Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, inwiefern der Finanzplatz Schweiz und die Schweiz als Sitzstaat weltweit t\u00e4tiger Handelsfirmen in die Problematik unlauterer und unrechtm\u00e4ssiger Finanzfl\u00fcsse aus Entwicklungsl\u00e4ndern (\"illicit financial flows\") involviert ist, welche Reputationsrisiken f\u00fcr die Schweiz damit verbunden sind, wie er sich in dieser Frage international positioniert und wie er den Zufluss solcher Gelder in die Schweiz unterbinden will.
","ReasonText":"Die OECD sch\u00e4tzt die unlauteren und unrechtm\u00e4ssigen Finanzfl\u00fcsse aus Entwicklungsl\u00e4ndern auf j\u00e4hrlich zwischen 850 Milliarden und 1 Billion Dollar. Die OECD st\u00fctzt sich bei ihrer Einsch\u00e4tzung auf die Berechnungen des Forschungsinstituts Global Financial Integrity (GFI), das laut der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit \"weltweit eines der kompetentesten in diesem Bereich\" ist. Das GFI geht davon aus, dass die unrechtm\u00e4ssigen Finanzfl\u00fcsse zwischen 2001 und 2010 insgesamt 5,9 Billionen Dollar erreicht haben, w\u00e4hrend sich die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe auf 677 Milliarden Dollar belief.
Der Bundesrat hat mehrere Male erkl\u00e4rt, dass er bereit sei, im Kampf gegen die unlauteren und unrechtm\u00e4ssigen Finanzfl\u00fcsse Verantwortung zu \u00fcbernehmen. In seinen Antworten auf die Postulate 13.3533 und 13.3848, deren Annahme er beantragt hat, hat der Bundesrat zudem angek\u00fcndigt, dass er die vorgesehenen Massnahmen in einem Bericht darlegen wolle. Leider wurde die Pr\u00fcfung dieser zwei Postulate f\u00fcr \u00fcber zwei Jahre ausgesetzt, und so hat der Nationalrat sie im Juni 2015 diskussionslos abgeschrieben, wie es das Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates vorsieht.
Seither hat die Schweiz ihr Engagement erneut bekr\u00e4ftigt, und zwar im Rahmen der dritten internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die vom 13. bis zum 16. Juli in der \u00e4thiopischen Hauptstadt stattgefunden hat, und an der Uno-Generalversammlung anl\u00e4sslich der Genehmigung der Addis Abeba Action Agenda am 27. Juli 2015. Unter Ziffer 23 der Agenda wird Folgendes betont: \"Wir werden keine M\u00fchen scheuen, um die unrechtm\u00e4ssigen Finanzfl\u00fcsse bis 2030 wesentlich zu reduzieren, mit dem Ziel, sie ganz zum Versiegen zu bringen. Dazu werden insbesondere der Steuerbetrug und die Korruption bek\u00e4mpft, indem nationale Regelungen verst\u00e4rkt werden und die internationale Zusammenarbeit intensiviert wird.\"
Der Bundesrat wird ersucht, konkrete Massnahmen, mit denen die unrechtm\u00e4ssigen Finanzfl\u00fcsse wesentlich reduziert werden k\u00f6nnen, in besagtem Bericht darzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Stellungnahme zum Postulat Fehr Jacqueline 13.3533 und zum Postulat Ingold 13.3848 ausgef\u00fchrt, ist der Bundesrat bereit, im Sinne einer Gesamtschau die Problematik der unlauteren und unrechtm\u00e4ssigen Finanzfl\u00fcsse aus Entwicklungs-l\u00e4ndern in einem Bericht darzulegen. Der Nationalrat hat am 24. September 2015 das Postulat Ingold 13.3848 angenommen. Der Bundesrat wird in diesem Bericht auch die im vorliegenden Postulat gestellten Fragen beantworten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":"Maury Pasquier Liliane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496880000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107785847)\/","SubmissionDate":"\/Date(1442966400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Finanzwesen"}}