Der Bundesrat hat vor Kurzem die Kantone dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt, die durch die Volksinitiative f\u00fcr die Ausschaffung gef\u00e4hrlicher krimineller Personen (Art. 121 Abs. 3 bis 6 der Bundesverfassung) angestossene Revision des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) und der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) demn\u00e4chst in Kraft setzen zu wollen.
Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die irgendwelche Einbruchdiebst\u00e4hle begehen, k\u00f6nnen nicht mehr in Strafbefehlsverfahren von der Staatsanwaltschaft alleine abgeurteilt werden; die Mitwirkung eines Anwalts oder einer Anw\u00e4ltin wird obligatorisch. Ist der Bundesrat angesichts dieser verfahrensrechtlichen und finanziellen Implikationen, die sich in der Praxis f\u00fcr die Kantone ergeben w\u00fcrden, bereit, das Inkrafttreten der \u00c4nderungen des StGB und des StPO zu verschieben, damit sich das Justizsystem anpassen kann (Personal und Budget)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 20. M\u00e4rz 2015 hat das Parlament die \u00c4nderungen des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Milit\u00e4rstrafgesetzes (MStG) verabschiedet, die der Umsetzung von Artikel\u00a0121 Abs\u00e4tze 3 bis 6 der Bundesverfassung \u00fcber die Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder dienen (BBl 2015 2735). F\u00fcr bestimmte Verbrechen und Vergehen soll eine obligatorische und f\u00fcr alle \u00fcbrigen eine nicht obligatorische strafrechtliche Landesverweisung eingef\u00fchrt werden. Die Referendumsfrist ist am 9. Juli 2015 unbenutzt abgelaufen.
Die Kantone wurden mit Schreiben vom 11. Mai 2015 aufgefordert, bis Ende Juli 2015 mitzuteilen, welche allf\u00e4lligen \u00c4nderungen und Massnahmen in ihrem Kanton notwendig sind und bis zu welchem Zeitpunkt diese gem\u00e4ss ihrer Planung vorgenommen werden k\u00f6nnen. Die Kantone wurden darauf hingewiesen, dass der Bundesrat eine m\u00f6glichst rasche Inkraftsetzung anstrebt.
Bis Ende August haben alle 26 Kantone Stellung genommen. Zus\u00e4tzlich hat die Schweizerische Staatsanw\u00e4lte-Konferenz (SSK) eine Stellungnahme eingereicht. Die eine H\u00e4lfte der Kantone macht keinen oder einen geringen Anpassungsbedarf geltend. Diese Kantone k\u00f6nnten die neuen Gesetzesbestimmungen sofort anwenden (OW, TI, UR, ZG) oder sprechen sich f\u00fcr ein Inkrafttreten auf Anfang (AI, BL, LU, SZ, SO, SG) oder Mitte 2016 (AG, GL, JU) aus respektive ben\u00f6tigen ein Jahr f\u00fcr die notwendigen Anpassungen (VS). Die andere H\u00e4lfte der Kantone (AR, BS, BE, FR, GE, GR, NE, NW, SH, TG, VD, ZH) und die SSK gehen von einem umfangreichen Anpassungsbedarf aus. So m\u00fcssten u. a. im Bereich der Staatsanwaltschaft, der Gerichte, des Migrationsamtes und der Polizei Umstrukturierungen vorgenommen werden. Im Weiteren seien die personellen und finanziellen Konsequenzen zu pr\u00fcfen und eine diesbez\u00fcgliche Planung vorzunehmen. Diese Kantone sind f\u00fcr ein Inkrafttreten fr\u00fchestens auf den 1. Januar 2017. Eine grosse Gruppe von Kantonen (BS, BE, GR, NW, SH, SO, TG, ZH) sowie die SSK treten zudem daf\u00fcr ein, die Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative \"Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder (Durchsetzungsinitiative)\" abzuwarten. Sie weisen darauf hin, dass bei gleichzeitigem Inkrafttreten der Gesetzesbestimmungen \u00fcber die Landesverweisung und der Verfassungsbestimmungen der Durchsetzungsinitiative eine rechtlich unklare Situation entstehen w\u00fcrde. Die Kantone m\u00fcssten zudem mit Blick auf die Inkraftsetzung der Gesetzesbestimmungen \u00fcber die Landesverweisung andere Vorbereitungen treffen als nach einer allf\u00e4lligen Annahme der Durchsetzungsinitiative.
Die Volksabstimmung zur Durchsetzungsinitiative wird am 28. Februar 2016 stattfinden. Der Bundesrat wird das Ergebnis der Volksabstimmung abwarten, bevor er \u00fcber die Inkraftsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen \u00fcber die Landesverweisung entscheidet. Er wird dabei dem von den Kantonen geltend gemachten Zeitbedarf Rechnung tragen.
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