Im Juli 2015 wurde bekannt, dass die Post, ein \u00f6ffentlich-rechtliches Unternehmen, das sich in Staatsbesitz befindet, gewisse Arbeiten \u00fcber den Konzernbereich SPS (Swiss Post Solutions) in Vietnam ausf\u00fchren l\u00e4sst. Warum tut sie dies, wenn nicht, um h\u00f6here Gewinne zu erzielen - wobei sie 2014 bereits einen Gewinn von mehr als 638 Millionen Franken und somit mehr als im Vorjahr erwirtschaftet hat?
Aufgrund dieses guten Ergebnisses braucht die Post ihre Personalkosten nicht zu senken, indem sie gewisse Aufgaben auslagert. Die vietnamesischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Jahreslohn von 2000 bis 3000 Dollar erhalten, sind viel billiger als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz, wo der f\u00fcr die Branche festgelegte Mindestlohn bei 50 000 Franken liegt. Ausserdem sind die Standards bei den Arbeitsbedingungen in der Schweiz und in Vietnam nicht dieselben.
In den strategischen Zielen des Bundesrates f\u00fcr die Schweizerische Post AG 2013-2016 hat der Bund festgelegt, dass die Post eine \"fortschrittliche und sozialverantwortliche\" Politik verfolgen muss. Die Arbeit, die die Angestellten des Konzernbereichs SPS in Vietnam ausf\u00fchren, k\u00f6nnte in der Schweiz von Personen verrichtet werden, die Schwierigkeiten haben, sich hierzulande in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Post h\u00e4lt es aber anscheinend nicht f\u00fcr notwendig, diese soziale Aufgabe zu \u00fcbernehmen.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Ist er der Ansicht, dass die Auslagerung nach Vietnam dem Grundsatz einer fortschrittlichen und vor allem sozialverantwortlichen Politik entspricht?
2. H\u00e4lt er diese Auslagerung f\u00fcr notwendig? H\u00e4lt er es nicht f\u00fcr sinnvoll zu pr\u00fcfen, ob diese Arbeit in der Schweiz verrichtet werden kann?
3. Ist man \u00fcber die Arbeitsbedingungen der Angestellten der SPS in Vietnam im Bilde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat erwartet von der Post in seinen strategischen Zielen, dass sie eine fortschrittliche und sozialverantwortliche Personalpolitik verfolgt. Diese Vorgabe bedeutet jedoch nicht, dass die Post ihre T\u00e4tigkeiten ausschliesslich in der Schweiz aus\u00fcben muss.
Die Post verf\u00fcgt in Vietnam \u00fcber eine Tochtergesellschaft, welche ihr zu 100 Prozent geh\u00f6rt (Swiss Post Solutions Ltd, SPS Ltd). Nach Angaben der Post umfasst der \u00fcberwiegende Teil der T\u00e4tigkeiten von SPS Ltd Leistungen im Bereich der Datenerfassung f\u00fcr Kunden von SPS im asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraum. Zu einem kleinen Teil werden auch Leistungen f\u00fcr die Schweiz erbracht, und zwar l\u00e4sst der Bereich Postlogistics Bilder von in den Verarbeitungszentren nicht automatisch lesbaren Empf\u00e4ngeradressen auf Paketen nach Vietnam \u00fcbermitteln. Dortige Mitarbeiter nehmen einen Abgleich mit der Kundenadressdatenbank der Post vor und geben die fehlenden Informationen manuell ein. Damit k\u00f6nnen auch mangelhaft adressierte Pakete ohne zeitliche Verz\u00f6gerungen verarbeitet werden.
2. Der Bundesrat f\u00fchrt die Post \u00fcber die Vorgabe von strategischen Zielen (aktuell f\u00fcr die Jahre 2013 bis 2016). Auf das operative Gesch\u00e4ft nimmt er grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss. Der Bundesrat erwartet jedoch von der Post, dass sie die Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs landesweit in guter Qualit\u00e4t gew\u00e4hrleistet. Die Post soll aber auch Effizienzsteigerungspotenziale aussch\u00f6pfen und rentables Wachstum schaffen. Vor diesem Hintergrund hat sich die Post den st\u00e4ndig \u00e4ndernden Rahmenbedingungen wie Konkurrenz und ver\u00e4ndertes Kundenverhalten anzupassen.
Da die Post, wie weiter oben erw\u00e4hnt, in ihrer operativen T\u00e4tigkeit selbstst\u00e4ndig ist, liegt es auch in ihrer Kompetenz, Leistungen von ihrer Tochtergesellschaft in Vietnam durchf\u00fchren zu lassen.
3. Die Post hat zu den Arbeitsbedingungen in Vietnam k\u00fcrzlich ein Audit durchf\u00fchren lassen. Dabei werden SPS Ltd marktgerechte Arbeitsbedingungen bescheinigt, welche dem Sozial- und Ethikkodex des Konzerns Post entsprechen. Die Entl\u00f6hnung der Mitarbeitenden liegt dabei deutlich \u00fcber den staatlich festgelegten Mindestl\u00f6hnen in Vietnam.
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