Der generell zunehmende grenz\u00fcberschreitende Schwerverkehr, insbesondere aber auch der Abbau von bedienten Grenz\u00fcberg\u00e4ngen haben zu einer Konzentration auf wenige, strategisch bedeutende Grenz\u00fcberg\u00e4nge gef\u00fchrt. Dies f\u00fchrt zu einer massiven Mehrbelastung der betroffenen Gemeinden in vielerlei Hinsicht. Ich bitte den Bundesrat diesbez\u00fcglich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Inwiefern entsch\u00e4digen Bund und Kantone die betroffenen Gemeinden f\u00fcr die Sch\u00e4den, welche insbesondere der grenz\u00fcberschreitende Schwerverkehr verursacht?
2. Inwiefern wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die betroffenen Gemeinden durch den Mehrverkehr massiv an Standortattraktivit\u00e4t eingeb\u00fcsst haben und somit in ihrer Entwicklungsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt sind?
3. Inwiefern l\u00e4sst der Bund die betroffenen Gemeinden an den Einnahmen der Zoll\u00fcberg\u00e4nge partizipieren?
4. Wie wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Zufahrten zu den strategisch wichtigen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen \u00fcber Strassen erfolgen, die sich in unterschiedlichen Strassennetzkategorien (Autobahnen, Autostrassen, Kantonsstrassen) befinden, was wiederum unmittelbare Konsequenzen auf die Infrastrukturfinanzierung und deren Zust\u00e4ndigkeit hat?
","ReasonText":"Stellenabbau und Entlastungsprogramme bei der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung haben zu einer Konzentration auf deutlich weniger bediente Grenz\u00fcberg\u00e4nge gef\u00fchrt, was insbesondere die Abwicklung von Schwerverkehr betrifft. Dies f\u00fchrt zu einer massiven Mehrbelastung der betroffenen Gemeinden. Die Entwicklung der Gemeinde Koblenz zeigt beispielsweise eine Schwerverkehrszunahme von rund 50 Prozent in rund zehn Jahren. Dies f\u00fchrt zu Stau und Sch\u00e4den, unter denen sowohl die Bev\u00f6lkerung wie auch das lokale Gewerbe massiv leiden. Wohnquartiere werden als Schleichwege missbraucht, Liegenschaften verlieren an Wert, die Standortattraktivit\u00e4t leidet, die Ansiedlung von Gewerbe wird ebenso verunm\u00f6glicht wie eine anderweitige Weiterentwicklung des Standorts. W\u00e4hrend die Gemeinden zu den Verlierern geh\u00f6ren, profitiert der Bund von steigenden Einnahmen. Es ist deshalb ein Akt der Fairness und Solidarit\u00e4t, wenn sich Bund und Kantone an den Lasten dieser Gemeinden beteiligen und diese gleichzeitig vom finanziellen Nutzen profitieren lassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) ist bestrebt, ihre Aufgaben effektiv und effizient zu erf\u00fcllen. Dies f\u00fchrt unter anderem dazu, dass die personellen und materiellen Ressourcen an wenigen Standorten konzentriert sind. Um den Verkehr bei den grossen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen so fliessend wie m\u00f6glich zu gestalten, trifft die EZV sowohl bauliche (z. B. Basel-Weil Autobahn) als auch organisatorische Massnahmen. Mehr als die H\u00e4lfte der Zollabfertigungen findet am Domizil von sogenannten zugelassenen Empf\u00e4ngern bzw. Versendern statt.
Hingegen erfolgt die Wahl der benutzten Grenz\u00fcberg\u00e4nge nicht durch die EZV. Vielmehr liegt diese beim Zollpflichtigen und h\u00e4ngt vom Lieferort der Waren und von der allgemeinen Verkehrsbelastung ab.
Konkret verkehren mehr als 53 Prozent der grenz\u00fcberschreitenden schwerverkehrsabgabepflichtigen Fahrzeuge (Schwerverkehrsabgabe bei Fahrzeugen von \u00fcber 3,5 Tonnen) \u00fcber Zollstellen, die von Nationalstrassen (Autobahnen) bedient werden. Es sind dies die Zollstellen Basel-Weil Autobahn, Rheinfelden Autobahn, Bargen, Kreuzlingen Autobahn, St. Margrethen Strasse, Chiasso-Brogeda, Bardonnex, Vallorbe, Boncourt und Basel-St. Louis Autobahn. Hierbei erfolgen Infrastrukturfinanzierung und -unterhalt ausschliesslich durch den Bund. Der restliche Grenzverkehr wird \u00fcber kantonale Strassen gef\u00fchrt.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a0133 der Bundesverfassung ist die Gesetzgebung \u00fcber Z\u00f6lle und andere Abgaben beim grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehr Sache des Bundes. Die Bundesverfassung sieht jedoch keine Entsch\u00e4digung der Kantone vor. Die Zollabgaben fallen daher ausschliesslich in die allgemeine Bundeskasse.
Artikel\u00a085 der Bundesverfassung schreibt hingegen vor, dass die Kantone am Reinertrag der Schwerverkehrsabgabe beteiligt werden. So betr\u00e4gt gem\u00e4ss Artikel\u00a019 des Schwerverkehrsabgabegesetzes diese Beteiligung einen Drittel des Reinertrags. F\u00fcr das Jahr 2014 hat der Bund unter diesem Titel 484 Millionen Franken an die Kantone \u00fcberwiesen. Die Kantone ihrerseits verwenden ihren Anteil am Reinertrag vorab f\u00fcr den Ausgleich der von ihnen getragenen ungedeckten Kosten im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr. Die Gemeinden sind im betreffenden Bundesrecht nicht erw\u00e4hnt. Somit liegt es in der Kompetenz der Kantone, die Entsch\u00e4digung der Gemeinden zu regeln.
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