Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur \u00c4nderung des Obligationenrechts vorzulegen, der die Verl\u00e4ngerung von Normalarbeitsvertr\u00e4gen (NAV) vereinfachen soll.
","ReasonText":"Im Bereich des Arbeitsrechts haben einige wenige Kantone - Genf, Jura, Tessin, Wallis - NAV erlassen. L\u00e4uft ein solcher NAV aus, muss es m\u00f6glich sein, ihn zu verl\u00e4ngern, wenn es handfeste Hinweise daf\u00fcr gibt, dass die L\u00f6hne ohne NAV wieder sinken w\u00fcrden. Heute sieht das Gesetz vor, dass bei Ablauf der G\u00fcltigkeitsdauer eines NAV wieder umfassende Abkl\u00e4rungen durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, wodurch ein grosser administrativer Aufwand entsteht. W\u00fcrde man die Verl\u00e4ngerung der NAV vereinfachen - wobei die Verl\u00e4ngerungsvoraussetzungen noch zu definieren w\u00e4ren -, k\u00f6nnte dieser b\u00fcrokratische Aufwand nicht nur f\u00fcr die Kantone, sondern auch f\u00fcr die Arbeitgeber und die Angestellten reduziert werden. Im Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit, das am 19. Dezember 2014 abgeschlossen wurde, haben sich denn auch alle Kantone, die NAV erlassen haben, f\u00fcr eine solche Massnahme ausgesprochen.
Der Vorschlag, die Verl\u00e4ngerung auslaufender NAV zu vereinfachen, stellt keine Ausweitung der bereits umgesetzten flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit dar, sondern dient der Optimierung dieser Massnahmen und der b\u00fcrokratischen Entlastung. Diese Massnahme w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, ein bereits bestehendes Instrument weiter zu verwenden f\u00fcr den Fall, dass sich die Situation nicht verbessert und nach wie vor wiederholt missbr\u00e4uchliche L\u00f6hne festgestellt werden. Gleichzeitig k\u00f6nnte mit einer solchen Massnahme der administrative Aufwand gesenkt werden, der entsteht, wenn f\u00fcr die Erneuerung eines NAV neue Abkl\u00e4rungen durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Das Verfahren w\u00fcrde vereinfacht, und es liessen sich betr\u00e4chtliche Ressourcen f\u00fcr die Kontrollen und f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung allf\u00e4lliger Unregelm\u00e4ssigkeiten in anderen Bereichen freisetzen. Die Kantone, in denen es nicht notwendig war, zwingende Mindestl\u00f6hne in NAV festzusetzen, werden von dieser Massnahme nicht betroffen sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen, die sich bei einer Verl\u00e4ngerung von Normalarbeitsvertr\u00e4gen mit Mindestl\u00f6hnen im Sinne von Artikel\u00a0360a des Obligationenrechts ergeben k\u00f6nnen, bewusst. Deshalb beantragt er, im Sinne der Schaffung von Rechts- und Planungssicherheit gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates zur \u00c4nderung des Obligationenrechts vom 4. M\u00e4rz 2016, die Annahme der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1457049600000)\/","SubmittedBy":"Merlini Giovanni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465344000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523798193)\/","SubmissionDate":"\/Date(1442966400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}