Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu pr\u00e4sentieren, mit denen die Beziehungen zwischen dem Bund und dem Kanton Tessin gest\u00e4rkt werden. Ausserdem soll er die M\u00f6glichkeit pr\u00fcfen, zu diesem Zweck einen Delegierten oder eine Delegierte des Bundesrates zu ernennen.
","ReasonText":"Die Volksabstimmung \u00fcber die Masseneinwanderungs-Initiative markierte einen Wendepunkt in der Schweizer Migrationspolitik. Der Ausgang der Abstimmung im Kanton Tessin hat noch deutlicher gemacht, dass die Mehrheit der Tessinerinnen und Tessiner gegen die Strategie von Bundesbern ist, die in den letzten zwanzig Jahren im Bereich der Beziehungen mit der EU, insbesondere \u00fcber den bilateralen Weg, verfolgt wurde. 68,2 Prozent der Tessiner Wahlberechtigten stimmten f\u00fcr die Initiative \"gegen Masseneinwanderung\". Die Differenz zwischen dem Pro- und dem Kontralager betrug 44 063 Stimmen. Ein solches Ergebnis ist als Zeichen der Ablehnung gegen\u00fcber der Politik des Bundes zu deuten und macht die Distanz zwischen Bern und Bellinzona, zulasten des nationalen Zusammenhalts, (leider) deutlich. Die Mehrheit der Tessinerinnen und Tessiner f\u00fchlt sich, zu Recht oder zu Unrecht, nicht mehr verstanden und von Bern sogar vernachl\u00e4ssigt. Dem Bund wird insbesondere vorgeworfen, die besonderen Gegebenheiten des Tessins zu ignorieren (oder, schlimmer noch, ignorieren zu wollen), das vor allem unter dem Druck der italienischen Arbeitskr\u00e4fte auf den Arbeitsmarkt leidet. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit, gepaart mit der schweren Besch\u00e4ftigungskrise in der Lombardei, hat nicht nur zu einem deutlichen Anstieg der Zahl an Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern gef\u00fchrt, sondern auch zu einer Zunahme von Lohndumping in den Sektoren, die nicht durch Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge gesch\u00fctzt sind, und zu einer Ersetzung der Tessiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger im Dienstleistungssektor. Dieses Ph\u00e4nomen belastet die Wirtschaft, die aufgrund einer Industrielandschaft, deren Wertsch\u00f6pfung im Vergleich zur restlichen Schweiz insgesamt gering ist (trotz einigen lobenswerten Ausnahmen), und aufgrund eines Medianlohns, der unter dem nationalen Durchschnitt (minus 15 Prozent) liegt, bereits geschw\u00e4cht ist. In der Diskussion \u00fcber die steigende soziale und politische Unsicherheit neigt man ausserdem dazu, die Verantwortung des Tessins zu untersch\u00e4tzen, und schiebt lieber der Politik des Bundes einseitig die Schuld zu. Unter den Massnahmen zur Wiederbelebung des nationalen Zusammenhalts soll auch die Ernennung eines Delegierten oder einer Delegierten des Bundesrates f\u00fcr die Beziehungen mit dem Tessin gepr\u00fcft werden. Auf diese Weise soll eine kulturell bedingte Kluft \u00fcberwunden werden, die ansonsten zu einer irreversiblen politischen Entzweiung f\u00fchren k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Kanton Tessin weist aufgrund seiner Lage als Grenzkanton s\u00fcdlich der Alpen, seiner Verkehrsadern, seiner Sprache und Kultur, seiner Wirtschaftsstruktur und seines Arbeitsmarktes zahlreiche Besonderheiten auf. Eigenheiten wie hohe Verkehrsfl\u00fcsse, hoher Anteil an Grenzg\u00e4ngern, grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t, Abh\u00e4ngigkeit der Wirtschaftsentwicklung von der Entwicklung des Wechselkurses, die auch andere Grenzkantone pr\u00e4gen, zeigen sich im Kanton Tessin in erh\u00f6htem Masse. Zudem wird etwa geltend gemacht, seit einigen Jahren habe sich in der Bev\u00f6lkerung des Tessins der Eindruck verbreitet, die Bundespolitik nehme auf ihre Anliegen zu wenig R\u00fccksicht.
Der Bundesrat ist sich der besonderen Lage des Kantons Tessin bewusst. Es ist ihm ein wichtiges Anliegen, den spezifischen Interessen des Kantons, die sich daraus ergeben, vermehrt Rechnung zu tragen. Zwischen Bern und Bellinzona gibt es h\u00e4ufige und vielf\u00e4ltige Gespr\u00e4che, und zwar ebenso auf fachlicher wie auch auf h\u00f6chster politischer Ebene. Besonders intensiv sind die Kontakte in Verkehrs-, Steuer-, Arbeitsmarkt- (einschliesslich Grenzg\u00e4nger), Dienstleistungs-, Ausl\u00e4nder-, Fl\u00fcchtlings-, Zoll-, Sicherheits- und dabei meist auch aussenpolitischen Fragen. Am 16. Oktober 2015 hat der Bundesrat den Bericht \"Anliegen des Kantons Tessin. Ausgangslage und Entwicklungsperspektive. Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates 15.3012 vom 23. Februar 2015\" verabschiedet. Er legt darin die Massnahmen dar, die er getroffen hat und weiter treffen wird, um die in den Standesinitiativen 14.302, 14.303 und 14.304 ge\u00e4usserten Sorgen und Anliegen des Kantons Tessin aufzunehmen. Die engen Kontakte werden weitergef\u00fchrt und wo n\u00f6tig vertieft.
Auch in den vergangenen Jahren hat sich der Bundesrat somit einen eingehenden Einblick in die zahlreichen Anliegen des Kantons Tessin verschaffen k\u00f6nnen. Die bestehenden Strukturen eignen sich daf\u00fcr, die Beziehungen zwischen dem Kanton Tessin und dem Bund weiter zu verbessern. Die Einsetzung einer Delegierten oder eines Delegierten w\u00fcrde hingegen unn\u00f6tige Doppelstrukturen schaffen. Verschiedene andere Kantone bzw. Gebiete, wie z. B. die Tourismusregionen oder die Berggebiete, weisen ebenfalls Besonderheiten auf. Probleme und Spannungen im Verh\u00e4ltnis zu einzelnen Kantonen konnten in der Vergangenheit stets innerhalb der bestehenden bilateralen und multilateralen (z. B. interkantonale Direktorenkonferenzen) Gremien bearbeitet bzw. gemildert werden. Ein Sonderstatut f\u00fcr einen einzelnen Kanton w\u00fcrde der Gleichbehandlung aller Kantone widersprechen und ein Pr\u00e4judiz f\u00fcr allf\u00e4llige weitere Ungleichbehandlungen schaffen.
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