1. Ist es richtig, dass Einsprachen gegen den Ausbau der Hochspannungsleitung der Eisenbahn auf einem Teilst\u00fcck in der Gemeinde Monteceneri, insbesondere in der Siedlung Bironico, m\u00f6glicherweise die Inbetriebnahme der Neat weiter verz\u00f6gern k\u00f6nnten?
2. Wenn dem so ist, wie lange d\u00fcrfte diese Verz\u00f6gerung dauern?
3. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation direkt intervenieren sollte, um die Parteien darin zu unterst\u00fctzen, eine Einigung zu erzielen und so Verz\u00f6gerungen, die schwerwiegende Folgen haben w\u00fcrden, zu vermeiden?
","ReasonText":"Schon im Oktober 2010 haben die damalige Gemeinde Bironico (heute ist sie mit anderen Gemeinden, Anm. d. \u00dcbers., zur Gemeinde Monteceneri fusioniert) und die Pfarrei von Bironico Einsprache gegen den Ausbau der \u00dcbertragungsleitung eingelegt, die mitten durch Bironico verl\u00e4uft. Bereits heute befindet sich die Hochspannungsleitung in der N\u00e4he von Wohnh\u00e4usern, in der N\u00e4he des Istituto Scolastico unico Alto Vedeggio und insbesondere nahe der Kirche Santi Giovanni Evangelista e Martino di Tours, die im Schweizerischen Inventar der Kulturg\u00fcter von nationaler und regionaler Bedeutung verzeichnet ist. Die Masten der Leitung sind derzeit durchschnittlich rund 17 Meter hoch. Nach dem Ausbau, mit dem die zunehmende Belastung durch elektromagnetische Immissionen reduziert werden soll, w\u00fcrden die Masten durchschnittlich etwa 26 Meter hoch. In den Augen der Gegnerinnen und Gegner des Projekts w\u00fcrde das den Siedlungsraum Bironico schwer belasten. Das gilt insbesondere f\u00fcr den Mast, der an den Spielplatz der Schule grenzen wird, und denjenigen, der bereits jetzt nahe der Kirche, die ein gesch\u00fctztes Kulturgut ist, aufragt. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Bironico und des Pfarrbezirks haben verschiedene Kritikpunkte vorgebracht, von denen einige die Planung betreffen, und fordern die Erdverlegung der Leitung auf einem St\u00fcck von etwa 800 Metern.
Die SBB bringen Stabilit\u00e4tsprobleme der Leitung vor und weigerern sich, diese hier in den Boden zu verlegen. Sie ziehen es vor, die wenigen Kilometer an Leitung, die ihr f\u00fcr die Erdverlegung noch an Spielraum zur Verf\u00fcgung stehen, in den Teilen der Schweiz in den Boden zu verlegen, wo ihrer Ansicht nach die elektromagnetische Belastung h\u00f6her sein k\u00f6nnte.
Trotz etlicher Treffen haben die Parteien keine Einigung erzielen k\u00f6nnen, dank derer die Gegnerinnen und Gegner des Projekts ihre Einsprachen gegen die ihrer Meinung nach unzweckm\u00e4ssigen Vorschl\u00e4ge der SBB zur\u00fcckziehen w\u00fcrden. Da die Leitung bis zum 30. August 2017 in Betrieb gehen muss, muss der Bau am 1. Januar 2016 beginnen. Im Falle von Beschwerden besteht jedoch die Gefahr, dass dieser Termin nicht eingehalten werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) hat das Projekt der SBB f\u00fcr den Ausbau der bestehenden Ceneri-\u00dcbertragungsleitung zwischen Bironico und Manno auf Betriebsspannung von 132 kV mit Verf\u00fcgung vom 23. August 2013 genehmigt. Dieser Ausbau ist aufgrund des erh\u00f6hten Leistungsbedarfs nach Inbetriebnahme der Neat-Achse zur Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit erforderlich.
Aufgrund der Einsprachen der Gemeinde Monteceneri und der Parrocchia di Bironico, die auf dem Gemeindegebiet von Monteceneri eine Verkabelung (unterirdische F\u00fchrung) der Leitung verlangten, wurde dieser Abschnitt vorerst von der Genehmigung ausgenommen. Zur gleichen Zeit war ein Auftrag des BAV an die Technische Universit\u00e4t (TU) Graz h\u00e4ngig, den Resonanzbericht der SBB vom September 2012 in einer Expertise zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die SBB hatten in diesem Bericht aufgezeigt, dass der Verkabelung von Bahnstrom-\u00dcbertragungsleitungen aus physikalischen Gr\u00fcnden enge Grenzen gesetzt sind, da sich mit jedem zus\u00e4tzlichen Kabelkilometer das schweizerische Bahnstromnetz der kritischen Resonanzfrequenz von heute 103 Hz ann\u00e4hert. Die TU Graz lieferte ihr Gutachten im Dezember 2013 ab. Darin best\u00e4tigte sie die Befunde der SBB. Auf absehbare Zeit k\u00f6nnen in der ganzen Schweiz zus\u00e4tzlich zu den sich bereits im Bau oder im Verfahren befindlichen Kabelprojekten nur noch rund 6 Kilometer Bahnstrom-\u00dcbertragungsleitungen verkabelt werden. Andernfalls w\u00fcrde die Netzstabilit\u00e4t gef\u00e4hrdet. Diese 6 km sind f\u00fcr Abschnitte vorgesehen, wo aufgrund der Lage in Stadtgebieten keine Freileitungen realisierbar sind. Das BAV hat den SBB-Resonanzbericht und das Gutachten der TU Graz im Rahmen einer Medienmitteilung vom 3. April 2014 publiziert und \u00fcber das weitere Vorgehen informiert.
Die SBB und die Gemeinde Monteceneri haben Einigungsgespr\u00e4che gef\u00fchrt. Beide Parteien haben nun das BAV dar\u00fcber informiert, dass diese Verhandlungen gescheitert sind. Das BAV wird daher demn\u00e4chst \u00fcber die noch h\u00e4ngigen Einsprachen auf dem Streckenabschnitt Monteceneri entscheiden.
Beantwortung der gestellten Fragen:
1./2. Die Einsprachen sowie die nun gescheiterten Verhandlungen \u00fcber deren einvernehmliche Beilegung haben zu Verz\u00f6gerungen im Bewilligungsverfahren gef\u00fchrt. Ob diese Verz\u00f6gerungen ein Risiko f\u00fcr die per 2020 vorgesehene Inbetriebnahme der Ceneri-Basislinie darstellen, kann heute nicht abschliessend beurteilt werden. Dies h\u00e4ngt im Wesentlichen davon ab, ob die Einsprechenden gegen die bevorstehende Plangenehmigung des BAV \u00fcber den Teilabschnitt Monteceneri ein Rechtsmittel ergreifen werden, sowie davon, wie lange ein allf\u00e4lliges Beschwerdeverfahren dauert. Spekulationen hier\u00fcber sind aus Sicht des Bundesrates m\u00fcssig.
3. Der Bundesrat hat keinen Anlass, beim Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation oder beim BAV zu intervenieren. Es bestehen keine Anzeichen, dass das Verfahren nicht ordnungsgem\u00e4ss und unter Beachtung der massgebenden Vorschriften durchgef\u00fchrt wird. Dass den Parteien die M\u00f6glichkeit geboten worden ist, sich aussergerichtlich \u00fcber die Einsprachen zu verst\u00e4ndigen, ist opportun und entspricht der Praxis. Physikalische Gegebenheiten wie die Resonanzproblematik im Bahnstromnetz gilt es vor der Entscheidfindung fundiert zu kl\u00e4ren und zu ber\u00fccksichtigen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1446595200000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523678120)\/","SubmissionDate":"\/Date(1442448000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Raumplanung und Wohnungswesen"}}