Der Bundesrat wird eingeladen, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, mit welchen konkreten Massnahmen die Belastung f\u00fcr die KMU bei der Umsetzung des Bundesgesetzes \u00fcber Bauprodukte vom 21. M\u00e4rz 2014 (BauPG; SR 933.00) reduziert wird.
Das Augenmerk ist insbesondere auf das Inverkehrbringen von Bauprodukten zu richten, welche dem System 1 der \u00dcberpr\u00fcfung der Leistungsbest\u00e4ndigkeit (AVCP) unterstehen.
","ReasonText":"In der Botschaft des Bundesrates zum BauPG wurde das Ziel formuliert, dass mit dem Gesetzentwurf \"die Belastungen f\u00fcr die Herstellerinnen, insbesondere die KMU unter ihnen, reduziert werden\" sollen (BBl 2013 7483). Weiter wurde ausgef\u00fchrt, dass die \u00dcbernahme der europ\u00e4ischen Bauprodukteverordnung u. a. zu Vereinfachungen f\u00fchre (BBl 2013 7488): \"Vorgesehen sind Verfahrensvereinfachungen bei den Verfahren zur Bewertung und \u00dcberpr\u00fcfung der Leistungsbest\u00e4ndigkeit (Wegfall von Produktpr\u00fcfungen, Verzicht auf Wiederholung von Pr\u00fcfungen, Erleichterungen f\u00fcr KMU usw.).\" Entgegen diesen Zusicherungen zeigen erste Erfahrungen eine wesentliche Zunahme der Belastungen. Sofern die administrativen und finanziellen Belastungen f\u00fcr KMU-Betriebe nicht auf das fr\u00fchere Mass zur\u00fcckgenommen werden, f\u00fchrt dies zu massiven Wettbewerbsverzerrungen gegen\u00fcber den Grossbetrieben. Es muss zudem davon ausgegangen werden, dass die daraus resultierenden, zunehmenden Importe bei der KMU-Wirtschaft zu unwiederbringlichen volkswirtschaftlichen Einbussen f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat f\u00fcr den Erlass der Bauprodukteverordnung (BauPV; SR 933.01) gepr\u00fcft, mit welchen konkreten Bestimmungen die Belastung der KMU im Rahmen der Umsetzung des neuen Systems zur Deklaration von Produktleistungen des Bauproduktegesetzes (BauPG; SR 933.0) in einer Leistungserkl\u00e4rung so weit wie m\u00f6glich reduziert werden kann. Der Bundesrat hatte bereits in der Rechtsetzungsphase, ebenso wie jetzt in der Umsetzungsphase des neuen BauPG, immer auch das Ziel vor Augen, die Belastungen f\u00fcr KMU zu reduzieren bzw. so gering wie m\u00f6glich zu halten. Zudem soll vermieden werden, dass aufgrund von Vorschriften, die von jenen der EU abweichen, der Handel mit Bauprodukten durch technische Handelshemmnisse eingeschr\u00e4nkt wird. Das Bauprodukterecht ist heute mit der europ\u00e4ischen Bauproduktegesetzgebung \u00e4quivalent; daher kann insbesondere die Schweizer Bauwirtschaft von Erleichterungen im Rahmen der Bilateralen I profitieren. F\u00fcr Bauprodukte, die von einer harmonisierten Norm erfasst werden (harmonisierter Bereich), sind in den Artikeln 5, 6 und 7 BauPV Verfahrensvereinfachungen bei den Systemen zur Bewertung und \u00dcberpr\u00fcfung der Leistungsbest\u00e4ndigkeit (Assessment and Verification of Constancy of Performance; AVCP-Systeme) vorgesehen. Auf der Gesetzgebungsebene gibt es keine weiteren M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Verfahrensvereinfachungen, die mit Blick auf die angestrebte \u00c4quivalenz mit dem Bauprodukterecht der EU umgesetzt werden k\u00f6nnten. Daher entwickelte bereits seit der Revisionsphase das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik zusammen mit den interessierten Branchen auf fachtechnischer Ebene spezifische L\u00f6sungen f\u00fcr eine pragmatische Umsetzung der Bauprodukteerlasse.
Mit der Bauproduktegesetzgebung soll einerseits der grenz\u00fcberschreitende Warenverkehr von Bauprodukten erleichtert werden. Andererseits dient die Bauproduktegesetzgebung der Sicherheit von Verwendern der Produkte und von Eigent\u00fcmern und Nutzern der Bauwerke. Daher ist das Entscheidungskriterium f\u00fcr die Einteilung von Produkten oder Produktleistungen in ein AVCP-System immer der Beitrag zur Sicherheit des Bauwerkes und nicht die Gr\u00f6sse des Herstellerbetriebes. Es braucht einheitliche Methoden und Verfahren, wie ein Hersteller f\u00fcr sein Bauprodukt dessen Leistungen deklarieren kann und wie diese Leistungen auch garantiert werden k\u00f6nnen, um die Sicherheit der Bauwerke nicht zu beeintr\u00e4chtigen. Dies ist insbesondere relevant bei Produkten und Produktleistungen, die die Statik oder den Brandschutz eines Bauwerkes beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Dabei wird - in Relation zur Bedeutung f\u00fcr die Bauwerksicherheit - immer das den Hersteller am wenigsten belastende AVCP-System festgelegt.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es f\u00fcr eine Evaluation der Umsetzung des BauPG in der Praxis noch zu fr\u00fch ist, denn die \u00dcbergangsperiode der neuen Gesetzgebung ist erst am 30. Juni 2015 abgelaufen. Ein Erfahrungsbericht, der nur die Entwicklungen der letzten Monate beinhalten w\u00fcrde, ist aus Sicht des Bundesrates nicht sinnvoll.
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