, www.bund.net).
Das Postulat nimmt Bezug auf eine Studie der Tier\u00e4rztlichen Hochschule Hannover (2001). Neben der vom Postulanten erw\u00e4hnten Untersuchung existieren international weitere Studien, die sich explizit mit den Wirkungen von Windanlagen auf Wildtiere befassen (Nina Report 533, 2010; Vindal Report 6510, 2012; Walter, Am. Midl. Nat. 156, 2006). Diese kommen zum Schluss, dass entweder keine Auswirkungen auf Wildtiere und den Jagdertrag festgestellt werden k\u00f6nnen oder dass Auswirkungen nicht auf den Betrieb der Windenergieanlagen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, sondern auf die Bauphase oder eine ver\u00e4nderte Nutzung des Gebiets, die meist im Zusammenhang mit der verbesserten Erschliessung steht.
Allf\u00e4llig negative Auswirkungen von Windenergieanlagen k\u00f6nnen in der Schweiz bereits heute mit verschiedenen Instrumenten verhindert oder minimiert werden:
- In Richtpl\u00e4nen bezeichnen die Kantone geeignete Standorte f\u00fcr eine Konzentration der Windenergienutzung mit Grossanlagen. Auswirkungen auf Flora und Fauna k\u00f6nnen so ber\u00fccksichtigt werden.
- Auswirkungen der Bauphase und der ver\u00e4nderten bzw. verst\u00e4rkten Nutzung eines Gebiets im Nachgang zum Bau eines Windparks k\u00f6nnen von kantonalen und kommunalen Beh\u00f6rden im Rahmen der Nutzungsplanung respektive der Baubewilligung im Sinne des Wildtierschutzes behandelt werden.
- Die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung (UVP) f\u00fcr Windp\u00e4rke ist ab einer Leistung von 5 Megawatt vorgeschrieben. Auch ein schrittweiser Ausbau eines Windparks in Einzeletappen, welche weniger als 5 Megawatt Leistung aufweisen, entbindet das Projekt nicht von der UVP-Pflicht. Im Rahmen der Voruntersuchung UVP muss eine Relevanztabelle, die alle Umweltbereiche umfasst, erstellt werden. Darin m\u00fcssen auch die m\u00f6glichen Auswirkungen unter anderem auf die Fauna aufgezeigt werden. Derzeit ist kein Windenergieprojekt bekannt, das nicht UVP-pflichtig w\u00e4re.
- Der Artenschutz wird in dem sich in Erarbeitung befindenden \"Konzept Windenergie\" des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung (ARE), welches eine Planungshilfe f\u00fcr die Kantone darstellen soll, ber\u00fccksichtigt.
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