Angesichts der steigenden Problematik, die der Wolf in der Schweiz und speziell im alpinen Raum darstellt, m\u00f6chte ich vom Bundesrat wissen, wie teuer das Wolfskonzept den Steuerzahler j\u00e4hrlich zu stehen kommt. Es sind auch die indirekten Kosten, welche die Wiedereinf\u00fchrung des Wolfs in der Schweiz verursacht, aufzuf\u00fchren.
Teilt der Bundesrat meine Ansicht, dass diese Kosten unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig gross sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Umgang mit dem Wolf in der Schweiz wird durch das eidgen\u00f6ssische Jagdgesetz (JSG; SR 922.0) und durch die dazugeh\u00f6rende eidgen\u00f6ssische Jagdverordnung (JSV; SR 922.01) geregelt. Artikel\u00a010bis JSV verpflichtet das Bafu zum Erstellen von Konzepten f\u00fcr bestimmte gesch\u00fctzte Tierarten, insbesondere auch f\u00fcr den Wolf. Das Konzept Wolf Schweiz stellt eine Vollzugshilfe des Bundes dar. Es konkretisiert die Bestimmungen des eidgen\u00f6ssischen Jagdrechts insbesondere bez\u00fcglich (a) des Schutzes und der \u00dcberwachung des Wolfsbestandes, (b) der Verh\u00fctung von Sch\u00e4den und von Gef\u00e4hrdungssituationen, (c) der F\u00f6rderung von Verh\u00fctungsmassnahmen, (d) der Ermittlung von Sch\u00e4den und Gef\u00e4hrdungen, (e) der Entsch\u00e4digung von Verh\u00fctungsmassnahmen und Sch\u00e4den sowie (f) der internationalen und interkantonalen Koordination der Massnahmen. Die f\u00fcr den Bund entstehenden Kosten werden insbesondere verursacht durch:
- die \u00dcberwachung des Wolfsbestandes (insbesondere genetische Analysen der von den Kantonen gesammelten Proben): im Durchschnitt etwa 200 000 Schweizerfranken pro Jahr;
- den Herdenschutz (Herdenschutzmassnahmen gem\u00e4ss den Art. 10ter und 10quater JSV): etwa 3 Millionen Schweizerfranken pro Jahr;
- die Schadenverg\u00fctung von Nutztierrissen: im Durchschnitt etwa 100 000 Schweizerfranken pro Jahr.
Die Kantone \u00fcbernehmen 20 Prozent der Schadenverg\u00fctungen. Zudem sind sie f\u00fcr die Integration des Herdenschutzes in die landwirtschaftliche Beratung und f\u00fcr die Ermittlung von Sch\u00e4den verantwortlich.
Sowohl beim Bund wie bei den Kantonen werden die anfallenden Mehrarbeiten \u00fcber den bestehenden Personaletat abgewickelt. Um das Herdenschutzprogramm aufzubauen, wurde f\u00fcr drei Jahre befristet eine halbe Stelle gesprochen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die monet\u00e4ren Kosten beim Bund von rund 3,3 Millionen Schweizerfranken pro Jahr gerechtfertigt sind. Dies, weil sie n\u00f6tig sind, damit die Bestimmungen des Jagdrechts umgesetzt werden k\u00f6nnen, ohne nichttragbare Auswirkungen auf die Landwirtschaft im betroffenen Gebiet zu verursachen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":"Freysinger Oskar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523086087)\/","SubmissionDate":"\/Date(1442880000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Umwelt"}}