Jugendorganisationen und Jungparteien werden vom Bund unterst\u00fctzt. Eine Analyse der Beitr\u00e4ge zeigt aber, dass inzwischen auf stossende Weise Geld vor allem f\u00fcr linke Anliegen ausgegeben wird. Es scheint, je linker die Ausrichtung, desto mehr Beitr\u00e4ge, insbesondere bei den Jungparteien, wo anhand der Mitgliederst\u00e4rke aufgezeigt werden kann, dass linke Jungparteien vergleichsweise wesentlich mehr Geld bekommen als b\u00fcrgerliche Jungparteien. Anhand von sogenannten qualitativen Faktoren werden die Beitr\u00e4ge gewichtet.
In Bezug auf diesen Fragenkatalog \u00fcber die sogenannt qualitativen Faktoren stellen sich folgende Fragen:
1. Was sagen Frauenquoten \u00fcber die Qualit\u00e4t einer Jugendorganisation oder Jungpartei aus?
2. Wie wird die Feedbackkultur gemessen?
3. Was hat es mit Qualit\u00e4t und Effizienz zu tun, ob eine Organisation regelm\u00e4ssige \u00d6ffnungszeiten einer Gesch\u00e4ftsstelle anbietet?
4. Was sagen m\u00f6glichst viele Konzepte, Strategien und nur angeblich \"professionalisierte\" Strukturen \u00fcber die Qualit\u00e4t und Effizienz von Jugendorganisationen aus? Wird damit nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig B\u00fcrokratie und Papieraufwand generiert? Sollte nicht auch das f\u00fcr die Schweiz sehr wichtige und charakteristische Milizwesen belohnt werden? Sollten nicht auch Effizienz und Fokussierung belohnt werden?
5. Was hat es mit Qualit\u00e4t und Effizienz zu tun, wenn man als Jugendorganisation m\u00f6glichst vernetzt und am besten noch international vernetzt ist? Sind informelle anstatt immer gleich institutionalisierte Vernetzungen nicht ebenfalls lobenswert, da sie mitunter meist auch effizienter sind?
6. Wie wird eine klare Kommunikation gemessen?
7. Es scheint so, dass, wer quantitativ mehr macht (Anl\u00e4sse, Medienmitteilungen, Dienstleistungen usw.), auch mehr Geld bekommt. Was sagen die Angebotsvielfalt und die Angebotsmasse \u00fcber die Qualit\u00e4t einer Jugendorganisation aus? Wo werden da Effizienz und Fokussierung belohnt, wenn einfach mehr Punkte im Fragenkatalog mehr Geld freisetzen?
8. Was sagt die Integration von Kindern und Jugendlichen mit besonderem F\u00f6rderungsbedarf \u00fcber die Qualit\u00e4t der Jugendorganisation aus? Auch hier sind die informellen, zwischenmenschlichen und oft auch lokalen Begebenheiten und Initiativen viel entscheidender als \u00fcbergeordnete und vielleicht praxisferne Konzepte oder Strategien.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gew\u00e4hrung von Finanzhilfen an private Tr\u00e4gerschaften zur F\u00f6rderung ihrer ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen wird im Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetz (KJFG; SR 446.1) geregelt. Wie die \u00dcbersicht der f\u00fcr das Jahr 2015 ausgerichteten Finanzhilfen gem\u00e4ss Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 KJFG auf der Website des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen zeigt (http://www.bsv.admin.ch/themen/kinder_jugend_alter/00067/03207), geht lediglich ein F\u00fcnftel des Kredits f\u00fcr diesen F\u00f6rderartikel an Jungparteien und Bewegungen des gesamten politischen Spektrums sowie Gewerkschaften.
Das KJFG hat zum Ziel, die ausserschulische Kinder- und Jugendf\u00f6rderung zu st\u00e4rken und zu deren inhaltlicher und qualitativer Weiterentwicklung beizutragen. Zentral sind dabei die F\u00f6rderung der Mitsprachem\u00f6glichkeiten und der politischen Partizipation sowie die st\u00e4rkere Nutzung des integrativen Potenzials der Kinder- und Jugendarbeit. Es entspricht dem Verfassungsauftrag, dass die Angebote Kindern und Jugendlichen beider Geschlechter, der verschiedenen sozialen Lebenslagen sowie jenen mit Behinderungen offenstehen.
Ausgehend von diesen Feststellungen, k\u00f6nnen die Fragen gesamthaft wie folgt beantwortet werden:
Der Bundesrat macht gest\u00fctzt auf Artikel\u00a014 KJFG die H\u00f6he der Finanzhilfen von quantitativen und qualitativen Faktoren abh\u00e4ngig. Sie werden in der Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsverordnung (SR 446.11) und in den Richtlinien dazu konkretisiert. Die H\u00f6he der Finanzhilfen richtet sich ausschliesslich an diesen Sachkriterien aus und ist in keinem Fall an eine politische oder sonstige Werthaltung gebunden (vgl. Motion Herzog 15.3866, \"Einseitige Jugendbeitr\u00e4ge beheben\").
Anhand der quantitativen Kriterien wird gepr\u00fcft, ob die Organisationen gen\u00fcgend regelm\u00e4ssige Aktivit\u00e4ten auf gesamtschweizerischer Ebene durchf\u00fchren, die zu Subventionen berechtigen. Erg\u00e4nzend werden die quantitativen Kriterien zur Bemessung der H\u00f6he der Finanzhilfen beigezogen.
Der Gesetzgeber will auch qualitative Beurteilungsfaktoren ber\u00fccksichtigen. Sie sind gem\u00e4ss den Richtlinien zum KJFG zu mindestens 40 Prozent relevant. Die Darlegung von Konzepten und Strategien sowie die Beschreibung von Massnahmen zur Qualit\u00e4tssicherung, zur Vernetzung mit anderen Organisationen, zur Kommunikation und \u00d6ffentlichkeitsarbeit, zur Partizipation, zu den Dienstleistungen sowie zur Integration von Kindern und Jugendlichen mit besonderem F\u00f6rderbedarf geben Aufschluss dar\u00fcber, ob die Organisationen sich in diesen Bereichen aktiv weiterentwickeln. Der erw\u00e4hnte Fragenkatalog, darin eingeschlossen Fragen in Bezug auf die Feedbackkultur, die Kommunikation, die Gesch\u00e4ftsstelle sowie institutionalisierte Vernetzungen, dient hierbei als Arbeitsinstrument zur Beurteilung der Gesuche. Bei der Pr\u00fcfung wird eine Gesamtsicht gewonnen, und es wird ber\u00fccksichtigt, dass T\u00e4tigkeiten im Rahmen der ausserschulischen Arbeit zu einem grossen Teil von nichtprofessionellen, ehrenamtlich und freiwillig t\u00e4tigen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen erbracht werden.
Die Kriterien wurden vor der Inkraftsetzung des KJFG im Jahr 2013 mit den Betroffenen diskutiert und sind seither zweimal evaluiert worden. Beide Evaluationen ergaben, dass diese von den Jugendorganisationen als zielf\u00fchrend und aussagekr\u00e4ftig gewertet werden. Der Aufwand f\u00fcr die Eingabe der Gesuche hat sich gem\u00e4ss den Organisationen mit der Einf\u00fchrung einer elektronischen Plattform verringert. Das Pr\u00fcfverfahren erfordert nichtdestotrotz einen gewissen Aufwand, der sich rechtfertigt, indem so sichergestellt wird, dass die Bundesmittel im Sinne des KJFG und des Subventionsgesetzes (SR 616.1) wirkungsvoll und effizient eingesetzt werden.
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