Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht die wirtschaftlichen Auswirkungen der Assoziierung an Schengen aufzuzeigen, namentlich mit Blick auf den Tourismus und die Vereinfachung von Verwaltungsabl\u00e4ufen.
","ReasonText":"Die vor\u00fcbergehende Einf\u00fchrung von Grenzkontrollen in einigen Mitgliedstaaten des Schengen-Abkommens Mitte September 2015 hat auch in der Schweiz die Diskussion neu lanciert, obschon die Lage an unseren Landesgrenzen in keiner Art und Weise mit jener in anderen L\u00e4ndern vergleichbar ist.
In dieser Debatte f\u00e4llt auf, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Assoziierung an Schengen kaum bekannt sind. Die wirtschaftlichen Vorteile der Schengen-Partnerschaft sind zwar anl\u00e4sslich der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 stark betont, seither aber nie im Einzelnen \u00fcberpr\u00fcft worden.
Gerade seit der starken Frankenaufwertung d\u00fcrften die wirtschaftlichen Vorteile der Schengen-Partnerschaft f\u00fcr den Schweizer Tourismus aber nochmals stark gestiegen sein. Er ist mit dem \u00fcberbewerteten Franken mehr denn je auf G\u00e4ste aus dem Fernen Osten, den Golfstaaten oder anderen aussereurop\u00e4ischen Regionen angewiesen, die in der Regel nur mit einem g\u00fcltigen Visum in die Schweiz einreisen k\u00f6nnen. Schengen erm\u00f6glicht ein Einfachvisum statt ein Mehrfachvisum, soweit diese G\u00e4ste neben der Schweiz noch ein weiteres Schengen-Land besuchen.
Bedeutend d\u00fcrften auch die Einsparungen f\u00fcr die Bundesverwaltung sein, indem sie dank der Schengen-Partnerschaft von b\u00fcrokratischen Leerl\u00e4ufen entlastet wird.
Der Bundesrat ging in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 10.3857 (BBl 2013 6319) zwar eingehend auf die Auswirkungen der Schengen-Partnerschaft auf das Schweizer Recht, die Volksrechte, den F\u00f6deralismus und die Sicherheit ein. Der Bericht klammert aber die sehr bedeutenden wirtschaftlichen Auswirkungen weitgehend aus.
Dies gilt auch f\u00fcr die Stellungnahmen des Bundesrates auf parlamentarische Vorst\u00f6sse, die eine Wiedereinf\u00fchrung systematischer Kontrollen an den Landesgrenzen forderten (11.3056, 12.3488, 13.3746). Der Bundesrat hebt dort jeweils die Vorteile f\u00fcr die Bewegungsfreiheit und \u00f6ffentliche Sicherheit hervor, geht aber nicht weiter auf die wirtschaftlichen Auswirkungen ein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Ansicht des Bundesrates ist es angezeigt, die Auswirkungen der Assoziierung der Schweiz an Schengen auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten.
Im Interesse gr\u00f6sstm\u00f6glicher Koh\u00e4renz und zwecks Vermeidung von Doppelspurigkeiten ist es allerdings sinnvoll, die vom Postulat geforderte Analyse in den n\u00e4chsten Europabericht zu integrieren, der zurzeit vorbereitet wird. Denn dieser Bericht bezweckt, die schweizerische Europapolitik in den gr\u00f6sseren Kontext der Interessenwahrnehmung im Rahmen der verschiedenen zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente einzubetten und deren Auswirkungen auf die Schweiz zu analysieren. Der Europabericht will so eine Grundlage f\u00fcr die Diskussion \u00fcber die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bilden. Zudem dient er zur Beantwortung von parlamentarischen Interventionen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447200000000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1560816000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809053143)\/","SubmissionDate":"\/Date(1442966400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Wirtschaft"}}