Die Menge an Elektroschrott in der Schweiz w\u00e4chst stetig weiter. Dem Anstieg sollte einerseits durch eine optimierte Lebens- und Nutzungsdauer der Ger\u00e4te entgegengewirkt werden. Andererseits braucht es ein gutes Recyclingsystem, um insbesondere wertvolle Materialien (z. B. Metalle) zur\u00fcckzugewinnen und damit Kreisl\u00e4ufe zu schliessen, aber auch Schadstoffe auszuschleusen. Die Entsorgungsinfrastruktur in der Schweiz tr\u00e4gt auch dazu bei, dass Elektroschrott nicht illegal in Entwicklungsl\u00e4ndern landet und dort gesundheitliche Probleme verursacht und die Umwelt belastet. Derzeit tauchen jedoch Berichte \u00fcber Probleme der Finanzierung auf. Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist er sich bewusst \u00fcber die Finanzierungsschwierigkeiten im Elektroschrott-Sammelsystem und dass bei der Sens E-Recycling seit drei Jahren die Ausgaben h\u00f6her sind als die Einnahmen? Ist dies ausschliesslich auf den zunehmenden Online-Handel und Einkaufstourismus zur\u00fcckzuf\u00fchren, bei denen keine vorgezogene Recyclinggeb\u00fchr anf\u00e4llt? Gibt es andere Gr\u00fcnde?
2. Wie beurteilt er die wirtschaftliche Situation der Elektroschrott-Recycling-Betriebe in der Schweiz? Teilt er die Ansicht, dass diese derzeit in ihrer Existenz bedroht werden, da sie immer niedrigere Entsch\u00e4digungen erhalten und das Indexmodell zur Abfederung von Rohstoffpreisschwankungen abgeschafft werden soll? Wie beurteilt er die Gefahr, dass die Elektroschrott-Recycling-Industrie ins Ausland verlagert wird und dadurch Hunderte Arbeitspl\u00e4tze verlorengehen? Ist er sich bewusst, dass mit einer Auslagerung ins Ausland die fraglichen Ger\u00e4te mit grosser Wahrscheinlichkeit auf einem niedrigeren Stand der Technik entsorgt w\u00fcrden, was letztlich \u00d6kodumping darstellt?
3. Welche Massnahmen plant er, um die Finanzierung des Elektroschrott-Recyclings in der Schweiz sicherzustellen? Plant er, die vorgezogenen Recyclingbeitr\u00e4ge zu erh\u00f6hen beziehungsweise eine solche Erh\u00f6hung mit den zust\u00e4ndigen Branchenorganisationen Sens E-Recycling und Swico zu vereinbaren?
4. Im September 2013 endete die Vernehmlassung zur Revision der Elektroschrott-Verordnung VREG. Was ist der aktuelle Stand der Revision, und inwiefern wird die Finanzierung des Recyclingsystems dabei ber\u00fccksichtigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz wurden 2013 rund 128 000 Tonnen Elektronikschrott gesammelt und der Verwertung zugef\u00fchrt. Dies entspricht knapp 16 Kilogramm pro Person. Damit nimmt die Schweiz in der Elektronikschrott-Verwertung weltweit einen Spitzenplatz ein. Bei der Behandlung des Elektronikschrotts werden Schadstoffe ausgeschleust und der umweltgerechten Beseitigung zugef\u00fchrt, die zur\u00fcckgewonnenen Wertstoffe werden wieder in den Materialkreislauf gegeben. Die Behandlung des Elektronikschrotts findet gr\u00f6sstenteils in Anlagen der Schweiz und auf einem hohen Stand der Technik statt. Die Finanzierung der Entsorgung von Elektronikschrott erfolgt durch ein vom Handel freiwillig eingef\u00fchrtes und betriebenes System mittels vorgezogener Recyclingbeitr\u00e4ge (VRB). Die Systembetreiber sind Sens (Stiftung Entsorgung Schweiz), Swico (betrieben vom Schweizerischen Wirtschaftsverband der Anbieter von Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik) und SLRS (Stiftung Licht Recycling Schweiz). Die VRB werden von den Herstellern oder Importeuren von elektrischen und elektronischen Ger\u00e4ten jeweils in einen Fonds der Systembetreiber einbezahlt und danach an die Kundinnen und Kunden beim Kauf eines elektrischen oder elektronischen Ger\u00e4tes weitergegeben.
1. Dem Bundesrat ist nur in Grundz\u00fcgen bekannt, dass die Sens von finanziellen Herausforderungen betroffen ist. Da es sich nicht um ein gesetzlich vorgeschriebenes Finanzierungssystem mit Aufsichtsfunktion des Bundes handelt, sondern um freiwillige Finanzierungssysteme, stehen dem Bundesrat aber keine n\u00e4heren Informationen zur Verf\u00fcgung.
Aus denselben Gr\u00fcnden kennt der Bundesrat auch die Ursachen f\u00fcr die finanziellen Herausforderungen der Sens nicht im Detail. Online-H\u00e4ndler, die sich nicht am Finanzierungssystem beteiligen, und der Einkaufstourismus bedeuten f\u00fcr die Finanzierungssysteme einen gewissen Verlust. Hinzu kommen zus\u00e4tzliche Hersteller und Importeure in der Schweiz selbst, welche sich nicht am freiwilligen Finanzierungssystem beteiligen (Trittbrettfahrer). Diese verschaffen sich einen Marktvorteil, indem sie Ger\u00e4te billiger oder mit gr\u00f6sserer Marge verkaufen k\u00f6nnen und das Entsorgungssystem der Systembetreiber kostenlos ausn\u00fctzen.
2. Dem Bundesrat liegen keine detaillierten Informationen zur wirtschaftlichen Situation der einzelnen Elektronikschrott-Recycling-Betriebe in der Schweiz vor. Mehrere Recycler haben jedoch das UVEK (Bundesamt f\u00fcr Umwelt) \u00fcber ihre Existenzprobleme informiert. Es wurden insbesondere nichtfaire Entsch\u00e4digungen als Grund genannt.
Aufgrund der Freiwilligkeit des Finanzierungssystems liegen dem Bundesrat keine n\u00e4heren Informationen \u00fcber die spezifische Ausgestaltung des Indexmodells vor. Gem\u00e4ss dem Wissen des Bundesrates dient es der Abfederung der oft und teilweise stark schwankenden Rohstoffpreise und damit der Erl\u00f6se der Recycler aus den zur\u00fcckgewonnenen Wertstoffen, insbesondere aus den Metallen. Es ist Tatsache, dass die Metallpreise seit einiger Zeit stark zusammengebrochen sind und somit eine Abschaffung der Indexierung eine negative Auswirkung auf die Erl\u00f6se der Recycler bedeuten w\u00fcrde.
Mit den finanziellen Schwierigkeiten sowohl der Systembetreiber als auch der Elektronikschrott-Recycling-Betriebe in der Schweiz ist nicht ausgeschlossen, dass sich der Druck erh\u00f6ht, Elektronikschrott aus Kostengr\u00fcnden in Anlagen im Ausland zu entsorgen. Exporte von elektrischen und elektronischen Ger\u00e4ten zur Entsorgung im Ausland sind m\u00f6glich, vorausgesetzt, dass die Entsorgung im Ausland auf dem gleich hohen Stand der Technik wie in der Schweiz stattfindet (Vollzug der Verordnung \u00fcber den Verkehr mit Abf\u00e4llen, VeVA, SR 814.610).
3. Weil es sich bei der Elektronikschrott-Entsorgung nicht um ein gesetzlich geregeltes, obligatorisches Finanzierungssystem, sondern um ein von der Branche selbst eingef\u00fchrtes, freiwilliges Finanzierungssystem handelt, hat der Bundesrat keine M\u00f6glichkeit, die H\u00f6he der VRB oder der Entsch\u00e4digungen an die Recycler zu beeinflussen.
4. Die Anh\u00f6rung zur Revision der Verordnung vom 14. Januar 1998 \u00fcber die R\u00fcckgabe, die R\u00fccknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Ger\u00e4te (VREG, SR 814.620) ist abgeschlossen und ausgewertet. In der Anh\u00f6rungsversion hatte das Bundesamt f\u00fcr Umwelt vorgeschlagen, die Finanzierung der Elektronikschrott-Entsorgung \u00fcber gesetzlich geregelte, obligatorische vorgezogene Entsorgungsgeb\u00fchren (VEG), die an eine vom Bund beauftragte Organisation zu entrichten w\u00e4ren, zu regeln. Hersteller und Importeure von elektrischen und elektronischen Ger\u00e4ten, welche VRB an ein freiwilliges Finanzierungssystem gezahlt h\u00e4tten, h\u00e4tten aber von der Pflicht zur Entrichtung einer VEG an die vom Bund beauftragte Organisation befreit werden k\u00f6nnen. Die Befreiungsm\u00f6glichkeit war aufgrund des Anliegens der bereits existierenden Systeme, weiterbestehen zu k\u00f6nnen, eingef\u00fchrt worden. In der Zwischenzeit durchgef\u00fchrte Studien haben gezeigt, dass sich die meisten Hersteller und Importeure mit grosser Wahrscheinlichkeit eher einem freiwilligen System anschliessen w\u00fcrden. Die Kosten f\u00fcr den Aufbau und den Betrieb einer Organisation f\u00fcr die Erhebung und Verwaltung von VEG w\u00e4ren somit von den VEG-Einnahmen voraussichtlich nicht gedeckt. Der Bund kann diese Kosten nicht selber decken.
Aus diesem Grund wurde nach der Anh\u00f6rung entschieden, auf die Einf\u00fchrung einer obligatorischen VEG mit Befreiungsm\u00f6glichkeit bei Anschluss an ein freiwilliges System zu verzichten und die Finanzierung der Elektronikschrott-Entsorgung wie bis anhin der betroffenen Branche zu \u00fcberlassen. Dies mit dem Risiko, dass weiterhin Trittbrettfahrer das System ausn\u00fctzen. In der Vernehmlassung sowie in den Beratungen des Parlamentes zur Revision des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) wurde in der Mehrzahl der Standpunkt vertreten, dass in erster Linie die Wirtschaft daf\u00fcr zust\u00e4ndig sei, anstehenden Herausforderungen der Abfallwirtschaft z. B. mittels freiwilliger Vereinbarungen zu begegnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":"Girod Bastien","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523330143)\/","SubmissionDate":"\/Date(1442880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}