Wie weit kann die Post bei der Auslagerung von Dienstleistungen gehen, f\u00fcr die sie zust\u00e4ndig ist? Im Juli 2015 hat die Post, ein \u00f6ffentlich-rechtliches Unternehmen, das sich in Staatsbesitz befindet, bekanntgegeben, dass sie gewisse Arbeiten \u00fcber ihren Konzernbereich SPS (Swiss Post Solutions) in Vietnam ausf\u00fchren l\u00e4sst.
Anfang September hat die Post angek\u00fcndigt, dass sie ihre Lastwagen \u00fcber 3,5 Tonnen nicht mehr f\u00fcr interne Transporte verwenden will. Sie hat vorgesehen, diese Transporte auszuschreiben und externe Transportunternehmen damit zu beauftragen, um \"ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken\".
Der Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen in unserem Land und die Ungewissheit des Status der Personen, die bisher bei der Post angestellt waren und nun zu schlechteren Bedingungen von Privatunternehmen eingestellt werden, sind sehr ernst zu nehmende Probleme.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Sind solche Auslagerungen und weitere, die wie bef\u00fcrchtet noch folgen werden (?), mit den Bestimmungen des Postorganisationsgesetzes (POG), insbesondere Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a, vereinbar?
2. Entsprechen diese Entwicklungen den strategischen Zielen, die der Bundesrat f\u00fcr die Post im Bereich Personalpolitik, die \"sozialverantwortlich\" sein muss, festgelegt hat?
3. Ist der Bundesrat bereit zu verlangen, dass die Unternehmen, die die von der Post ausgelagerten Aufgaben wahrnehmen, Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen unterstellt werden?
4. Gedenkt der Bundesrat, der Post bei der Auslagerung von Dienstleistungen vollkommen freie Hand zu lassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Der Bundesrat f\u00fchrt die Post \u00fcber die Vorgabe von strategischen Zielen (aktuell f\u00fcr die Jahre 2013 bis 2016). Auf das operative Gesch\u00e4ft nimmt er grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss. Die Post ist damit in ihrer operativen T\u00e4tigkeit selbstst\u00e4ndig und trifft ihre Entscheide in eigener Verantwortung. Der Bundesrat erwartet jedoch von der Post, dass sie die Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs gem\u00e4ss Postgesetz vom 17. Dezember 2010 (PG; SR 783.0) landesweit in guter Qualit\u00e4t gew\u00e4hrleistet. Gem\u00e4ss den Materialien zur neuen Postgesetzgebung (vgl. u. a. Botschaft zum PG, BBl 2009 5181ff.) kann die Post zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Grundversorgung Dritte beiziehen.
Die Post soll aber auch Effizienzsteigerungspotenziale aussch\u00f6pfen und rentables Wachstum schaffen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Post den st\u00e4ndig \u00e4ndernden Rahmenbedingungen wie Konkurrenz und ver\u00e4ndertem Kundenverhalten anzupassen. Die Reorganisation interner Abl\u00e4ufe zur effizienteren Gestaltung ihrer Dienstleistungen liegt also im Kompetenzbereich der Post. Der Bundesrat (wie auch die beiden Aufsichtsbeh\u00f6rden Postcom und Bakom) \u00fcberpr\u00fcft jedoch im Rahmen des j\u00e4hrlichen Zielerreichungsprozesses, ob die Post den Vorgaben zur Gew\u00e4hrleistung einer qualitativ hochstehenden Grundversorgung nachkommt.
2. Der Bundesrat erwartet von der Post in seinen strategischen Zielen, dass sie eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik verfolgt und attraktive Anstellungsbedingungen bietet. Die Post vermeidet wenn m\u00f6glich K\u00fcndigungen bei wirtschaftlichen und strukturellen Problemen und arbeitet bei Reorganisationen eng mit den Sozialpartnern zusammen. Im Rahmen der geplanten Neuorganisation des internen Transportbereiches, d. h. der Transportdienste zwischen Poststellen und Distributionszentren, wird nach Angaben der Post allen betroffenen Chauffeuren ein zumutbares Stellenangebot unterbreitet. Mit diesem Vorgehen kommt die Post den Vorgaben nach einer sozialverantwortlichen Personalpolitik nach.
3. Jede Subunternehmerin der Post muss, sofern der Anteil der Postdienstleistungen am j\u00e4hrlichen Gesamtumsatz mehr als 50 Prozent betr\u00e4gt, die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen gem\u00e4ss Postgesetzgebung einhalten (Art. 5 der Postverordnung vom 29. August 2012, SR 783.01). Damit soll verhindert werden, dass eine Subunternehmerin beauftragt wird, Postdienste zu erbringen, ohne dass sie die im Postmarkt \u00fcblichen Arbeitsbedingungen einh\u00e4lt. Es ist zudem Aufgabe der Post, darauf zu achten, dass von ihr beauftragte Subunternehmerinnen die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen einhalten, wie sie namentlich im jeweiligen Gesamtarbeitsvertrag vereinbart sind.
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