Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem gepr\u00fcft wird, wie und mit welchen Massnahmen den Kantonen mehr Zust\u00e4ndigkeit \u00fcbertragen werden k\u00f6nnte f\u00fcr folgende gesetzliche Regelungen:
1. Festlegung einer Mindestlohngrenze, die nicht starr an das Sozialhilfeminimum gekoppelt ist;
2. Festlegung von nach Wirtschaftssektoren differenzierten Mindestl\u00f6hnen.
In diesem Bericht soll ausserdem beurteilt werden, ob andere Massnahmen ergriffen werden k\u00f6nnten, um die Umsetzung der kantonalen Volksinitiativen zu Mindestl\u00f6hnen zu erleichtern, die in immer mehr Kantonen ergriffen werden.
","ReasonText":"In den verschiedenen Regionen der Schweiz herrschen keine einheitlichen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Insbesondere die Grenzregionen versp\u00fcren einen gewissen Druck, was zur Gefahr der Unterbietung von Lohn- und Arbeitsbedingungen f\u00fchrt.
Vor diesem Hintergrund wurde in einigen Kantonen in Volksabstimmungen die Einf\u00fchrung von kantonalen Mindestl\u00f6hnen beschlossen. Im Moment handelt es sich um die Kantone Neuenburg, Jura und Tessin. Die textgetreue Umsetzung dieser Initiativen st\u00f6sst jedoch auf Hindernisse, nicht zuletzt, weil das Bundesrecht hier sehr enge Grenzen setzt. Es steht ausser Frage, dass die prim\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit im Bereich Arbeitsrecht beim Bund liegt (siehe insbesondere die Artikel\u00a0110 und 122 der Bundesverfassung).
Gleichzeitig hat der Bund den Kantonen bereits heute einige Zust\u00e4ndigkeiten \u00fcbertragen. So k\u00f6nnen sie insbesondere bei wiederholten F\u00e4llen von Lohndumping und auf Antrag der zust\u00e4ndigen tripartiten Kommission zwingende Mindestl\u00f6hne festlegen, entweder \u00fcber die erleichterte Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen oder durch das Erlassen von Normalarbeitsvertr\u00e4gen. Auf diese Weise anerkennt der Bund die Notwendigkeit, auf regionaler Ebene mit flexiblen Instrumenten intervenieren zu k\u00f6nnen und so die Besonderheiten der verschiedenen Arbeitsm\u00e4rkte zu ber\u00fccksichtigen.
Zweck des Berichtes ist es zu untersuchen, ob und wie man den Handlungsspielraum der Kantone noch st\u00e4rker erweitern k\u00f6nnte, damit sie die jeweiligen Volksentscheide textgetreu umsetzen k\u00f6nnen. Es ist nat\u00fcrlich nicht die Idee, dass in der Wirtschaft ein Mindestlohn eingef\u00fchrt wird, der v\u00f6llig losgel\u00f6st vom Sozialhilfeminimum ist. Es sei daran erinnert, dass ein solcher Vorschlag (Mindestlohn-Initiative) vor Kurzem auf Bundesebene klar vom Volk abgelehnt worden ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zust\u00e4ndigkeiten des Bundes im Bereich des Arbeitsrechts ergeben sich aus Artikel\u00a0110 der Bundesverfassung f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtliche Gesetzgebung und aus Artikel\u00a0122 der Bundesverfassung f\u00fcr die zivilrechtliche Gesetzgebung. Der Bund hat von seinen verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen im Bereich des Arbeitsrechts in weitem Umfang Gebrauch gemacht. Ob Raum f\u00fcr eine kantonale Kompetenz zum Erlass von allgemeinen Mindestl\u00f6hnen besteht, hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 8. April 2010 letztlich offengelassen, innerhalb gewisser enger Grenzen wird jedoch eine kantonale Kompetenz anerkannt. Bez\u00fcglich der Konformit\u00e4t der Umsetzung einer solchen kantonalen Initiative mit dem \u00fcbergeordneten Bundesrecht weist das Bundesgericht darauf hin, dass diese Voraussetzung nur mit einem relativ tiefen Mindestlohn, vergleichbar mit dem von der Sozialhilfe gew\u00e4hrten Einkommen, erf\u00fcllt w\u00e4re.
Zum Schutz der L\u00f6hne vor missbr\u00e4uchlichen und wiederholten Unterbietungen hat der Bund den Kantonen im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr (Flam) weitreichende Kompetenzen zum Erlass von Mindestl\u00f6hnen einger\u00e4umt. So k\u00f6nnen auf Antrag der zust\u00e4ndigen tripartiten Kommissionen im Fall wiederholter missbr\u00e4uchlicher Lohnunterbietungen f\u00fcr Berufe und Branchen entweder durch die erleichterte Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen oder durch den Erlass von Normalarbeitsvertr\u00e4gen (NAV) zwingende Mindestl\u00f6hne festgelegt werden, die \u00fcber dem Niveau von Sozialhilfeleistungen liegen k\u00f6nnen. Die heutige Anzahl von NAV in jenen Kantonen, welche von ihrer Kompetenz Gebrauch gemacht haben, zeigt, dass sich diese Massnahme in der kantonalen Arbeitsmarktpolitik etabliert hat. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die Kantone keinen weiteren Handlungsspielraum zum Erlass von Mindestl\u00f6hnen ben\u00f6tigen.
Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion van Singer 13.3614, \"M\u00f6glichkeit zur Festlegung w\u00fcrdiger kantonaler Mindestl\u00f6hne\", bereits dargelegt hat, ist er der Ansicht, dass sich die Lohnbildungspolitik der Schweiz, welche die Festlegung der Mindestl\u00f6hne den Sozialpartnern \u00fcberlasst, bew\u00e4hrt hat. Das heutige System der Regulierung des Arbeitsmarktes kann den regionalen und wirtschaftlichen Besonderheiten am besten Rechnung tragen.
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