Mehrere Medien haben gemeldet, dass im Kanton Thurgau ab Sommer 2017 der Franz\u00f6sischunterricht auf der Primarstufe aus dem Lehrplan gestrichen wird (namentlich die \"Berner Zeitung\" in einem Artikel vom 18. September 2015). Der Bundesrat hat sich mehrere Male klar zu diesem Thema ge\u00e4ussert und hat etwa erkl\u00e4rt, dass er bereit sei zu handeln, sollte keine koordinierte L\u00f6sung auf kantonaler Ebene gefunden werden. Ausserdem hat er mitgeteilt, dass er es nicht zulassen w\u00fcrde, dass auf der Primarstufe keine zweite Landessprache mehr unterrichtet wird. Angesichts der schnellen und f\u00fcr den nationalen Zusammenhalt und die Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften problematischen Entwicklung des Sprachenunterrichts bitte ich den Bundesrat, Stellung zu folgenden Fragen zu nehmen:
1. Ist die Umsetzung eines Lehrplans, in dem kein Franz\u00f6sischunterricht auf der Primarstufe vorgesehen ist, nach Ansicht des Bundesrates nicht eine definitive L\u00f6sung, gegen die etwas unternommen werden muss?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Dringlichkeit der Situation?
3. Wie gedenkt er vorzugehen, um die Entstehung einer Situation zu verhindern, die nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden kann?
4. Kann es sich der Bundesrat erlauben, mit der Unterbreitung einer \u00c4nderung des Sprachengesetzes noch zu warten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Juni 2015 hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) eine Bilanz \u00fcber die Harmonisierung der verfassungsm\u00e4ssigen Eckwerte f\u00fcr den Bereich der obligatorischen Schule (Art. 62 Abs. 4 der Bundesverfassung) vorgelegt. Im Fazit stellt sie fest, dass die Harmonisierung, wie sie f\u00fcr die erstmalige Umsetzung des Verfassungsauftrags von 2006 angesagt war und vereinbart wurde, schon weit fortgeschritten sei. Aus heutiger Sicht k\u00f6nnten einzig im Bereich des Sprachenunterrichts Abweichungen nicht ausgeschlossen werden. Der Bundesrat teilt diese Einsch\u00e4tzung insbesondere auch im Hinblick auf den Sprachenunterricht. Falls die Kantone diesbez\u00fcglich keine koordinierte L\u00f6sung erreichen, w\u00e4re der Bundesrat bereit, im Rahmen der verfassungsm\u00e4ssigen Zust\u00e4ndigkeiten zu handeln, wie schon als Antwort auf verschiedene Vorst\u00f6sse dargelegt (vgl. Interpellation 13.4079, Interpellation 14.3153, Motion 14.3182, Interpellation 14.3287, Interpellation 14.4151).
F\u00fcr den Bundesrat erwiese sich eine Intervention als notwendig, sobald ein Kanton die definitive Entscheidung f\u00e4llen w\u00fcrde, nicht mehr eine Landessprache (als Fremdsprache) von der Primarstufe an zu unterrichten. Trotz des Appells zur Weiterf\u00fchrung der Harmonisierung, den die EDK im Rahmen der Bilanz zur Harmonisierung am 1. Juli 2015 an die Adresse der Kantone gerichtet hat, scheint der Kanton Thurgau an seiner Planung zur \u00c4nderung des Lehrplans festzuhalten. Damit w\u00fcrde Franz\u00f6sisch erst ab der Sekundarstufe unterrichtet. Solche \u00c4nderungen w\u00fcrden den Harmonisierungsbestrebungen der Kantone zuwiderlaufen. Entsprechend haben andere Kantonsregierungen die Ung\u00fcltigkeit vergleichbarer Initiativen beantragt.
1./2. Als Erstes ist klarzustellen, dass der Kanton Thurgau hinsichtlich einer Lehrplan\u00e4nderung noch keine definitive Entscheidung gef\u00e4llt hat, die eine Verschiebung des Franz\u00f6sischunterrichts auf die Sekundarstufe zur Folge h\u00e4tte. Der Beschluss des Kantons, den Lehrplan entsprechend zu \u00e4ndern, w\u00e4re aus Sicht des Bundesrates Anlass f\u00fcr eine Intervention des Bundes.
3. Eine Revision des Sprachengesetzes w\u00fcrde in Erw\u00e4gung gezogen. Eine solche Regelung m\u00fcsste einerseits den Landessprachen den ihnen geb\u00fchrenden Platz im Sprachenunterricht zuweisen (d. h. eine zweite Landessprache obligatorisch bereits ab der Primarschule) und andererseits den kantonalen Kompetenzen in Unterrichtsfragen sowie den regionalen Unterschieden, etwa der besonderen Situation der Kantone Tessin und Graub\u00fcnden, Rechnung tragen. Wie eine solche Regelung auf Basis der verfassungsm\u00e4ssigen Grundlagen aussehen k\u00f6nnte, wird im Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Kultur zuhanden der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des St\u00e4nderates vom 17. Februar 2015 dargelegt.
4. Die Bedingungen f\u00fcr eine Intervention des Bundes sind zurzeit nicht gegeben. Der Bundesrat ist gleichwohl bereit, rasch zu handeln: Falls die Kantonsregierung des Kantons Thurgau die entsprechende \u00c4nderung des Lehrplans beschliessen sollte, w\u00fcrde der Bundesrat die Verwaltung beauftragen, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzubereiten und die Vernehmlassung zu er\u00f6ffnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":"Levrat Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450310400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523626983)\/","SubmissionDate":"\/Date(1442966400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Kultur"}}