Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, analog zu den anerkannten Fl\u00fcchtlingen, Reisen in ihren Heimatstaat generell untersagt sind.
","ReasonText":"In der Antwort auf meine Frage 15.5499, \"Fl\u00fcchtlinge. Ungleichbehandlung bei Heimatreisen?\", hielt der Bundesrat fest, dass es vorl\u00e4ufig Aufgenommenen im Gegensatz zu anerkannten Fl\u00fcchtlingen in gewissen F\u00e4llen erlaubt ist, ins Heimatland zu reisen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Personen, die in der Schweiz Schutz suchen und von der Schweiz vorl\u00e4ufig aufgenommen werden, in ihr Heimatland zur\u00fcckreisen k\u00f6nnen. Jegliche R\u00fcckreise in den Heimatstaat muss die sofortige Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme zur Folge haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vorab gilt es festzuhalten, dass vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen mit Fl\u00fcchtlingseigenschaft keine Reisen in ihren Heimatstaat unternehmen d\u00fcrfen. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort vom 21. September 2015 auf die Frage Pfister Gerhard 15.5499 erw\u00e4hnt hat, kann es aber Einzelf\u00e4lle geben, in denen Heimatreisen von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen ohne Fl\u00fcchtlingseigenschaft dem Aufenthaltszweck in der Schweiz nicht widersprechen. Ist beispielsweise die Wegweisung aufgrund medizinischer Gr\u00fcnde, insbesondere weil ad\u00e4quate Behandlungsm\u00f6glichkeiten im Heimatstaat fehlen, nicht zumutbar, wird die betroffene Person vorl\u00e4ufig aufgenommen. Das Ziel in einem solchen Fall ist nicht, die betroffene Person vor einer fl\u00fcchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung, sondern vor einer unzumutbaren Wegweisung zu sch\u00fctzen.
Die zul\u00e4ssigen Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Auslandreise von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen, welche die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht erf\u00fcllen, wurden mit der am 1. Dezember 2012 in Kraft getretenen totalrevidierten Verordnung \u00fcber die Ausstellung von Reisedokumenten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen vom 14. November 2012 stark eingeschr\u00e4nkt. Jedes Gesuch ist Gegenstand einer Einzelfallpr\u00fcfung. Heimatreisen von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen werden nur in Ausnahmef\u00e4llen, insbesondere bei schwerer Krankheit oder beim Tod von Familienangeh\u00f6rigen, bewilligt.
Werden die ausgestellten Reisedokumente oder R\u00fcckreisevisen hinsichtlich des Reisezwecks, des Reiseziels oder der Reisedaten missbraucht, so kann dies je nach Fallkonstellation zu einer Aufhebung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme oder zur Ablehnung k\u00fcnftiger Reisegesuche der betroffenen Personen durch das Staatssekretariat f\u00fcr Migration f\u00fchren. Bei einer definitiven Ausreise oder einem nichtbewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten erlischt die vorl\u00e4ufige Aufnahme zudem.
Die heutigen Reiseregelungen f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene sind bereits sehr strikt, und allf\u00e4llige Missbr\u00e4uche k\u00f6nnen sanktioniert werden. Die Einf\u00fchrung eines generellen Verbots von Reisen in den Heimatstaat f\u00fcr alle vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, welche die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht erf\u00fcllen, w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und w\u00fcrde es nicht erm\u00f6glichen, in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen Ausnahmen zu machen.
Aus diesen Gr\u00fcnden lehnt der Bundesrat das vom Motion\u00e4r geforderte generelle Verbot von Heimatreisen f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene ohne Fl\u00fcchtlingseigenschaft ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1447200000000)\/","SubmittedBy":"Pfister Gerhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1615939200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809290033)\/","SubmissionDate":"\/Date(1443052800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4920,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}