Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen f\u00fcr die Anlage des Verm\u00f6gens von Vorsorgeeinrichtungen dahingehend anzupassen, dass:
1. die Anlagekategorie \"Infrastrukturanlagen\" in einem neuen Artikel\u00a053 Ziffer f BVV 2 und nicht l\u00e4nger als \"alternative\" Anlage zu betrachten sei; und
2. die Kategoriebegrenzungen in Artikel\u00a055 BVV 2 in einem neuen Buchstaben f eine Maximalquote von 10 Prozent f\u00fcr die Anlagekategorie \"Infrastruktur\" vorsehen, ohne dabei die Limiten in Artikel\u00a055 Buchstaben a bis e zu modifizieren.
","ReasonText":"Die strukturellen Herausforderungen der beruflichen Vorsorge nehmen zu. Unter der gegebenen Zinssituation und in Anbetracht der vielf\u00e4ltigen Risiken ist das nachhaltige Erwirtschaften ausreichender Kapitalertr\u00e4ge f\u00fcr Vorsorgeeinrichtungen wesentlich schwieriger geworden. Ohne sinnvolle Anpassungen auch der Anlagem\u00f6glichkeiten werden die bereits existierenden Umverteilungseffekte zwischen aktiven Beitragszahlern und Rentnern zunehmen. Mittelfristig drohen Unterdeckungen und Sanierungsmassnahmen.
Infrastrukturanlagen zeichnen sich durch hohe Wertbest\u00e4ndigkeit bei stabilen Ertr\u00e4gen aus und befassen sich ausschliesslich mit Sachwerten, welche von gesamtgesellschaftlicher Relevanz sind und Raum f\u00fcr qualifizierte Arbeitspl\u00e4tze und Wertsch\u00f6pfung insbesondere auch im Inland schaffen. Darunter fallen die Energieinfrastruktur (\u00dcbertragungsnetze, Energieproduktion), die Mobilit\u00e4ts- und Versorgungsinfrastruktur sowie die Gesundheitsinfrastruktur.
Durch die eigenst\u00e4ndige Nennung im Katalog der zul\u00e4ssigen, aber nicht alternativen Anlagen w\u00fcrden Infrastrukturanlagen vom latenten Stigma der \"alternativen\" Anlage befreit werden (Intransparenz, Kosten). Den Vorsorgeeinrichtungen wird damit erm\u00f6glicht, in gr\u00f6sserem Mass als bisher auch in \u00f6kologisch nachhaltige Projekte im Inland zu investieren und damit die von Bundesrat und Parlament unterst\u00fctzte Energiewende mit Finanzierungsquellen aus dem privaten Sektor zu st\u00fctzen und gleichzeitig von langfristigen Ertr\u00e4gen f\u00fcr die Versicherten zu profitieren. Die Diversifikation des Anlageverm\u00f6gens verschafft den Vorsorgeeinrichtungen eine gr\u00f6ssere Handlungsfreiheit auf der Aktivseite der Bilanz. Dies wirkt risikomindernd auf das Anlageverm\u00f6gen, da die Werthaltigkeit und die Ertr\u00e4ge von Infrastrukturanlagen nicht oder nur wenig mit den Entwicklungen der weltweiten Aktien- und Obligationenm\u00e4rkte korrelieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits im Rahmen der Revision der Anlagevorschriften vom 6. Juni 2014 (AS 2014 1585) die Frage gepr\u00fcft, ob Infrastrukturanlagen eine eigene Anlagekategorie rechtfertigen. Im regulierten Bereich wie beispielsweise im schweizerischen oder europ\u00e4ischen Strom-, Gas- oder W\u00e4rmenetz beinhalten Investitionen in Infrastrukturen wenig Risiken. Investitionen in Infrastruktur sind jedoch sehr heterogen und keine abschliessend definierte Anlageklasse. Sie sind meist sehr langfristiger und illiquider Natur. Im globalen Kontext sind sie je nach Art und Ort der Infrastruktur oft auch erheblichen wirtschaftlichen, technischen und politischen Risiken ausgesetzt. Insbesondere nichtdiversifizierte Direktanlagen erfordern von den Investoren eine erh\u00f6hte Sorgfaltspflicht. Unter der Verordnung \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV 2; SR 831.441.1) w\u00fcrde die Einf\u00fchrung einer neuen Anlageklasse f\u00fcr Investitionen in Infrastrukturanlagen keine zus\u00e4tzlichen Investitionsanreize generieren, da f\u00fcr Vorsorgeeinrichtungen bei alternativen Anlagen kein implizites Investitionshemmnis vorliegt. Diese Gr\u00fcnde haben den Bundesrat veranlasst, Infrastrukturanlagen in den Anlagevorschriften der beruflichen Vorsorge als alternative Anlagen zu behandeln und auf die Schaffung einer separaten Anlagekategorie zu verzichten. Professionelle Anleger werden diese Einstufung nicht als Stigma betrachten, sondern die konkreten Eigenschaften dieser Investitionen analysieren. Im Rahmen der \u00fcblichen Sorgfalt k\u00f6nnen Vorsorgeeinrichtungen schon heute problemlos in Infrastrukturanlagen investieren. Die Anlagevorschriften der beruflichen Vorsorge hindern sie nicht daran. Es ist deshalb kein \u00c4nderungsbedarf ersichtlich. Wenn gen\u00fcgend attraktive M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Infrastrukturanlagen bestehen, werden die Vorsorgeeinrichtungen diese auch nutzen.
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