Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament \u00c4nderungen in der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) und im DNA-Profil-Gesetz vorzulegen, welche festlegen, bei welchen Delikten zwingend von verd\u00e4chtigen Personen eine Probenahme und DNA-Analyse zu erfolgen hat.
","ReasonText":"In den Kantonen wird die Probenahme und DNA-Analyse von verd\u00e4chtigen Personen im Strafverfahren sehr unterschiedlich angewandt. W\u00e4hrend beispielsweise in einem Kanton von einem Sexualstraft\u00e4ter keine Probe entnommen wird, definiert ein Register in einem anderen Kanton, bei welchen aufzukl\u00e4renden Vergehen und Verbrechen eine Probe zu nehmen ist. Artikel\u00a03 des DNA-Profil-Gesetzes sieht lediglich als sogenannte Kann-Vorschrift vor, dass zur Aufkl\u00e4rung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter anderem verd\u00e4chtigen Personen eine Probe zum Zweck der DNA-Analyse entnommen werden kann. In dieselbe Richtung gehen die Bestimmungen in den Artikeln 255ff. StPO. Unterschiedliche kantonale Regelungen sind in diesem Bereich nicht angezeigt. Heute geh\u00f6ren DNA-Analysen zum Standard der Ermittlungen der Untersuchungsbeh\u00f6rden und sollten bei bestimmten Delikten auch zwingend und einheitlich genommen werden. Nur mit einer Definition, bei welchen aufzukl\u00e4renden Vergehen und Verbrechen zwingend Proben zu nehmen sind, kann eine einheitliche Praxis bei schweren Delikten durchgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a0255 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) erlaubt es den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, von einer beschuldigten Person eine Probe zu nehmen und ein DNA-Profil zu erstellen, wenn dies zur Aufkl\u00e4rung eines Verbrechens oder Vergehens erforderlich ist. Diese Massnahmen sind nicht nur zur Aufkl\u00e4rung jenes Delikts gestattet, welches dazu Anlass gegeben hat. Soweit die Probenahme und die Erstellung des DNA-Profils nicht zur Aufkl\u00e4rung der Anlasstat erstellt werden, ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes allerdings nur zul\u00e4ssig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die beschuldigte Person in andere - auch k\u00fcnftige - Delikte von gewisser Schwere verwickelt sein k\u00f6nnte (vgl. z. B. BGE 141 IV 87).
Die DNA-Analyse ist eine Zwangsmassnahme und stellt einen Eingriff in Grundrechte der betroffenen Person dar (z. B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung). Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten m\u00fcssen gem\u00e4ss Artikel\u00a036 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Dies konkretisiert Artikel\u00a0197 Absatz\u00a01 Buchstaben b bis d StPO: Zwangsmassnahmen d\u00fcrfen nur ergriffen werden, wenn - nebst einem hinreichenden Tatverdacht - die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden k\u00f6nnen und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
Die M\u00f6glichkeiten, eine beschuldigte Person einer DNA-Probe zu unterziehen, sind bereits nach geltendem Recht breit angelegt. Eine Bestimmung, welche die Strafbeh\u00f6rden verpflichtet, bei gewissen Straftaten zwingend und ungeachtet dessen ein DNA-Profil zu erstellen, ob das DNA-Profil f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der Anlasstat \u00fcberhaupt erforderlich ist und - falls nicht - ob hinreichend Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die beschuldigte Person in weitere Delikte verwickelt sein k\u00f6nnte, h\u00e4tte eine ausufernde strafbeh\u00f6rdliche Datenerfassung zur Folge. Eine Erstellung von DNA-Profilen auf Vorrat widerspricht dem elementaren Verfassungsgrundsatz, wonach staatliche Massnahmen f\u00fcr die betroffene Person erforderlich, geeignet und zumutbar sein m\u00fcssen (Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip; Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV). Im \u00dcbrigen sieht die StPO auch bei keiner anderen prozessualen Zwangsmassnahme (z. B. erkennungsdienstliche Erfassung) eine zwingende Anordnung vor.
Zu ber\u00fccksichtigen ist schliesslich, dass die heutige Regelung in der Sache seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes \u00fcber die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz, SR 363) am 1. Januar 2005 gilt, ohne dass die Praxis jemals geltend gemacht h\u00e4tte, kantonal unterschiedliche Praxen w\u00fcrden Schwierigkeiten bereiten. Es w\u00e4re den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden denn auch unbenommen, zum Beispiel mittels Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanw\u00e4ltekonferenz zu einer Vereinheitlichung der Praxis beizutragen, wenn sie dies als notwendig erachten sollten.
Auch wenn DNA-Analysen ein wichtiges Instrument f\u00fcr die Strafverfolgung sind, so ist der Bundesrat aufgrund des Gesagten der Auffassung, dass eine Anpassung der StPO und des DNA-Profil-Gesetzes nicht notwendig ist und sich das Anliegen der Motion nicht verfassungskonform umsetzen liesse.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":"Geissb\u00fchler Andrea Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1496275200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1216|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690523419497)\/","SubmissionDate":"\/Date(1442966400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Strafrecht|Menschenrechte"}}