Gem\u00e4ss der elektronischen Beschaffungsplattform simap.ch lag der Anteil der freih\u00e4ndigen Vergaben des Bundes im Informations- und Telekommunikations-Sektor (ICT) \u00fcber die letzten drei Jahre bei 46 Prozent, der Anteil der Nicht-ICT Freih\u00e4nder lag jedoch nur bei 17 Prozent. Dies betrifft ausschliesslich die publizierten Vergaben \u00fcber 230 000 Schweizerfranken, alle Freih\u00e4nder unterhalb des Schwellenwerts und alle nicht publizierten Vergaben sind dabei nicht mit eingerechnet.
Mit anderen Worten wird bei Informatikprojekten der Bundesverwaltung fast jeder zweite Auftrag ohne \u00f6ffentliche Ausschreibung vergeben, wohingegen bei anderen Auftr\u00e4gen wie Tunnel- oder Strassenbau eine freih\u00e4ndige Vergabe nur eine Ausnahme darstellt. Letztlich bedeutet dies, dass der Wettbewerb in der H\u00e4lfte der F\u00e4lle ausgehebelt ist, die Verwaltung nimmt somit in Kauf, zu hohe Preise f\u00fcr die Beschaffung von ICT-L\u00f6sungen zu bezahlen. Zudem werden dadurch viele Schweizer Informatik-KMU bei Bundesauftr\u00e4gen von Beginn weg ausgeschlossen.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er sich dieser hohen Zahlen von freih\u00e4ndigen Vergaben im ICT-Sektor bewusst?
2. Wird dies als Problem f\u00fcr die Verwaltung und f\u00fcr die Wirtschaft anerkannt?
3. Welches sind die Ursachen f\u00fcr die hohe Zahl von nicht \u00f6ffentlich ausgeschriebenen Auftr\u00e4gen?
4. Wie beurteilt er die Abh\u00e4ngigkeit des Bundes von Lieferanten in freih\u00e4ndigen Verfahren und gedenkt er etwas gegen diese Abh\u00e4ngigkeit zu unternehmen?
5. Was unternimmt er, um die Anzahl Freih\u00e4nder im ICT-Sektor zu reduzieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat kennt die Entwicklung der verschiedenen Beschaffungsverfahren und Auftragsarten dank der Auswertungen und Analysen des Beschaffungs-controllings (SAP-Vertragsmanagement, SAP-Vergabedokumentation, SAP-Statistik Beschaffungszahlungen).
Bei den Vergaben der zentralen Beschaffungsstelle BBL, die \u00fcber dem gesetzlichen Schwellenwert von 230 000 Franken lagen, belief sich der Anteil der freih\u00e4ndigen Vergaben im Bereich der zivilen ICT f\u00fcr die Jahre 2012 bis 2014 gemessen am wertm\u00e4ssigen Gesamtvergabevolumen f\u00fcr die drei Jahre auf 18 Prozent. Der \u00fcberwiegende Teil von 82 Prozent wurde nicht freih\u00e4ndig, sondern im Wettbewerb vergeben.
Der vom Interpellanten erw\u00e4hnte Wert von 46 Prozent freih\u00e4ndige Vergaben im ICT-Sektor bezieht sich auf die reine Anzahl der auf simap publizierten Zuschl\u00e4ge, eine wertm\u00e4ssige Betrachtung erfolgt nicht.
2. Freih\u00e4ndige Vergaben sind nicht an sich falsch. Sie unterliegen restriktiven Bedingungen, die von der Bundesverwaltung eingehalten werden. Es bestehen \u00fcberall dort Abh\u00e4ngigkeiten von Lieferanten, wo aus juristischen, technischen oder wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nur die Wahl eines bestimmten Anbieters verh\u00e4ltnism\u00e4ssig bzw. m\u00f6glich ist. Das BBL weist in seinen Weiterbildungen explizit auf L\u00f6sungsans\u00e4tze hin, um den Anteil freih\u00e4ndiger Vergaben weiter zu reduzieren.
3. Der ICT-Bereich ist sehr heterogen. Es existieren unterschiedlichste Technologien nebeneinander. Die technologischen Entwicklungen sind im Verh\u00e4ltnis zu anderen Sektoren extrem schnell, kaum vorhersehbar und bedeutend weniger standardisiert. So k\u00f6nnen die Leistungen nicht in der gleichen Tiefe wie etwa im Baubereich standardisiert werden. ICT-Auftr\u00e4ge umfassen oft auch sensible bzw. sicherheitskritische Daten, vertrauliche Prozesse, hochtechnologische und vielf\u00e4ltig vernetzte Systeme. Der Anbietermarkt ist aufgrund der fehlenden Fachkr\u00e4fte und der Sicherheitsanforderungen f\u00fcr die immer zahlreicher werdenden Informatikl\u00f6sungen oft zu klein bzw. ausgetrocknet. F\u00fcr die anspruchsvollen ICT-Auftr\u00e4ge der Bundesverwaltung wird es dann schwierig, geeignete Anbieter mit verf\u00fcgbaren Fachkr\u00e4ften zu finden.
Bei der Beurteilung der wertm\u00e4ssigen Entwicklung der freih\u00e4ndigen Vergaben muss beachtet werden, dass diese wesentlichen Schwankungen ausgesetzt sein kann. Die Planbarkeit ist nicht gegeben, und auch Jahresvergleiche besitzen eine eingeschr\u00e4nkte Aussagekraft. Die sinnvollen und durch das Gesetz restriktiv geregelten Ausnahmebedingungen f\u00fcr Beschaffungen ohne Ausschreibung lassen beispielsweise die Erg\u00e4nzungsbeschaffungen von zus\u00e4tzlichen Leistungen unter gewissen Bedingungen (Art. 13 V\u00f6B) zu. Freih\u00e4ndige Beschaffungen dieser Kategorien fallen insbesondere bei der Informatik oder im R\u00fcstungsbereich an, da dort systembedingt gewisse technische Abh\u00e4ngigkeiten entstehen k\u00f6nnen.
4. Die ICT-Beschaffungsstellen der Bundesverwaltung sind bestrebt, die Transparenz und den Wettbewerb bei allen Beschaffungen zu st\u00e4rken, damit nachhaltige und rechtskonforme Beschaffungen garantiert werden k\u00f6nnen.
Um Abh\u00e4ngigkeiten von einem Anbieter zu reduzieren, werden beispielsweise, wenn wirtschaftlich vorteilhaft und bez\u00fcglich Versorgungssicherheit sinnvoll, Zwei-Produktestrategien bei der Beschaffung von ICT-G\u00fctern umgesetzt.
5. Wie in der Antwort zur Frage 3 dargelegt, handelt es sich beim freih\u00e4ndigen Verfahren um ein im Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen offiziell vorgesehenes Verfahren. Dieses ist aber nur dann anzuwenden, wenn die in der zugeh\u00f6rigen Verordnung festgehaltenen Ausnahmetatbest\u00e4nde erf\u00fcllt sind. Die absolute Anzahl an freih\u00e4ndigen Vergaben ist somit weniger bedeutend als die Sicherstellung der Ordnungsm\u00e4ssigkeit der freih\u00e4ndigen Vergaben. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck, gest\u00fctzt auf das Reporting Set Beschaffungscontrolling, u. a. die Dokumentationspflicht f\u00fcr freih\u00e4ndige Vergaben ausgebaut.
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