Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie beurteilt er die Wirkung der VoD-Nutzungsart sowie die Tatsache, dass die Kulturschaffenden Gefahr laufen, bei VoD-Nutzungen \u00fcberhaupt nicht f\u00fcr ihr Schaffen entgolten zu werden, wenn das URG diesbez\u00fcglich nicht revidiert wird?
2. Wie gedenkt er sicherzustellen, dass im revidierten Urheberrecht gew\u00e4hrleistet ist, dass Kulturschaffende, deren Werke zunehmend \u00fcber Video on Demand (VoD) genutzt werden, fair mit entsprechenden Verwertungsertr\u00e4gen entsch\u00e4digt werden?
3. Ist er bereit, im Entwurf des zu revidierenden URG den unverzichtbaren Anspruch auf angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr Filmurheber und Filmschauspieler gegen\u00fcber VoD-Anbietern vorzusehen?
4. Wenn Nein: Welche Massnahmen sieht er vor, um - auch bei anderen m\u00f6glichen neuen Gesch\u00e4ftsmodellen - eine angemessene Beteiligung der Kulturschaffenden an den Verwertungserl\u00f6sen sicherzustellen?
","ReasonText":"VoD-Angebote haben das bisherige Vermieten physischer Werkexemplare praktisch abgel\u00f6st. Damit hat die Praxis geltende gesetzliche Realit\u00e4t \u00fcberholt, denn das URG sieht f\u00fcr diese neue und zunehmende Nutzungsart keine Regelung vor, welche dem Rechtsanspruch der Urheber gen\u00fcgend Rechnung tr\u00fcge: W\u00e4hrend Artikel\u00a013 URG den Urhebern beim traditionellen Vermietgesch\u00e4ft eine Verg\u00fctung garantiert, gehen Filmurheber und Filmschauspieler leer aus, wenn ihre Filme von Online-Plattformen konsumiert werden. Global t\u00e4tige Unternehmen erzielen mit VoD-Angeboten beachtliche Ums\u00e4tze.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Urheber und Interpreten haben das ausschliessliche Recht, Werke oder Darbietungen, an denen sie berechtigt sind, \u00fcber Video on Demand (VoD) zu verwerten. Wenn die Urheber und Interpreten bei der VoD-Verwertung f\u00fcr ihr Schaffen nicht oder ungen\u00fcgend entsch\u00e4digt werden, liegt dies nicht an einem ungen\u00fcgenden Urheberrechtsschutz, sondern daran, dass sie f\u00fcr die VoD-Verwertung f\u00fcr sie nachteilige Vertr\u00e4ge abschliessen. Das Ungleichgewicht k\u00f6nnte beispielsweise korrigiert werden, indem die Urheber und Interpreten ihr ausschliessliches Recht den Verwertungsgesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung \u00fcbertragen.
3./4. Gegen die vorgeschlagene L\u00f6sung spricht, dass hierdurch eine Mehrfachverg\u00fctung zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten geschaffen wird. Sie m\u00fcssten einerseits die Lizenzkosten f\u00fcr die Lizenzierung der ausschliesslichen Rechte tragen und andererseits die aus dem Verg\u00fctungsanspruch entstehenden Kosten. Beide Kostenarten w\u00fcrden vom VoD-Anbieter auf die Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcberw\u00e4lzt. Es w\u00fcrde eine Situation geschaffen, die mit derjenigen bei der Leertr\u00e4gerverg\u00fctung vergleichbar ist. Die Arbeitsgruppe Urheberrecht (Agur 12) stellte fest, dass dieses Nebeneinanderbestehen mehrerer Verg\u00fctungen der Akzeptanz des Systems schadet und zu vermeiden ist. Gegen die vorgeschlagene L\u00f6sung spricht auch, dass deren Einf\u00fchrung in der Agur 12 ausdr\u00fccklich gefordert wurde, sich aber innerhalb der Agur 12 nicht als mehrheitsf\u00e4hig erwies.
Der Bundesrat beabsichtigt in der anstehenden Revision des Urheberrechts, den Fokus auf die verbesserte Pirateriebek\u00e4mpfung und die effizientere kollektive Verwertung zu legen. Er lehnt sich dabei eng an den in der Agur 12 gefundenen Gesamtkonsens an. Das erm\u00f6glicht einen straffen Zeitplan, was dem von Urheber- und Interpretenseite geltend gemachten, dringenden Handlungsbedarf entgegenkommt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447200000000)\/","SubmittedBy":"St\u00f6ckli Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449446400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|34|1211|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523477560)\/","SubmissionDate":"\/Date(1442793600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Medien und Kommunikation|Zivilrecht|Kultur"}}