Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlass vorzulegen, der die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) zu einem Staatssekretariat umwandelt.
","ReasonText":"Aus Verwaltungssicht ist die Deza ein Bundesamt. Um die Kontinuit\u00e4t, eine st\u00e4rkere Koh\u00e4renz sicherzustellen, ist es n\u00f6tig, dass in der F\u00fchrung der Deza eine gr\u00f6ssere Stabilit\u00e4t herrscht. Dies ist derzeit bei der Deza nicht der Fall, da die Besetzung der Direktion dem Rotationsprinzip der Diplomatie, der Botschaftsbesetzung unterliegt.
Alle anderen Departemente verf\u00fcgen \u00fcber Staatssekretariate insbesondere dann, wenn aussenpolitische Kontakte und Teilnahme an aussenpolitischen Verhandlungen gefordert sind.
Die Wahl eines Staatssekret\u00e4rs f\u00fcr Migration hat sich bew\u00e4hrt, \u00c4hnliches sollte auch f\u00fcr die Deza m\u00f6glich sein.
Dabei kann man sich vorstellen, einen Staatssekret\u00e4r f\u00fcr die aussenpolitischen Aufgaben sowie einen f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit zu w\u00e4hlen. Damit w\u00e4ren die Interessen von Politik und Entwicklungszusammenarbeit in klaren Verantwortungen zugeordnet. M\u00f6gliche Divergenzen w\u00e4ren vom Vorsteher EDA zu entscheiden, was die F\u00fchrungsverantwortung insgesamt st\u00e4rken w\u00fcrde.
Der gr\u00f6sste Vorteil best\u00fcnde aber darin, dass auch die Deza eine kontinuierliche F\u00fchrungsstruktur erh\u00e4lt und nicht mehr dem f\u00fcr diese Aufgaben problematischen Turnus der Botschaftsbesetzungen unterworfen w\u00e4re.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann dem Direktor der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) gest\u00fctzt auf Artikel\u00a046 RVOG vor\u00fcbergehend den Titel eines Staatssekret\u00e4rs verleihen, wenn er die Schweiz im Auftrag des Bundesrates an internationalen Verhandlungen auf h\u00f6chster Ebene vertreten muss. Dar\u00fcber hinaus kann der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel\u00a045a Absatz\u00a01 RVOG (SR 172.010), der 2012 vom Parlament beschlossen wurde, Direktoren und Direktorinnen von \u00c4mtern oder Gruppen, die f\u00fcr wichtige Aufgabenbereiche eines Departementes verantwortlich sind, als Staatssekret\u00e4re oder Staatssekret\u00e4rinnen einsetzen. Diese entlasten die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher namentlich im Verkehr mit dem Ausland.
Vor dem Hintergrund der sich wandelnden internationalen Beziehungen und der zunehmenden Verflechtung pr\u00fcft der Bundesrat laufend den Bedarf zur Einsetzung zus\u00e4tzlicher Staatssekret\u00e4rinnen und Staatssekret\u00e4re. Namentlich k\u00f6nnte sich ein entsprechender Bedarf im Nachgang zu der im September 2015 von den Uno-Mitgliedstaaten erfolgten Verabschiedung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung ergeben, welche die zunehmende Interdependenz in diesem Bereich widerspiegelt.
Die Kontinuit\u00e4t der F\u00fchrungsstruktur der Deza ist unabh\u00e4ngig von der Staatssekretariats-Frage gegeben, da die Wahl des Deza-Direktors durch den Bundesrat unbefristet erfolgt.
Sollte sich Bedarf f\u00fcr die Einsetzung weiterer Staatssekret\u00e4rinnen oder Staatssekret\u00e4re ergeben, wird der Bundesrat auf Basis des RVOG entscheiden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1448409600000)\/","SubmittedBy":"Pfister Gerhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1473724800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690522890560)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443052800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik"}}