Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Steigerung der Produktivit\u00e4t und Wirksamkeit der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung und der Grenzwacht vorzuschlagen. Im Zentrum sollen umfassende Modernisierungsmassnahmen und ein risikoorientierter Personalbestand bei der Grenzwacht stehen.
","ReasonText":"Grenzwachtkorps und ziviler Zoll nehmen entscheidende sicherheitsrelevante Aufgaben im erweiterten Grenzraum wahr. Sie ziehen unter anderem Kriminaltouristen, verbotene Waren, Waffen, gef\u00e4lschte Marken aus dem Verkehr und verhindern illegalen Grenz\u00fcbertritt. Die Wirksamkeit der Kontrollen h\u00e4ngt von deren Anzahl und Zielgenauigkeit ab. Die Kontrolldichte bei Handelsg\u00fctern betr\u00e4gt heute nur noch ein bis zwei Prozent. Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und muss entsprechend gewichtet werden.
Damit Grenzwacht und ziviler Zoll ihren Auftrag effizient und wirksam wahrnehmen k\u00f6nnen, ben\u00f6tigen sie gen\u00fcgend und gut ausgebildetes Personal, die richtigen technischen Hilfsmittel und eine unterst\u00fctzende Infrastruktur. Technische Ger\u00e4te wie Scanner helfen, Kontrollen rasch und effizient durchzuf\u00fchren. Investitionen in Infrastrukturen wie Kontrollzentren, Grenzst\u00fctzpunkte und Ausbildungsinfrastrukturen erh\u00f6hen Effizienz und Wirksamkeit massiv. Moderne und integrierte IT-Systeme sollen Grenzw\u00e4chter und Z\u00f6llner unterst\u00fctzen. Das steigert die Qualit\u00e4t der Kontrollen und entlastet die Wirtschaft bei der Ein- und Ausfuhr von Waren. Im Materialbereich wurde ein guter Ausr\u00fcstungsstand erreicht. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Informatik und den Immobilien. Das Grenzwachtkorps ist mit mobilen Arbeitsinstrumenten, welche den Zugriff auf relevante Datenbanken erm\u00f6glichen, auszur\u00fcsten, um die Effizienz und Flexibilit\u00e4t bei den Personen- und Fahrzeugkontrollen zu steigern. Mit dem Bau von Anlagen zur Kontrolle von Reisebussen ist die Anzahl und Effizienz solcher Kontrollen zu steigern. Beim Warenverkehr muss mit der Modernisierung der IT-Systeme die konsequente elektronische Selbstdeklaration der Kunden der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung \u00fcber mobile und digitale Zug\u00e4nge erleichtert und gef\u00f6rdert werden. Lastwagenchauffeure sollen LSVA- und andere Anmeldungen einfach bereits vor Erreichen der Grenze mittels Tablets und Smartphones anmelden k\u00f6nnen. Das System muss auch KMU-tauglich sein. Der Grenz\u00fcbertritt wird damit deutlich beschleunigt, Abfertigungs- und Zeitkosten der Wirtschaft werden gesenkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Ziel, die Effizienz und Effektivit\u00e4t zu steigern, hat die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) in den letzten Jahren in allen strategischen Gesch\u00e4ftsfeldern gut dokumentierte Gesamtkonzepte erstellt. Verwaltungsorganisatorische Massnahmen, die in der Kompetenz der EZV liegen, wurden in den letzten Jahren im Rahmen der M\u00f6glichkeiten umgesetzt. Um die Wirksamkeit und Produktivit\u00e4t trotz Personalabbau (in den letzten Jahren 400 Stellen beim zivilen Zoll) sicherzustellen, sind Investitionen in die Ausbildung sowie technische Unterst\u00fctzung des Personals zwingend.
Im \"R\u00e4umlichen Gesamtkonzept Schweiz\" weist die EZV die Bed\u00fcrfnisse im Bereich Infrastruktur aus. Von entscheidender strategischer Bedeutung sind der aus Sicht der EZV dringend notwendige Ausbau bzw. der Neubau einer zentralen Ausbildungsinfrastruktur sowie die Erstellung von vier regionalen Kontrollzentren (Tessin, Rheintal, Basel und Romandie).
Mit der Studie GAR-EZV (Gesch\u00e4ftsprinzipien, IT-Architektur und Roadmap) liegt eine Gesamtanalyse der IT-Systeme vor. In der historisch gewachsenen, heterogenen Systemlandschaft der EZV fehlt eine systematische Integrationsschiene oder ein EZV-weites Datenmodell, was sowohl f\u00fcr die Wirtschaft als auch f\u00fcr die Verwaltung zunehmenden Aufwand verursacht. Die rollende \u00dcberf\u00fchrung in die Soll-Architektur wird die EZV in den n\u00e4chsten Jahren stark fordern.
Handelswaren sind heute grunds\u00e4tzlich nach dem Prinzip der Selbstdeklaration elektronisch anzumelden. Diese Anmeldung kann vor dem eigentlichen Grenz\u00fcbertritt erfolgen. In \u00fcber 95 Prozent der F\u00e4lle erh\u00e4lt der Warenf\u00fchrer vom System der EZV eine elektronische Freigabe, und die Grenze kann unverz\u00fcglich passiert werden. Im Bereich der LSVA stellt die EZV den Fuhrhaltern gratis Erfassungsger\u00e4te zur Verf\u00fcgung, welche die erforderlichen Angaben beim Grenz\u00fcbertritt automatisch ans System der EZV \u00fcbermitteln.
Das Grenzwachtkorps (GWK) hat seit 2012 eine Strategie zur Ausr\u00fcstung seiner Mitarbeitenden mit mobilen Arbeitshilfsmitteln. Bereits heute ist das GWK in der Lage, Personen und Reisedokumente mobil zu kontrollieren. Der Ausbau dieser M\u00f6glichkeiten wird sowohl f\u00fcr das GWK als auch f\u00fcr den zivilen Zoll im Rahmen der zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel konstant vorangetrieben.
Von der Umsetzung der eingangs erw\u00e4hnten Infrastruktur- und Informatikprojekte erwartet die EZV Steigerungen der Produktivit\u00e4t und der Wirksamkeit. Da die heutigen Investitionsmittel der EZV f\u00fcr den Erhalt, den Betrieb und die Anpassung der bestehenden Infrastruktur ben\u00f6tigt werden, braucht es daf\u00fcr allerdings zus\u00e4tzliche Mittel. Der Bundesrat wird im Rahmen der f\u00fcr Infrastruktur- und Informatikprojekte des Bundes \u00fcblichen Verfahren \u00fcber Priorit\u00e4t und Umfang der Mittelzuteilung an die EZV entscheiden.
Die eingeleiteten und geplanten Massnahmen k\u00f6nnen auf der Basis der heutigen rechtlichen Grundlagen umgesetzt werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1448409600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1505174400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690556084447)\/","SubmissionDate":"\/Date(1442966400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik"}}