Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie er die Wettbewerbssituation zwischen staatsnahen oder sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befindenden Unternehmen und privatwirtschaftlichen Akteuren analysiert.
","ReasonText":"Der Bericht mit \u00dcbersicht und Analyse soll auf folgende Aspekte eingehen:
1. Welches staatliche/staatsnahe/staatlich beherrschte Unternehmen ist auf welcher Stufe (Bund/Kantone) und gest\u00fctzt auf welcher rechtlichen Grundlage mit einem Monopol, Teilmonopol oder Leistungsauftrag betraut?
2. Wird die Aktivit\u00e4t des Unternehmens rechtlich eingeschr\u00e4nkt?
3. Sind diese Unternehmen in weiteren Gesch\u00e4ftsfeldern aktiv oder an Tochterunternehmen in anderen Gesch\u00e4ftsfeldern beteiligt?
4. Haben diese Unternehmen in den letzten zehn Jahren expandiert?
5. Treten diese Unternehmen selber oder \u00fcber Tochtergesellschaften in den Wettbewerb mit privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen?
6. Gest\u00fctzt auf welche rechtliche Grundlage kann man den Wettbewerb zwischen diesen Unternehmen und privatwirtschaftlichen Akteuren einschr\u00e4nken?
Die Analyse dieser Zusammenh\u00e4nge dr\u00e4ngt sich auf, weil immer mehr staatliche/staatsnahe/staatlich beherrschte Unternehmen ihre privilegierte Stellung ausn\u00fctzen, um privatwirtschaftliche Akteure zu konkurrenzieren. Nicht die Konkurrenz an sich ist das Problem, sondern die ungleich langen Spiesse. Denn Unternehmen im monopolen oder teilmonopolen Bereich verf\u00fcgen \u00fcber stabile Eink\u00fcnfte und staatliche Bestandesgarantie, gelangen an relativ g\u00fcnstiges Risikokapital und stehen unter geringerem Erfolgsdruck. Dieser staatliche Beitrag l\u00e4sst sie oft im Tiefstpreissegment am Markt agieren. Im Falle des Scheiterns tr\u00e4gt nicht der Besitzer/Privataktion\u00e4r den Verlust, sondern der Steuerzahler \u00fcber notwendige Geb\u00fchrenkompensation oder durch die Bilanzkorrektur der staatlichen Beteiligung.
Beispiel: Die Energiedienstleisterin BKW AG ist mehrheitlich im Besitze des Kantons Bern und beliefert Hunderte von Gemeinden mit Strom. Die Unternehmung erweitert den k\u00fcnftigen T\u00e4tigkeitsbereich zum Gesamtdienstleister und erwirbt auf dem Markt mehrere Geb\u00e4udetechnik-Unternehmer (zum Beispiel in Rafz und Wohlen). Die Sanit\u00e4r- und Heizungskompetenz dieser Firmen zeigt auf die ausgeweitete Leistungsstrategie hin.
Weitere Beispiele von Swisscom, SBB, Post oder anderen sind bekannt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Aktivit\u00e4ten von \u00f6ffentlichen Unternehmen in Wettbewerbsm\u00e4rkten setzen ein \u00f6ffentliches Interesse und eine rechtliche Grundlage voraus. Dabei haben sie namentlich die Rahmenbedingungen der Artikel\u00a027 und 95 der Bundesverfassung zu respektieren. Wie vom Gesetzgeber gewollt, k\u00f6nnen staatsnahe Unternehmen im Rahmen des jeweiligen Unternehmenserlasses im Markt frei agieren. Das vom Nationalrat am 18. September 2014 \u00fcberwiesene Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 12.4172 verlangt einen Bericht zu den m\u00f6glichen Wettbewerbsverzerrungen, welche durch staatliche Unternehmen verursacht werden. Im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Erf\u00fcllung des Postulates 12.4172 k\u00f6nnte auch die im vorliegenden Postulat gestellte Frage, in welche neuen Gesch\u00e4ftsfelder die staatlichen und staatsnahen Unternehmen expandieren und in welcher rechtlichen Form (zum Beispiel \u00fcber Tochterunternehmen) dies geschieht, integriert werden. Der Bundesrat ist daher bereit, die im vorliegenden Postulat gestellten Fragen grunds\u00e4tzlich aufzunehmen und anhand von ausgew\u00e4hlten Beispielen zu pr\u00fcfen. Hingegen erachtet der Bundesrat eine einzelfallweise \u00dcberpr\u00fcfung aller Unternehmen als nicht realisierbar.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":"Schilliger Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528156800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808113550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1442880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}