Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Vorschlag vorzulegen, wonach die Kantone, deren Arbeitsmarkt besonderen Risiken ausgesetzt ist, die M\u00f6glichkeit erhalten, befristet die flankierenden Massnahmen zu verst\u00e4rken. Der Bundesrat soll insbesondere:
1. objektive und transparente Indikatoren vorschlagen, mit denen sich die Risiken auf dem Arbeitsmarkt messen lassen; dies soll beispielsweise auf Grundlage der Daten geschehen, die f\u00fcr die Berichte des Observatoriums zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU erhoben werden;
2. m\u00f6gliche Optimierungen der flankierenden Massnahmen vorschlagen, die befristet in den Kantonen in Kraft treten k\u00f6nnen, in denen die unter Ziffer 1 genannten Indikatoren bestimmte Schwellenwerte \u00fcbersteigen.
","ReasonText":"In den verschiedenen Regionen der Schweiz herrschen keine einheitlichen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Einige Kantone sehen sich mit einer Verschlechterung der Arbeitsmarktbedingungen konfrontiert. In diesen Kantonen scheint die Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit gerechtfertigt. Andere Kantone hingegen haben keine besonderen Probleme. Eine Bundesl\u00f6sung w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, in ersteren die flankierenden Massnahmen punktuell zu verst\u00e4rken, und zwar auf der Grundlage objektiver und transparenter Indikatoren. Zu den m\u00f6glichen Optimierungsmassnahmen z\u00e4hlen insbesondere jene, die von der Arbeitsgruppe Ineichen-Fleisch im Bereich der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge (GAV) ausgemacht wurden. Siehe dazu den Gesetzentwurf zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit, der 2014 in die Vernehmlassung gegeben wurde:
1. Der Katalog der Bestimmungen eines GAV, die im erleichterten Verfahren allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, soll erweitert werden: Lohndumping und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen k\u00f6nnen nicht nur auf die Nichtbeachtung der Bestimmungen \u00fcber die minimale Entl\u00f6hnung und \u00fcber die entsprechende Arbeitszeit zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, sondern auch auf die Nichteinhaltung anderer minimaler Arbeitsbedingungen.
2. Es soll ein zus\u00e4tzliches Verfahren f\u00fcr die erleichterte Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung geschaffen werden.
3. Es soll die M\u00f6glichkeit eingef\u00fchrt werden, eine bestehende Allgemeinverbindlichkeit befristet und einmalig zu verl\u00e4ngern, falls das Arbeitgeberquorum nicht erreicht wird, damit zwischen Ende der Allgemeinverbindlichkeit eines GAV und der etwaigen Einf\u00fchrung eines Normalarbeitsvertrages kein Loch entsteht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Gesetzgeber hat sich bei der Ausgestaltung der flankierenden Massnahmen (Flam) zum freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union bewusst f\u00fcr ein dezentrales und duales Vollzugssystem entschieden. Im Rahmen des Entsendegesetzes \u00fcberpr\u00fcfen parit\u00e4tische Kommissionen sowie kantonale tripartite Kommissionen vor Ort die Einhaltung der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen. Die kantonalen tripartiten Kommissionen sind zudem verantwortlich f\u00fcr eine umfassende Arbeitsmarktbeobachtung. Der Bund verlangt diesbez\u00fcglich von den Kantonen ein klares Konzept zur Arbeitsmarktbeobachtung, welches erlaubt, die Orts- und Branchen\u00fcblichkeit der L\u00f6hne festzustellen und Missbr\u00e4uche zu definieren. Bei Bedarf k\u00f6nnen die tripartiten kantonalen Kommissionen auch eigenst\u00e4ndig Massnahmen wie z. B. den Erlass eines Normalarbeitsvertrages mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen oder die erleichterte Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung eines bestehenden Gesamtarbeitsvertrages beantragen. Die regionale Verankerung der tripartiten Kommissionen erm\u00f6glicht es, unerw\u00fcnschte Entwicklungen in spezifischen Branchen und Regionen fr\u00fchzeitig zu erkennen und entsprechend zu handeln.
Hinsichtlich Kontrollumfang, Kontrollschwerpunkte und Sanktionierungen verf\u00fcgen die Vollzugsorgane der Flam im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber einen relativ grossen Spielraum. Die risikoorientierte Steuerung der Kontrollt\u00e4tigkeit liegt z. B. allein in der Kompetenz des zust\u00e4ndigen Vollzugsorgans. Die Kontrollschwerpunkte werden dabei bereits auf Basis einer Reihe von objektiven und transparenten Indikatoren wie der Lohnentwicklung oder der Zuwanderung in den einzelnen Branchen festgelegt. Auch hinsichtlich Kontrollumfang besteht f\u00fcr die Vollzugsorgane eine gewisse Flexibilit\u00e4t. So wird im Rahmen der Leistungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Kantonen der besonderen Situation der Grenzregionen schon l\u00e4nger Rechnung getragen. Seit letztem Jahr k\u00f6nnen Kontrollorgane in besonders betroffenen Branchen und Regionen beim Bund zudem eine befristete Erh\u00f6hung der Anzahl Kontrollen beantragen. Die Kantone Tessin und Genf haben einen solchen Antrag eingereicht. Diesem wurde stattgegeben. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass das heutige System der Flam \u00fcber die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t verf\u00fcgt, um den regional unterschiedlichen Ausgangslagen Rechnung zu tragen.
Die vom 19. September 2014 bis am 19. Dezember 2014 durchgef\u00fchrte Vernehmlassung zum Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit hat ergeben, dass eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer der Stossrichtung der Vorlage kritisch gegen\u00fcbersteht. Gegenstand der Vorlage waren auch die in der Begr\u00fcndung der Motion erw\u00e4hnten Anpassungen der Flam im Bereich der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen. Einzig die in der Vorlage enthaltene Erh\u00f6hung der Verwaltungssanktion im Entsendegesetz fand breite Zustimmung, worauf der Bundesrat am 1. Juli 2015 eine entsprechende Botschaft zur \u00c4nderung des Entsendegesetzes in diesem Punkt verabschiedete.
Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer warfen die Frage auf, ob aufgrund der laufenden Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 121a momentan der richtige Zeitpunkt f\u00fcr Anpassungen bei den Flam sei. Der Bundesrat hat am 1. April die Sistierung der Vorlage beschlossen. Im Rahmen der Umsetzungsarbeiten des neuen Verfassungsartikels 121a wird jedoch gepr\u00fcft werden, wie die Flam dem neuen Zulassungssystem angepasst werden m\u00fcssen. Der Bundesrat hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, die Massnahmen der Vorlage, die namentlich Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen vorsehen, in diese Pr\u00fcfung einzubeziehen.
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