Die h\u00e4ngige Volksinitiative \"Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln\" verlangt ein weitgehendes Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Die Absicht der Initianten, die Nahrungsmittelversorgung in Entwicklungsl\u00e4ndern zu verbessern, wird von der Politik meist unterst\u00fctzt. Eine Mehrheit erachtet das \"Spekulationsverbot\" jedoch als untaugliches und wirkungsloses Instrument, welches die Situation in diesen L\u00e4ndern nicht nachhaltig verbessern kann. Massnahmen auf internationaler Ebene sind n\u00f6tig.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
1. In welchen internationalen Organisationen engagiert sich die Schweiz mit dem Ziel der Verbesserung der Grundnahrungsmittelversorgung in Entwicklungsl\u00e4ndern?
2. Welche konkreten Resultate wurden bis heute unter der Mitwirkung der Schweiz erreicht?
3. Welche finanziellen Mittel wurden daf\u00fcr eingesetzt?
4. Welche Aktivit\u00e4ten sind geplant, damit die Nahrungsmittelversorgung in diesen L\u00e4ndern verbessert werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz ist Mitglied der Food and Agriculture Organisation der Uno (FAO), sie engagiert sich \u00fcber das Weltern\u00e4hrungsprogramm (WFP), den Agrarentwicklungsfonds (Ifad) und die globale Forschungspartnerschaft f\u00fcr landwirtschaftliche Entwicklung (CGIAR) f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit in Entwicklungsl\u00e4ndern. Sie hat in den Steuerungsorganen dieser Institutionen Einsitz und gestaltet deren strategische und operationelle Ausrichtung massgeblich mit. In den Bretton-Woods-Institutionen und den regionalen Entwicklungsbanken, ebenso wie der WTO, in der die Schweiz ebenfalls Mitglied ist, sind Landwirtschaft und die Grundnahrungsmittelversorgung wichtige Themen. Mit dem internationalen Zentrum f\u00fcr Landwirtschaftspolitiken (Ifpri) - einem Forschungszentrum des CGIAR - wurden insbesondere Themen der Nahrungsmittelsouver\u00e4nit\u00e4t und des Handels mit Nahrungsmitteln auf den Weltm\u00e4rkten untersucht und die Resultate in \u00f6ffentlichen Veranstaltungen (auch in der Schweiz) pr\u00e4sentiert. Im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei der OECD bringt sich die Schweiz aktiv und regelm\u00e4ssig in verschiedenen Komitees zum Thema Ern\u00e4hrungssicherheit ein.
2. Die Schweiz hat dazu beigetragen, dass die landwirtschaftliche Produktivit\u00e4t von kleinb\u00e4uerlichen Betrieben verbessert, der Zugang zu verbessertem Saatgut erleichtert sowie Nachernteverluste reduziert wurden. Die Schweiz unterst\u00fctzt namentlich:
- Die Anpassung an den Klimawandel und der damit einhergehende Bedarf an immer neuen Pflanzensorten werden von der Forschung bis zur Ernte in den genannten Organisationen bearbeitet.
- Regionale Produktionsversicherungsprogramme wurden etabliert.
- Pr\u00e4zisere Ernteprognosen erh\u00f6hen die F\u00e4higkeit der Regierungen, schnell und mit Voraussicht Massnahmen zu ergreifen.
- Die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union f\u00fchrte zu einem starken Einbezug von Schweizer Wissen in die Ausgestaltung von afrikanischen Landwirtschaftsstrategien.
- Die St\u00e4rkung von Bauernorganisationen \u00fcber Ifad sowie die Umsetzung der freiwilligen Richtlinien f\u00fcr eine gesicherte Landnutzung des Weltern\u00e4hrungsrates haben den Bauern zu besseren Ausgangsbedingungen verholfen.
- Die freiwilligen Richtlinien f\u00fcr verantwortungsvolle Investitionen in der Landwirtschaft wurden 2014 vom Weltern\u00e4hrungsrat erarbeitet und verabschiedet. Die Schweiz hat die Verhandlungsleitung \u00fcbernommen und sensibilisiert den Privatsektor in der Schweiz auf die Anwendung dieser Richtlinien.
- Die Schweiz gew\u00e4hrt zudem Entwicklungsl\u00e4ndern Zollpr\u00e4ferenzen im Rahmen des Allgemeinen Pr\u00e4ferenzsystems (APS) und verbessert dadurch die Integration von Entwicklungsl\u00e4ndern in den internationalen Handel mit Agrarprodukten und Lebensmitteln. Dies tr\u00e4gt zu einer Verbesserung und Stabilisierung der Nahrungsmittelversorgung bei.
3. In den letzten Jahren hat die Deza gut 13,5 Prozent ihres Jahresbudgets (2014 etwa 300 Millionen Schweizerfranken) in die Themen Landwirtschaft und Ern\u00e4hrungssicherheit investiert. Vor allem die Nahrungsmittelhilfe hat in den letzten Jahren durch die verschiedenen Krisen an Bedeutung gewonnen.
4. Gem\u00e4ss der im September 2015 verabschiedeten Uno-Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung ist die Ern\u00e4hrungssicherheit ein wichtiges Anliegen, dem auch die Schweiz verpflichtet bleibt. Die Aktivit\u00e4ten der Schweiz werden sich weiterhin sowohl auf die unmittelbare Nahrungsmittelhilfe in Krisensituationen erstrecken als auch auf langfristige Produktivit\u00e4tsverbesserungen, auf die nachhaltige Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen sowie die St\u00e4rkung der Nachhaltigkeit entlang der gesamten Nahrungsmittelkette, die Reform von Landwirtschaftspolitiken sowie auf die Verbesserung von landwirtschaftlichen Absatzm\u00e4rkten. Sie wird ihr Engagement auf die Anbindung von Kleinbauern und -b\u00e4uerinnen an die lokalen und internationalen Absatzm\u00e4rkte sowie auf die St\u00e4rkung der Ausbildung im prim\u00e4ren Sektor ausweiten. Schliesslich unterst\u00fctzt die Deza - selber oder im internationalen Verbund - weiterhin Grundlagenarbeiten zum besseren Verst\u00e4ndnis der R\u00fcckwirkungen des internationalen Handels und der internationalen Handelspolitik auf die Ern\u00e4hrungssituation von Schwerpunktl\u00e4ndern der Schweizer Entwicklungspolitik, beispielsweise f\u00fcr Burkina Faso.
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