Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) anzupassen, damit in Zukunft auch ausl\u00e4ndische Fotografinnen und Fotografen, die auf unserem Staatsgebiet arbeiten, unabh\u00e4ngig von der Dauer der Arbeiten meldepflichtig sind.
","ReasonText":"Die geltende Regelung (Art. 6 Abs. 1 und 2 EntsV) sieht derzeit keine Meldepflicht f\u00fcr Arbeiten ab dem ersten Tag f\u00fcr die Berufsgruppe der Fotografinnen und Fotografen vor. Dies macht es jedoch schwierig, die tats\u00e4chliche Anwesenheit von ausl\u00e4ndischen Fotografinnen und Fotografen, die auf dem Schweizer Staatsgebiet t\u00e4tig sind, zu kontrollieren, noch dazu, weil diese oft nur f\u00fcr Eins\u00e4tze von wenigen Stunden oder h\u00f6chstens einem Tag in der Schweiz bleiben, beispielsweise im Rahmen von Hochzeiten oder \u00e4hnlichen Feiern. Unter diesen Umst\u00e4nden ist es deshalb m\u00f6glich, dass ausl\u00e4ndische Fotografinnen oder Fotografen bei einer Kontrolle etwaige Leistungen nicht angeben, die sie fr\u00fcher im Kalenderjahr erbracht haben und die potenziell auch l\u00e4nger als die acht meldefreien Tage gedauert haben, die ihnen die Verordnung derzeit einr\u00e4umt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei der Einf\u00fchrung der flankierenden Massnahmen (Flam) im Jahr 2004 hat der Bundesrat den Grundsatz festgehalten, dass Arbeiten von grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungserbringern mit Sitz in der EU-25/Efta erst meldepflichtig sind (sofern 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr nicht \u00fcberschritten werden), wenn sie l\u00e4nger als acht Tage pro Kalenderjahr dauern (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, EntsV; SR 823.201).
Mit diesem Grundsatz f\u00fchrt die EntsV die bereits vor dem Inkrafttreten des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens bestehende Regelung von acht bewilligungsfreien Tagen pro Kalenderjahr f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungen fort, welche bis heute f\u00fcr Drittstaaten gilt (vgl. Art. 14 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit, VZAE; SR 142.201). Mit der Ber\u00fccksichtigung dieser Drittstaatregelung durch die EntsV wird vermieden, dass EU-Angeh\u00f6rige schlechter gestellt werden als Drittstaatenangeh\u00f6rige.
Analog der Regelung der damaligen Verordnung \u00fcber die Begrenzung der Zahl der Ausl\u00e4nder (BVO, VZAE heute) hat der Bundesrat bereits im Jahr 2004 vier Branchen (Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Gastgewerbe, Reinigungsgewerbe in Betrieben und Haushalten, \u00dcberwachungs- und Sicherheitsdienst) von diesem Grundsatz ausgenommen. Folglich gilt f\u00fcr diese Branchen die Meldepflicht unabh\u00e4ngig von der Dauer der T\u00e4tigkeit. Der Bundesrat begr\u00fcndete diesen Entscheid damit, dass in diesen Branchen ein spezifisches Schutzbed\u00fcrfnis nach Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen bestehe und die Dauer der Arbeiten acht Tage oft unterschreite.
Im Rahmen der mehrfachen Optimierung und Verst\u00e4rkung der Flam seit deren Einf\u00fchrung wurden die Meldepflicht respektive die Bewilligungspflicht sowohl in der EntsV als auch in der VZAE ab dem ersten Tag auf weitere Branchen (Reisendengewerbe, Erotikgewerbe, Garten- und Landschaftsbau) ausgedehnt. Die betroffenen Branchen weisen aufgrund des Missbrauchspotenzials hinsichtlich Lohn- und Arbeitsbedingungen ein erh\u00f6htes Schutzbed\u00fcrfnis aus.
Bez\u00fcglich der T\u00e4tigkeit der Fotografen bestehen nach Kenntnis des Bundesrates jedoch keine Anzeichen, dass die grenz\u00fcberschreitende Dienstleistungserbringung zu missbr\u00e4uchlichen Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen f\u00fchrt. Bei dieser Ausgangslage w\u00e4re die Einf\u00fchrung einer Meldepflicht ab dem ersten Tag unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und w\u00fcrde dem Geist der Personenfreiz\u00fcgigkeit zuwiderlaufen. Aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung m\u00fcsste die Meldepflicht zudem f\u00fcr alle Dienstleistungen, die nur von kurzer Dauer sind, auf den ersten Tag festgesetzt werden, was der obenerw\u00e4hnten langj\u00e4hrigen Regelung von acht bewilligungsfreien Tagen pro Jahr widersprechen w\u00fcrde. Der Bundesrat ist jedoch bereit, im Falle einer Gefahr f\u00fcr die orts- und branchen\u00fcblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen die Erweiterung der Liste der von der achtt\u00e4gigen Meldefrist ausgenommenen Branchen zu pr\u00fcfen.
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