Der Bundesrat wird beauftragt, die im Sommer 2015 angek\u00fcndete Revision der Verordnung \u00fcber die Geb\u00fchren des Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrt (GebV-Bazl) mit geplanter Inkraftsetzung per 1. Januar 2016 vollumf\u00e4nglich zur\u00fcckzuziehen und definitiv auf die Revision zu verzichten.
","ReasonText":"Im Entwurf der neuen Geb\u00fchrenverordnung des Bazl werden verschiedene geb\u00fchrenpflichtige Tatbest\u00e4nde neu und zus\u00e4tzlich geschaffen. Zudem erfolgt eine massive Erh\u00f6hung der Geb\u00fchrenrahmen nach oben. Dadurch wird der Handlungsspielraum der Verwaltung stark erweitert, und es besteht die M\u00f6glichkeit grosser Mehrbelastungen mit Geb\u00fchren.
Wegen Erfahrungen im Einzelfall muss nicht eine \u00c4nderung der gesamten Verordnung vorgenommen werden. Zudem verlangt die vom UVEK angegebene Bundesgerichtspraxis nicht zwingend eine Revision.
Die vorgesehene \u00c4nderung der Geb\u00fchrenverordnung des Bazl steht im klaren Widerspruch zu den luftfahrtpolitischen Zielen des Bundesrates. Sie erh\u00f6ht die Kosten der Industrie, schw\u00e4cht die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze sowie die Existenz von Flugbetrieben. Auf die Revision der Geb\u00fchrenverordnung des Bazl im vorgeschlagenen Sinn muss deshalb verzichtet werden. Die Vorlage ist zur\u00fcckzuziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die geltende Geb\u00fchrenverordnung des Bazl wurde im September 2007 erlassen und stammt aus der Zeit vor der \u00dcbernahme des EU-Luftfahrtrechts durch die Schweiz. Die Schweiz \u00fcbernimmt im Bereich Luftverkehr aufgrund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den Luftverkehr (SR 0.748.127.192.68) im Wesentlichen die Rechtsentwicklungen der EU. Die Verordnung \u00fcber die Geb\u00fchren des Bazl ist daher an die neuen Regelungen anzupassen. Dies betrifft insbesondere Bestimmungen zu Pilotenlizenzen und zur Pr\u00fcfung von Piloten (Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in der f\u00fcr die Schweiz g\u00fcltigen Fassung) sowie die Zertifizierung und Marktzulassung von Luftfahrtunternehmen (Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der f\u00fcr die Schweiz g\u00fcltigen Fassung). Zudem sind die Geb\u00fchrenmodelle der Aeromedical Centers sowie der Flieger\u00e4rzte (AME) dem Regime der EU anzupassen (Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 in der f\u00fcr die Schweiz g\u00fcltigen Fassung).
Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtes (Urteil 2C_840/2011 vom 30. April 2012) ist zudem der Geb\u00fchrenrahmen - insbesondere die Maximalgeb\u00fchr - in einzelnen Bereichen anzuheben. Damit wird erreicht, dass auch f\u00fcr umfangreiche Zertifizierungen, wie sie in Ausnahmef\u00e4llen vorkommen, entsprechend dem damit verbundenen Pr\u00fcfungsaufwand Rechnung gestellt werden kann. Die Geb\u00fchr wird weiterhin nach Aufwand berechnet; der Maximalbetrag wird in der Praxis denn auch kaum je erreicht. Eine Mehrbelastung resultiert nur in wenigen F\u00e4llen. Auch im Vergleich mit anderen Luftfahrtbeh\u00f6rden sind die Geb\u00fchren und angepassten Maximalbetr\u00e4ge weiterhin eher tief, und die massgebenden Stundenans\u00e4tze des Bazl bleiben mit 180 Franken pro Expertenstunde vergleichsweise moderat. Die Ans\u00e4tze in der Schweiz wurden seit 2007 zudem nie der Teuerung angepasst und liegen deutlich unter den Vollkosten.
Aus den genannten Gr\u00fcnden hat der Bundesrat die Revision der Geb\u00fchrenverordnung am 28. Oktober 2015 beschlossen und setzt sie auf den 1. Januar 2016 in Kraft.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":"Joder Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489017600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523277580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1442880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Steuer"}}