Die gr\u00fcne Fraktion bittet den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Entsprechen die in Tests ermittelten Abgaswerte und L\u00e4rmwerte von Autos den tats\u00e4chlichen Werten im Fahrbetrieb?
2. Wie gedenkt er angesichts des j\u00fcngsten Skandals die Pr\u00fcfverfahren zur Ermittlung der Abgas- und L\u00e4rmwerte zu verbessern? Wie kann er die Testverfahren realit\u00e4tsnaher gestalten?
3. Wie plant er die Kontrollen bez\u00fcglich der Abgas- und L\u00e4rmwerte auszuweiten?
4. Wie hoch sch\u00e4tzt er die Treibhausgasemissionen, welche durch fehlerhafte Testverfahren oder F\u00e4lschungen zus\u00e4tzlich ausgestossen werden und dadurch den Klimawandel vorantreiben?
","ReasonText":"Der Autokonzern Volkswagen hat in den USA vors\u00e4tzlich Abgaswerte bei mehreren Hunderttausend Fahrzeugen gef\u00e4lscht und dies zugegeben. Gleiches k\u00f6nnte auch f\u00fcr VW-Fahrzeuge beziehungsweise auf Autos anderer Autohersteller in der Schweiz zutreffen. Neben der absichtlichen Fehlprogrammierung von Software und Elektronik k\u00f6nnen bei Abgastests laut Medienberichten auch verschiedene andere Tricks angewandt werden. Die Abgaswerte der Tests entsprechen damit nicht den tats\u00e4chlichen Abgasen im Fahrbetrieb. \u00c4hnlich wie bei den Abgaswerten ist die Situation bei den L\u00e4rmwerten von Autos.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Abgasemissionen und der Treibstoffverbrauch leichter Motorwagen werden mit dem \"neuen europ\u00e4ischen Fahrzyklus\" (NEFZ) ermittelt. Der NEFZ stimmt mit dem Nutzungsprofil der Kunden und Kundinnen indessen meist nicht \u00fcberein, insbesondere bei Kurzstrecken- und Stadtverkehr oder starken Beschleunigungen. Die Emissionen im realen Strassenbetrieb k\u00f6nnen daher deutlich abweichen. Auch bez\u00fcglich der Ger\u00e4uschemissionen bestehen Differenzen, zumal elektronische Steuerungen zul\u00e4ssig sind, die ausserhalb der gesetzlich definierten Messbedingungen deutlich mehr L\u00e4rm erzeugen.
2. Im Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (MRA; SR 0.946.526.81) ist vorgesehen, dass die jeweiligen Konformit\u00e4tsbewertungen des anderen Vertragsstaates anerkannt werden, soweit die Vorschriften der beiden Vertragsstaaten als gleichwertig beurteilt wurden. Weil diese Voraussetzung erf\u00fcllt ist, hat die Schweiz unter anderem Personen- und Lieferwagen, die vollumf\u00e4nglich den daf\u00fcr anwendbaren harmonisierten Bestimmungen der EU entsprechen, auch in der Schweiz zum Verkehr zuzulassen. Dies schliesst auch die Verfahren zur Erhebung der Abgas- und Ger\u00e4uschemissionen sowie des Treibstoffverbrauchs ein.
Im Rahmen der europ\u00e4ischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (UN/ECE) wurde ein neuer, weltweit harmonisierter Fahrzyklus zur Abgas- und Verbrauchsmessung von leichten Motorwagen entwickelt (WLTC). Dieser wird den Emissionsausstoss unter realen Strassenbedingungen besser abbilden und Manipulationen erschweren. Der Fahrzyklus soll auch in der EU im Herbst 2017 eingef\u00fchrt werden. Der Bundesrat beabsichtigt, das neue Verfahren zeitgleich zu \u00fcbernehmen. Zus\u00e4tzlich plant die EU die Einf\u00fchrung eines weiteren, den WLTC erg\u00e4nzenden Tests, der die Messung der tats\u00e4chlich auf der Strasse ausgestossenen Schadstoffemissionen (real driving emissions, RDE) beinhaltet. Der Bundesrat beabsichtigt, auch diese Neuregelung ins Schweizer Recht zu \u00fcbernehmen.
Die neuen Ger\u00e4uschvorschriften der EU enthalten ein Verbot von Systemen, die ausschliesslich dem Zweck dienen, in bestimmten Fahrsituationen mehr L\u00e4rm zu erzeugen, als technisch notwendig ist. Die Vorschriften sind bereits verabschiedet und gelten f\u00fcr neue Fahrzeugtypen ab dem 1. Januar 2016. F\u00fcr die Zulassung von vorher bereits typengenehmigten Neufahrzeugen gibt es \u00dcbergangsfristen. Die Schweiz f\u00fchrt die neuen Ger\u00e4uschnormen im Gleichschritt mit der EU ein.
3. Der Bundesrat beabsichtigt, die Regelungen der EU zu \u00fcbernehmen. Eigene Messungen auf dem Pr\u00fcfstand sind mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden.
Hingegen hat der Bund 2014 zusammen mit externen Stellen ein Projekt gestartet, um zu pr\u00fcfen, ob und wie mittels Remote-Sensing-Messungen die realen NOx-Emissionen einer grossen Anzahl von Fahrzeugmodellen w\u00e4hrend dem Vorbeifahren auf einer Strasse zuverl\u00e4ssig gemessen werden und so auch Fahrzeugmodelle mit unerkl\u00e4rlich hohen NOx-Emissionen ermittelt werden k\u00f6nnen.
L\u00e4rmmessungen an Einzelfahrzeugen k\u00f6nnen durch die Polizei durchgef\u00fchrt werden, hingegen besteht bisher kein Messkonzept, das Massenmessungen im rollenden Verkehr erlauben w\u00fcrde.
4. Gem\u00e4ss Angaben der unabh\u00e4ngigen Nonprofitorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) liegt in der Realit\u00e4t der CO2-Ausstoss der Neuwagen um bis zu 40 Prozent h\u00f6her als der im gegenw\u00e4rtig noch verwendeten Testverfahren ermittelte CO2-Ausstoss. Ob die illegalen Manipulationen an Motorsteuerungen auch das CO2-Emissionsverhalten beeinflussen, steht zurzeit noch nicht fest.
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