Der Bundesrat wird beauftragt, die Mietvertr\u00e4ge zwischen der Stiftung Museum und historisches Material der Luftwaffe (Mieterin, inklusive Untermietvertr\u00e4ge mit TCS Drive Z und Aerolite Max Bucher AG) und dem VBS (Armasuisse Immobilien) auf Ende 2022 zu harmonisieren.
","ReasonText":"Um den Umstand der Vertragsunsicherheit bzw. der jeweiligen kurzen Vertragslaufzeiten gerecht zu werden und, da es doch bei allen drei beteiligten Unternehmen (Stiftung mit Air Force Center/Ju-Air, Touring Drive Z und Aerolite Max Bucher AG) um die Sicherstellung von Arbeitspl\u00e4tzen geht, sollte w\u00e4hrend der Phase der Zwischennutzung auf dem Flpl D\u00fcbendorf, eine Harmonisierung der Vertr\u00e4ge bez\u00fcglich Laufzeit angestrebt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das VBS hat im Zusammenhang mit dem Bau und der Erweiterung des Fliegermuseums in D\u00fcbendorf Baurechtsvertr\u00e4ge mit der Stiftung Museum und historisches Material der Luftwaffe (SMHMLW) abgeschlossen, die bis Ende 2022 laufen. Die SMHMLW hat im Jahr 2006 vom VBS eine Halle und das entsprechende Vorgel\u00e4nde gemietet und sp\u00e4ter befristet bis Ende 2014 an die Aerolite Max Bucher AG und den TCS Drive Z untervermietet.
Die Geb\u00e4ude im s\u00fcdlichen Bereich des Flugplatzes liegen auf Boden der Stadt D\u00fcbendorf in einer Zone f\u00fcr \u00f6ffentliche Nutzungen. F\u00fcr die Bewilligung ziviler Nutzungen ist deshalb die Stadt D\u00fcbendorf zust\u00e4ndig. Letztere hat zur Nutzung durch die Aerolite Max Bucher AG festgestellt, dass diese grunds\u00e4tzlich nicht zonenkonform ist. Da es sich jedoch um eine vor\u00fcbergehende und befristete Zwischennutzung handelt, hat die Stadt dennoch eine Bewilligung bis Ende 2014 erteilt.
Das VBS kann Mietvertr\u00e4ge f\u00fcr nicht zonenkonforme zivile Nutzungen grunds\u00e4tzlich nur abschliessen, wenn der Kanton bzw. die Gemeinde als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde eine Bewilligung daf\u00fcr erteilt. Mit Beschluss vom 18. September 2013 hat der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich entschieden, dass die bestehenden, nicht zonenkonformen zivilen Nutzungen auf dem Flugplatz D\u00fcbendorf im bisherigen Umfang bis Ende 2016 toleriert werden. Gest\u00fctzt auf diesen Beschluss hat das VBS den Mietvertrag mit der SMHMLW bis Ende 2016 verl\u00e4ngert und so die weitere Nutzung durch die Untermieter erm\u00f6glicht.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Zwischennutzungen auf dem Flugplatz Arbeitspl\u00e4tze bieten. Aufgrund der Zust\u00e4ndigkeitsregelung f\u00fcr die raumplanerischen Entscheide ist es jedoch nicht m\u00f6glich, die Dauer des Mietvertrags mit der SMHMLW an die Dauer der Baurechtsvertr\u00e4ge anzupassen. Dazu w\u00e4re eine entsprechende Bewilligung des Kantons bzw. der Stadt D\u00fcbendorf n\u00f6tig. Der Bundesrat erachtet es als Aufgabe der Mieterin bzw. der Untermieter, diese Bewilligungen einzuholen. Zudem liegt die betroffene Halle in demjenigen Teil des Areals, der nach dem Beschluss des Bundesrates zur Zukunft des Flugplatzes D\u00fcbendorf vom 3. September 2014 f\u00fcr die Schaffung eines nationalen Innovationsparks vorgesehen ist.
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