Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem - soweit unser Land betroffen ist - Bilanz \u00fcber den Handel mit Gold gezogen wird, das unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen abgebaut wird. Es soll ausserdem untersucht werden, welche Massnahmen in der Schweiz getroffen werden k\u00f6nnten, um dieser Situation ein Ende zu bereiten.
","ReasonText":"Die Schweiz z\u00e4hlt zu den weltweit gr\u00f6ssten Importeuren von Gold, und rund 70 Prozent der Goldraffinierung finden in unserem Land statt. 2013 hat der Bundesrat seinen Grundlagenbericht Rohstoffe ver\u00f6ffentlicht, in dem er zwar die mit dieser lukrativen T\u00e4tigkeit verbundenen Risiken anerkennt, jedoch keine konkrete Massnahme zur Verhinderung des Imports von unter menschenrechtsverletzenden Bedingungen abgebautem Gold vorschl\u00e4gt. Er verweist darauf, dass freiwillige, von der Branche festgelegte Standards existieren.
Ein im September 2015 ver\u00f6ffentlichter Bericht weist jedoch nach, dass Tausende Kilo Gold - im Wert von mehreren Millionen Schweizerfranken - aus Togo in die Schweiz eingef\u00fchrt und dort weiterverarbeitet werden. Dabei wird in diesem Land gar kein Gold abgebaut. Der Bericht dokumentiert, dass das Edelmetall in Wahrheit unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen in Burkina Faso gesch\u00fcrft wird. 30 bis 50 Prozent der Arbeitskr\u00e4fte sind Kinder, die sich, genau wie ihre erwachsenen Kolleginnen und Kollegen, alle zw\u00f6lf Stunden abwechseln, um den kontinuierlichen Betrieb der handwerklich betriebenen Minen zu gew\u00e4hrleisten.
Das Gold wird dann auf illegale Weise nach Lom\u00e9 (Togo) transportiert, von wo es in die Schweiz versandt wird. Mit dem Import dieses Goldes tragen das Schweizer Unternehmen MM Multitrade SA und die Tessiner Raffinerie Valcambi, die es anschliessend weiterverarbeitet, aktiv zu schweren Menschenrechtsverletzungen bei. Dies ist umso problematischer, als diese Unternehmen behaupten, ihre Lieferkette ganz genau zu kennen und die freiwilligen Standards der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der London Bullion Market Association konsequent anzuwenden. Eines der Ziele dieser Standards ist es, die Vermarktung von Gold, das unter solchen Bedingungen abgebaut wird, zu verhindern. Diese Massnahme reicht ganz offensichtlich nicht. Unter diesen Umst\u00e4nden m\u00fcssen insbesondere folgende Punkte eingehend behandelt werden:
1. Der tats\u00e4chliche Ursprung des Goldes, das von in der Schweiz t\u00e4tigen Unternehmen eingef\u00fchrt wird, muss zuverl\u00e4ssig und genau festgestellt werden. Es reicht nicht, nur das letzte Land anzugeben, aus dem das Gold versandt wurde, wie es bisher in den Zollstatistiken der Fall ist. Da die Unternehmen des Goldsektors behaupten, ihre Lieferkette zu kennen, muss es m\u00f6glich sein, sie dazu zu verpflichten, die Herkunft und den Ursprung des von ihnen gekauften Minengolds zu deklarieren.
2. Der Bundesrat soll in seinem Bericht beurteilen, inwieweit die betroffenen Schweizer Unternehmen die Sorgfaltsstandards anwenden und die Uno-Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte befolgen und welche Massnahmen gegen Unternehmen vorgesehen werden k\u00f6nnten, die sich nicht an diese halten. Der Bundesrat hat mehrfach erkl\u00e4rt, dass er von im Ausland t\u00e4tigen Unternehmen die Wahrnehmung besonderer Pflichten erwartet. In der Goldbranche wurden dazu, von der Branche selbst, freiwillige Regeln festgelegt.
3. Der Bundesrat soll untersuchen, ob im Gesetz die Verpflichtung verankert werden kann, zu kontrollieren, ob das gekaufte Gold unter menschenrechtskonformen Bedingungen gesch\u00fcrft wurde. In der Edelmetallkontrollverordnung (SR 941.311) ist bereits festgelegt, dass die Inhaberinnen und Inhaber von Handelsbewilligungen vor der Annahme von Schmelzgut und Schmelzprodukten eine Reihe von Kontrollen durchf\u00fchren m\u00fcssen.
4. Sollte sich der Bundesrat gegen eine Verankerung im Gesetz aussprechen, so soll er andere M\u00f6glichkeiten untersuchen, die in diesem Sektor t\u00e4tigen Unternehmen zur Umsetzung der in den Uno-Leitlinien vorgesehenen Sorgfaltspflicht zu zwingen.
5. Der Bundesrat soll pr\u00fcfen, welche M\u00f6glichkeiten bestehen, um sicherzustellen, dass die Unternehmen, die Gold im Ausland kaufen, dieses nur von Partnerunternehmen kaufen, die garantieren k\u00f6nnen, dass das Gold legal abgebaut und erworben wurde. Zu diesem Zweck sollten vor allem s\u00e4mtliche Goldtransaktionen (nicht nur Transaktionen mit W\u00e4hrungsgold, sondern auch solche mit Rohgold) dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat im Grundlagenbericht Rohstoffe dargelegt hat, ist er sich des Risikos bewusst, dass illegal gesch\u00fcrftes Gold, bei dem die M\u00f6glichkeit von Menschenrechtsverletzungen besteht, in die Schweiz importiert wird. Der Edelmetallhandel in der Schweiz wurde auch einer Analyse unterzogen, und zwar im Rahmen des \"Berichtes \u00fcber die nationale Beurteilung der Geldw\u00e4scherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz\" (https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=57750), der von einer vom Bundesrat eingesetzten interdepartementalen Arbeitsgruppe vorbereitet wurde. Aufgrund des Risikos wurden von verschiedenen L\u00e4ndern und von der Rohstoffbranche selbst freiwillige Initiativen und Instrumente lanciert, die Unternehmen beim nachhaltigen Abbau von Rohstoffen unterst\u00fctzen sollen.
Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren besonders stark in den beiden folgenden Initiativen engagiert: a. der Ausarbeitung und Umsetzung der Leitlinien der OECD f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Sorgfaltspflicht f\u00fcr verantwortungsvolle Lieferketten f\u00fcr Mineralien aus Konflikt- und Risikogebieten (OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas) und b. der Better-Gold-Initiative. Mit dieser Initiative, die 2013 lanciert wurde, soll ein Markt f\u00fcr Gold aus peruanischen Kleinminen geschaffen werden, die die anerkannten Kriterien f\u00fcr Sozial- und Umweltverantwortung einhalten.
Die Goldindustrie hat ihrerseits freiwillige Normen mit unabh\u00e4ngigen Pr\u00fcfverfahren erarbeitet, um die R\u00fcckverfolgbarkeit des von ihr verarbeiteten Goldes sicherzustellen, die Menschenrechte einzuhalten und zu verhindern, dass sie mit ihrer T\u00e4tigkeit Konflikte sch\u00fcrt. Die beiden wichtigsten Initiativen in diesem Bereich sind: a. die Responsible Gold Guidance, die die von der London Bullion Market Association zertifizierten Goldraffinerien verpflichtet, die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht gem\u00e4ss den Empfehlungen der OECD zu erf\u00fcllen und eine verantwortungsvolle Angebotskette f\u00fcr Mineralien aufzubauen, und b. die Member Certification und die Chain of Custody Certification des Responsible Jewellery Council, deren Ziel es ist, entlang der ganzen Angebotskette verantwortungsvolle Praktiken zu f\u00f6rdern.
Es gibt keine Studie \u00fcber die Eignung und die Wirkung der Initiativen und Standards f\u00fcr soziale Verantwortung, die von der Schweiz und der Branche selbst im Goldsektor eingef\u00fchrt wurden. Eine solche Studie w\u00fcrde es erlauben, einen \u00dcberblick \u00fcber den Goldsektor in der Schweiz, seine Hauptakteure sowie potenzielle Risiken und Herausforderungen zu erstellen. Die mit diesem Postulat verlangte Untersuchung steht materiell in engem Zusammenhang mit den laufenden Arbeiten in Erf\u00fcllung des Postulates 12.3503, \"Eine Ruggie-Strategie f\u00fcr die Schweiz\". Im Interesse einer optimalen Koordination und Koh\u00e4renz und um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, wird das Postulat 15.3877 als Massnahme in den Bericht \u00fcber \"Eine Ruggie-Strategie f\u00fcr die Schweiz\" integriert. In diesem Sinne bef\u00fcrwortet der Bundesrat die Annahme des Postulates.
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