Der Bundesrat wird beauftragt, die anstehende Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 dahingehend zu \u00fcberarbeiten, dass den Herausforderungen der aktuellen Fl\u00fcchtlingsproblematik im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und unter Ber\u00fccksichtigung der Ressourcen angemessen Rechnung getragen wird.
","ReasonText":"Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht. Es ist ein globales Problem. Einerseits muss die Schweiz eigenst\u00e4ndig ihre innenpolitischen Herausforderungen im Asylbereich meistern. Andererseits muss sich die Schweiz auch vermehrt in den Herkunftsregionen der Fl\u00fcchtlinge engagieren, denn Hilfe wird am effektivsten vor Ort eingesetzt. Bei L\u00e4ndern, wo Krieg herrscht, soll die Schweiz speziell die Nachbarstaaten unterst\u00fctzen, denn diese nehmen in der Regel am meisten Fl\u00fcchtlinge auf. Sind die Bedingungen im Herkunftsland oder in den benachbarten Staaten ertr\u00e4glich, so werden sich weniger Menschen auf den gef\u00e4hrlichen Weg nach Europa machen. Des Weiteren soll ein spezielles Augenmerk auf Staaten gelegt werden, deren wirtschaftliche Struktur vor dem Zusammenbruch steht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die derzeitigen humanit\u00e4ren Krisen und Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me besch\u00e4ftigen den Bundesrat stark. Die Nothilfe ist unerl\u00e4sslich. So hat der Bundesrat am 18. September 2015 angek\u00fcndigt, dass bis Ende 2015 und im Jahr 2016 zus\u00e4tzlich 70 Millionen Franken in die Hilfe vor Ort im Zusammenhang mit den Krisen in Syrien, Irak und dem Horn von Afrika fliessen werden. Davon sind 30 Millionen Franken zus\u00e4tzliche Mittel, welche per Nachtragskredit mit Vorschuss beantragt wurden. Diese zus\u00e4tzlichen Mittel sind unter anderem dazu bestimmt, die Bedingungen in den Fl\u00fcchtlingslagern und in den Gaststaaten (insbesondere Libanon und Jordanien) zu verbessern. Damit soll den Fl\u00fcchtlingen geholfen werden, sodass weniger von ihnen das Risiko eingehen weiterzuwandern, und es soll zu einer politischen L\u00f6sung des Konflikts beigetragen werden. Namentlich wurden bereits im Oktober 2015 49 Millionen von den 70 Millionen Franken zugunsten internationaler Organisationen wie des IKRK, des Uno-Hochkommissariats f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und des Weltern\u00e4hrungsprogramms eingesetzt, deren Programme im Nahen Osten und im Horn von Afrika eine starke Unterfinanzierung aufweisen. Diese Betr\u00e4ge kommen zu den 178 Millionen Franken hinzu, welche die Schweiz seit Ausbruch der Krise im Jahr 2011 f\u00fcr die Hilfe in Syrien und den Nachbarl\u00e4ndern gesprochen hat, sowie zu den 20 Millionen Franken seit Ausbruch der Krise in Irak.
Die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 ist in Erarbeitung und wird dem Bundesrat bis im Februar 2016 zur Verabschiedung vorgelegt. Angesichts der wachsenden Zahl der Krisen und ihres Ausmasses ist vorgesehen, den Schwerpunkt der humanit\u00e4ren Hilfe der Schweiz w\u00e4hrend der k\u00fcnftigen Botschaftsperiode noch st\u00e4rker auf die Nothilfe zu legen. Neben der kurzfristigen Hilfe darf auch das mittel- und langfristige Engagement der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz keinesfalls vernachl\u00e4ssigt werden. Die Migrationskrise hat ihren Ursprung in den Krisen, welche die Herkunftsl\u00e4nder der Migrantinnen und Migranten ersch\u00fcttern: Dort herrschen Konflikte, Menschenrechtsverletzungen, Armut und Perspektivlosigkeit. Im Entwurf der Botschaft 2017-2020 werden diese Faktoren und auch die Entwicklung des internationalen Umfelds ber\u00fccksichtigt, insbesondere die grosse Zahl und die Ernsthaftigkeit der Konflikte. So ist vorgesehen, die internationale Zusammenarbeit in den L\u00e4ndern von Subsahara-Afrika, Nordafrika und dem Nahen Osten zu verst\u00e4rken.
Die Massnahmen zur F\u00f6rderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit werden bereits Bestandteil der Botschaft 2017-2020 sein; damit werden die Synergien zwischen den Instrumenten der internationalen Zusammenarbeit f\u00fcr ein starkes Engagement der Schweiz verst\u00e4rkt, insbesondere in fragilen Kontexten. In Regionen mit langj\u00e4hrigen Konflikten werden humanit\u00e4re Aktivit\u00e4ten, die Friedensf\u00f6rderung und die Entwicklungszusammenarbeit koordiniert umgesetzt. Auch wenn Budgetbeschr\u00e4nkungen, welche die Kredite der internationalen Zusammenarbeit betreffen, zu ber\u00fccksichtigen sind, muss diese unbedingt weiterhin langfristig ausgerichtet sein, um zur Verminderung der Konfliktursachen - wie soziale und politische Ausgrenzung, unzureichende wirtschaftliche M\u00f6glichkeiten oder fehlender Rechtsstaat - beizutragen und so der betroffenen Bev\u00f6lkerung Perspektiven zu bieten.
Die in der Motion angesprochene Problematik wird im Entwurf der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 bereits angemessen ber\u00fccksichtigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447804800000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1473724800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107329803)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443052800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}