Vor einigen Jahren diskutierte der Bundesrat die M\u00f6glichkeiten einer Aufsicht \u00fcber die Sterbehilfeorganisationen. Schlussendlich lehnte der Bundesrat aber eine solche generelle Aufsicht ab. Obwohl sich die Situation rund um diese Organisationen in der letzten Zeit beruhigt hat und diese in der \u00d6ffentlichkeit positiver wahrgenommen werden, gibt es immer wieder Berichte, dass sich diese Organisationen entgegen der Gesetzesvorlage im StGB finanziell bereichern. Zudem gibt es immer mehr Organisationen, die sich im Bereich der Suizidbeihilfe bet\u00e4tigen.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Kennt er alle Organisationen, die in diesem Umfeld in der Schweiz t\u00e4tig sind?
2. Diese Organisationen sind sehr oft Vereine. Zum Teil werden die Rechnungen bei den Vereinsmitgliedern nicht offengelegt. Gibt es hier keine Pflicht zur Offenlegung der Rechnungen?
3. Wie wird die Einhaltung des Gesetzes gepr\u00fcft, wenn keine Finanzkontrolle durch eine \u00f6ffentliche Institution vorgenommen wird?
4. Kann er sich vorstellen, eine Finanzaufsicht \u00fcber diese Vereine einzuf\u00fchren, um wirklich zu gew\u00e4hrleisten, dass die Suizidbeihilfe uneigenn\u00fctzig erfolgt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat 2011 nach einer profunden und lange w\u00e4hrenden Pr\u00fcfung entschieden, auf eine ausdr\u00fcckliche Regelung der organisierten Suizidhilfe zu verzichten. Er kam damals zum Schluss, dass es mit den bestehenden gesetzlichen Mitteln m\u00f6glich ist, Missbr\u00e4uche aufzudecken und zu verhindern. Zugleich wurde beschlossen, die Suizidpr\u00e4vention und die Palliative Care zu f\u00f6rdern und so zur St\u00e4rkung des Selbstbestimmungsrechts beizutragen.
Es gibt klare rechtliche Schranken f\u00fcr die organisierte Suizidhilfe, wie namentlich das absolute T\u00f6tungsverbot (Art. 111f., 114 StGB) und die Strafbarkeit der Suizidhilfe bei Vorliegen von selbsts\u00fcchtigen Beweggr\u00fcnden, d. h. insbesondere finanziellen Motiven (Art. 115 StGB). Bei der Untersuchung sterbewilliger Patienten und bei der \u00e4rztlichen Verschreibung der t\u00f6dlich wirkenden Substanz Natrium-Pentobarbital haben die zust\u00e4ndigen \u00c4rzte zudem die Vorschriften des Bet\u00e4ubungsmittel- und des Heilmittelgesetzes zu beachten.
1. Der Bundesrat verfolgt die T\u00e4tigkeiten der Suizidhilfeorganisationen vorwiegend \u00fcber die auch der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel wie einschl\u00e4gige Medien und Fachzeitschriften. Insofern hat er von den meisten Suizidhilfeorganisationen Kenntnis. Er kann jedoch nicht ausschliessen, dass er \u00fcber kleinere und j\u00fcngere Organisationen, die in der \u00d6ffentlichkeit nicht oder kaum pr\u00e4sent sind, keine oder nur fragmentarische Kenntnis hat.
2. Artikel\u00a064 Absatz\u00a01 ZGB sieht vor, dass bei einem Verein die Versammlung der Mitglieder das oberste Organ ist. Alle \u00fcbrigen Organe des Vereins haben daher gegen\u00fcber der Mitgliederversammlung eine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht. Die Aufsichtsfunktion in finanziellen Angelegenheiten kann die Mitgliederversammlung nur dann effizient aus\u00fcben, wenn seitens des Vorstands die Rechnungslegung korrekt erfolgt. Zu diesem Zweck hat die Mitgliederversammlung allj\u00e4hrlich die finanziellen Angelegenheiten des Vereins zu \u00fcberpr\u00fcfen. Hierbei muss die erstellte Jahresrechnung angenommen sowie D\u00e9charge erteilt oder die Annahme verweigert werden. Falls f\u00fcr die Mitglieder Unklarheiten zur Jahresrechnung bestehen, k\u00f6nnen sie vor oder w\u00e4hrend der Mitgliederversammlung entsprechende Fragen stellen.
3. Jeder begleitete Suizid stellt einen aussergew\u00f6hnlichen Todesfall dar, weshalb in jedem Einzelfall auch erste Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden stattfinden. Dabei wird gepr\u00fcft, ob die obenerw\u00e4hnten rechtlichen Schranken eingehalten wurden. Im Rahmen dieser Ermittlungen und der Strafuntersuchung k\u00f6nnen und m\u00fcssen bei entsprechenden Anhaltspunkten auch die Finanzfl\u00fcsse von den Patienten zu den Suizidhilfeorganisationen sowie zu ihren verantwortlichen Personen einer Pr\u00fcfung unterzogen werden.
4. Der Bundesrat ist nach wie vor der Auffassung, dass diese bestehenden gesetzlichen M\u00f6glichkeiten ausreichend sind, um bei Suizidhilfeorganisationen das Vorliegen von selbsts\u00fcchtigen und insbesondere finanziellen Motiven zu kontrollieren. Eine Gew\u00e4hrleistung der Einhaltung dieser rechtlichen Vorschriften setzt nat\u00fcrlich voraus, dass deren korrekte Anwendung von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden konsequent abgekl\u00e4rt wird.
Insofern erachtet der Bundesrat die Einf\u00fchrung einer speziellen Finanzaufsicht \u00fcber die Suizidhilfeorganisationen weder als notwendig noch als zielf\u00fchrend. Wie der Bundesrat bereits fr\u00fcher betont hat, m\u00f6chte er den Suizidhilfeorganisationen durch eine Aufsichtsgesetzgebung kein staatliches G\u00fctesiegel ausstellen.
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