Mitte Juli hat in Addis Abeba die dritte internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung stattgefunden, an der sich die Staatengemeinschaft auf ein neues Rahmenwerk zur Umsetzung und Finanzierung nachhaltiger Entwicklung geeinigt hat. Die Schweiz war in dem Prozess aktiv beteiligt. Der Abschluss der Konferenz mit der Addis Abeba Action Agenda kann als Erfolg bezeichnet werden, weil dies Voraussetzung ist f\u00fcr die Verabschiedung der Agenda f\u00fcr nachhaltige Entwicklung post-2015. Gleichzeitig wurde auch Kritik laut, dass die Chance verpasst wurde, strukturelle Ungerechtigkeiten des aktuellen globalen Wirtschaftssystems infrage zu stellen. Im Hinblick auf die Zielsetzung einer nachhaltigen Entwicklung bis 2030 richte ich die folgenden Fragen an den Bundesrat:
1. Wieweit vermag die Addis Abeba Action Agenda tats\u00e4chlich zu nachhaltiger Entwicklung beizutragen?
2. Sind weitere Massnahmen zur Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung n\u00f6tig und in welchen Bereichen?
3. Inwieweit besteht Koh\u00e4renz zwischen den nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals) und den in der Addis Abeba Action Agenda vorgeschlagenen Massnahmen zur Umsetzung und Finanzierung?
4. Wie wird sichergestellt, dass die Privatwirtschaft, die st\u00e4rker einbezogen werden soll, anerkannte Menschenrechts-, Arbeitsrechts- und Umweltstandards einh\u00e4lt, was Voraussetzung w\u00e4re f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung und die Bek\u00e4mpfung der weltweiten Armut?
5. Wieweit ist das Entwicklungsziel der Gleichstellung der Geschlechter und St\u00e4rkung von Frauen und M\u00e4dchen menschenrechtsbasiert tats\u00e4chlich in der Addis Abeba Action Agenda ber\u00fccksichtigt worden? Besteht weiterer Handlungsbedarf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Ende September 2015 im Rahmen der Uno verabschiedete Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung bildet den globalen Referenzrahmen f\u00fcr nationale und internationale Bem\u00fchungen f\u00fcr nachhaltige Entwicklung und Armutsbek\u00e4mpfung. Die Addis-Abeba-Aktionsagenda bildet das Regelwerk zu dessen Umsetzung und Finanzierung. Die Verhandlungsprozesse zu den beiden Abschlussdokumenten verliefen parallel und aufeinander abgestimmt. So konnte sichergestellt werden, dass die Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung und die vorgeschlagenen Massnahmen zur Umsetzung und Finanzierung koh\u00e4rent sind. Wichtige Massnahmen zur Finanzierung wurden in Addis Abeba festgelegt, unter anderem der st\u00e4rkere Einbezug der Privatwirtschaft, ein erleichterter Technologietransfer in Entwicklungsl\u00e4nder, die F\u00f6rderung neuer privat-\u00f6ffentlicher Finanzierungsmodelle sowie die St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen. Die Schweiz h\u00e4lt diese Massnahmen f\u00fcr eine gute Grundlage, um die nachhaltige Entwicklung inkl. Finanzierung umzusetzen.
Der Beitrag der beschlossenen Rahmenwerke an die nachhaltige Entwicklung wird nun davon abh\u00e4ngen, wie die Massnahmen von den Staaten entsprechend ihren jeweiligen M\u00f6glichkeiten umgesetzt werden. F\u00fcr die internationale Zusammenarbeit der Schweiz gilt es, sich k\u00fcnftig an den Zielen f\u00fcr nachhaltige Entwicklung und am Finanzierungsrahmenwerk auszurichten. Die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 wird sich daran orientieren. Mit der Umsetzung der Agenda 2030 in der Schweiz wird sich auch die bundesr\u00e4tliche Strategie Nachhaltige Entwicklung 2016-2019 befassen. Zudem beteiligt sich die Schweiz weiterhin aktiv am internationalen \u00dcberpr\u00fcfungsprozess zur Umsetzung der Agenda 2030.
4. Die Addis-Abeba-Aktionsagenda fordert einen st\u00e4rkeren Einbezug des Privatsektors zur Finanzierung und Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung. Dies umfasst die F\u00f6rderung einer erh\u00f6hten Transparenz von Investitionsentscheiden sowie von freiwilligen Massnahmen, welche den Beitrag privater Investitionen in Bezug auf soziale Aspekte, Umwelt und Gouvernanz ausweisen. Die Agenda 2030 verweist explizit auf die Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte und appelliert an die Verantwortung von Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte. In der Schweiz ist der nationale Aktionsplan zur Umsetzung dieser Prinzipien in Erarbeitung. Mit seinem Aktionsplan Gr\u00fcne Wirtschaft vom 8. M\u00e4rz 2013 beabsichtigt der Bundesrat unter anderem die St\u00e4rkung der \u00f6kologischen Verantwortung der Rohstoffbranche. Zudem empfiehlt er im Grundlagenbericht Rohstoffe vom 26. M\u00e4rz 2013, dass Schweizer Unternehmen im Rahmen einer verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten beachten. Zur F\u00f6rderung einer umfassenden Unternehmensverantwortung, die neben Menschenrechten Aspekte wie Arbeitsbedingungen, Umwelt, Korruptionspr\u00e4vention und fairen Wettbewerb beinhaltet, hat der Bundesrat am 1. April 2015 ein Positionspapier zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen mit einem Aktionsplan 2015-2019 verabschiedet.
5. Die Geschlechtergleichstellung und die F\u00f6rderung von Frauen sind wichtige Anliegen, welche die Schweiz zusammen mit anderen L\u00e4ndern erfolgreich in den Verhandlungen zur Addis-Abeba-Aktionsagenda und zur Agenda 2030 eingebracht hat. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind umfassend und ber\u00fccksichtigen unterschiedliche L\u00e4nderkontexte. Die Finanzierungsagenda empfiehlt beispielsweise, dass im Bereich der \u00f6ffentlichen Finanzen darauf zu achten ist, dass Steuer- und Finanztransfersysteme und Ausgabenpolitiken die Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter mitber\u00fccksichtigen. Sie ruft den Privatsektor zudem auf, Anreizsysteme f\u00fcr die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt sowie den Abbau rechtlicher und sozialer Diskriminierungen (z. B. Lohnungleichheiten, ungleiche Rechte auf Bodenbesitz) sowie verbesserten Zugang von Frauen zu Finanzdienstleistungen, Berufsbildung und Markt zu schaffen.
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