Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Seit f\u00fcnf Jahren setzt sich die Kantonsplanerkonferenz beim Bund f\u00fcr Vereinfachungen bei der Erarbeitung der Agglomerationsprogramme ein. Gem\u00e4ss Aussagen zust\u00e4ndiger Regierungsratsmitglieder haben diese Bem\u00fchungen bisher nicht den gew\u00fcnschten Erfolg gebracht. Ist sich der Bundesrat der vorhandenen Spannungen (fehlende Kontinuit\u00e4t der Ansprechpartner beim Bund; Eingriff in hoheitliche Fragen der Kantone; steigende Anforderungen an die Agglomerationsprogramme; Verpflichtung der Gemeinden zur Umsetzung der Massnahmen usw.) bewusst?
2. Bei der Umsetzung der Agglomerationsprogramme ergeben sich in den Bereichen Mehrwertsteuer, Teuerungsberechnung sowie Finanz- und Baureife f\u00fcr die Kantone erhebliche Aufwendungen. Ist er bereit, zusammen mit den Kantonen Vereinfachungen zu pr\u00fcfen und aufgezeigte L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge umzusetzen?
","ReasonText":"Ziel muss es sein, die komplizierten und aufwendigen Abl\u00e4ufe bei der Erarbeitung der Agglomerationsprogramme und der Umsetzung der mitfinanzierten Massnahmen zu vereinfachen und damit die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern und den Kantonen zu verbessern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Erarbeitung wirkungsvoller Agglomerationsprogramme ist anspruchsvoll und aufwendig. Der Bundesrat ist bestrebt, die Abl\u00e4ufe der Finanzierung der Massnahmen m\u00f6glichst einfach zu gestalten. Die Fragen werden wie folgt beantwortet:
1. Die Agglomerationsprogramme Verkehr und Siedlung bilden die Basis f\u00fcr die Pr\u00fcfung und allf\u00e4llige Mitfinanzierung ausgew\u00e4hlter Verkehrsinfrastrukturmassnahmen durch den Bund. Sie haben den im Infrastrukturfondsgesetz vom 6. Oktober 2006 (SR 725.13), im Bundesgesetz vom 22. M\u00e4rz 1985 \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und der Nationalstrassenabgabe (SR 725.116.2) und in der Verordnung vom 7. November 2007 \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer im Strassenverkehr (SR 725.116.21) enthaltenen Anforderungen sowie auch jenen des Subventionsrechts zu entsprechen.
Da nicht s\u00e4mtliche Massnahmen und Programme, die von den Agglomerationen eingereicht werden, ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen nicht immer spannungsfrei. Umso wichtiger ist es, den Pr\u00fcfprozess nachvollziehbar auszugestalten. Die Vorgehensweise ist nach zwei Generationen eingespielt, und die Zusammenarbeit konnte stetig verbessert werden.
Neue Rahmenbedingungen, wie etwa das Inkrafttreten der \u00c4nderung des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (SR 700) oder die Einf\u00fchrung des Bahninfrastrukturfonds sowie Auflagen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle, haben Anpassungen der Weisung der Agglomerationsprogramme erforderlich gemacht. Der Bund bem\u00fcht sich, diese so pragmatisch wie m\u00f6glich zu halten. Im Verlauf der Zeit konnten bereits verschiedene Vereinfachungen, so etwa die Beurteilung des Wirkungskriteriums \"Verkehrssicherheit erh\u00f6ht\", realisiert werden. Weiter existiert bereits seit 2012 eine \"Austauschplattform Bund-Kantone\", um fr\u00fchzeitig Informationen auszutauschen, Missverst\u00e4ndnisse zu kl\u00e4ren sowie L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu diskutieren. Diese Zusammenarbeit hat das gegenseitige Verst\u00e4ndnis gef\u00f6rdert. Da die konkreten Massnahmen relativ oft in der Verantwortung der Gemeinden liegen, ben\u00f6tigt der Bund ausserdem auch von dieser staatlichen Ebene verl\u00e4ssliche Angaben dar\u00fcber, ob und wann diese Massnahmen umgesetzt werden.
2. Hinsichtlich der Finanzierung der Massnahmen beziehen sich die vom Interpellanten erw\u00e4hnten \"erheblichen Aufwendungen\" wahrscheinlich auf die Strassenprojekte, bei denen es sich oft um kleine Projekte handelt und deren Anzahl besonders hoch ist. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) hat sich regelm\u00e4ssig bem\u00fcht, die verschiedenen Verfahren sowie die einzureichenden Dokumente zu vereinfachen. Dies betrifft insbesondere die Berechnung des Teuerungsausgleichs und der Mehrwertsteuer. Seit Ende 2013 berechnet das Astra den Teuerungsausgleich selber. Die Kantone m\u00fcssen die Berechnungen dann nur noch in die Schlussabrechnung integrieren. Bez\u00fcglich der Mehrwertsteuer hat das Astra Vereinfachungen vorgenommen, indem diese auf der Basis der tats\u00e4chlichen Ausgaben berechnet wird.
Gem\u00e4ss geltender Gesetzgebung ben\u00f6tigt das Astra vom Kanton sowohl den Nachweis der Zustimmung zur Massnahme (Baugenehmigung) als auch den Nachweis der Finanzierung, um eine Finanzierungsvereinbarung abschliessen zu k\u00f6nnen.
Nach Meinung des Bundesrates haben die eingef\u00fchrten Vereinfachungen auf beiden Seiten administrativen Aufwand abgebaut. Vereinfachungsvorschl\u00e4ge der Kantone, z. B. im Rahmen der \"Austauschplattform Bund-Kantone\", werden selbstverst\u00e4ndlich vom Bund gepr\u00fcft. Der Bund muss aber ausreichende Kontrollmittel haben, um eine sachgem\u00e4sse Verwendung der Bundesbeitr\u00e4ge an den Agglomerationsverkehr und die Gleichbehandlung zwischen den Kantonen zu gew\u00e4hrleisten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":"Eder Joachim","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|48|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522979363)\/","SubmissionDate":"\/Date(1442880000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Verkehr|Raumplanung und Wohnungswesen"}}